Mitterlehner: Niedrige Jugendarbeitslosigkeit durch duale Ausbildung Wirtschaftsausschuss behandelt Thema Jugendbeschäftigung

Wien (PK) - Berichte standen heute zunächst auf der Tagesordnung der
Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Neben dem Ressortbericht zur
Situation der Jugendbeschäftigung und der Lehrlingsausbildung in
Österreich 2010-2011 behandelten die Abgeordneten auch Jahresberichte
des Bundesvergabeamts, des ERP-Fonds sowie der E-Control GmbH. Im
Anschluss daran verabschiedete der Ausschuss ein
Erdölbevorratungsgesetz 2012 und eine Novelle zur Gewerbeordnung.

Mehr Fachkräfte durch bessere Nutzung von Potentialen

In der Debatte über den Bericht betreffend Jugendbeschäftigung und
Lehrlingsausbildung, der bei der Abstimmung mit S-V-B-G-Mehrheit zur
Kenntnis genommen wurde, führte Bundesminister Reinhold Mitterlehner
die in Österreich im internationalen Vergleich niedrige
Jugendarbeitslosenrate auf das duale Ausbildungssystem zurück, meinte
aber, die Lehre müsse in Hinkunft attraktiver werden, etwa durch
Lehre mit Matura. Es gehe auch darum, das Augenmerk stärker auf
Jugendliche mit Migrationshintergrund zu lenken. Der Ressortchef wies
überdies auf die weitaus niedrigeren Kosten der normalen
betrieblichen Ausbildung im Vergleich zur überbetrieblichen
Ausbildung in Ausbildungszentren hin. Was den Fachkräftemangel
betrifft, setzt Mitterlehner vor allem auf Nachqualifizierung von
Arbeitslosen, auf eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, auf
attraktivere Angebote für Frauen, um ins Erwerbsleben einzusteigen,
sowie auf die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund im
Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Card.

Insgesamt habe es nach Meinung Mitterlehners auch darum zu gehen, bei
der Berufsorientierung und allgemein beim Umgang mit Potentialen
besser vorzugehen, "denn sonst werden wir irgendwann einmal ohne
Facharbeiter dastehen", sagte der Minister.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) beklagte vor allem einen Mangel an
Anreizen für die Wirtschaft, Lehrlinge auszubilden, und sieht eine
Gefahr für den Fortbestand der dualen Ausbildung in Österreich. Er
forderte Mitterlehner auf, Klein- und Kleinstbetrieben durch
finanzielle Anreize die Möglichkeit zu geben, Ausbildung zu bieten.
Denkbar ist für den F-Mandatar ein Modell, bei dem der Lehrling im
ersten Jahr dem Betrieb kein Geld kostet.

Abgeordneter Franz Riepl (S) würdigte ebenfalls den Stellenwert der
dualen Ausbildung, ortete aber Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des
Fachkräftemangels, aber auch hinsichtlich von Nachqualifizierungen
bei Abbruch der Lehre.
Abgeordneter Christian Höbart (F) plädierte dafür, stärker jene
Unternehmen zu fördern, die Lehrstellenplätze schaffen, anstatt teure
Ausbildungszentren einzurichten. Seinem Vorschlag, wieder eine Art
"Blum-Bonus" einzuführen, stand Mitterlehner allerdings skeptisch
gegenüber.

Abgeordneter Peter Haubner (V) bezeichnete die duale Ausbildung als
Erfolgsrezept der österreichischen Jugendbeschäftigung, rief dazu
auf, die Lehrberufe wieder attraktiver zu machen, und trat für die
Einführung eines Unterrichtsfachs Berufsorientierung ein.

Abgeordneter Stefan Markowitz (B) meinte, die Hebel müssten bei jenen
angesetzt werden, die den Lehrabschluss nicht schaffen, wobei er vor
allem auch eine Verbesserung der Basisqualifikationen anregte und den
Fokus in Richtung der Jugendlichen mit Migrationshintergrund legte.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) schlug insbesondere Anreize für
jene Jugendliche vor, die sich, wie sie sagte, sehr, sehr schwer tun,
und unterstützte die Maßnahmen der überbetrieblichen und der
integrativen Lehrlingsausbildung.

Abgeordnete Adelheid Fürntrath-Moretti (V) machte hingegen auf den
Umstand aufmerksam, dass viele Betriebe keine Lehrlinge einstellen,
weil sie einfach keine geeigneten jungen Leute finden.

Bundesvergabeamt: Ausschuss nimmt Bericht einstimmig zur Kenntnis

Einstimmig nahmen die Abgeordneten den Tätigkeitsbericht des
Bundesvergabeamtes (BVA) zur Kenntnis. Vorsitzender Martin Sachs, der
seitens des BVA das Papier präsentierte, zeigte sich in der Debatte
gegenüber dem Abgeordneten Hubert Kuzdas (S) zufrieden mit der
Qualität der von der Bundesbeschaffungsgesellschaft ausgeschriebenen
Verfahren und beurteilte ebenso wie Abgeordneter Peter Haubner (V)
die Schwellenwerteverordnung als positiv.

ERP-Fonds stellt für die Wirtschaft 560 Mio. € zur Verfügung

Ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen wurden auch die
Tätigkeitsberichte 2010 und 2011 sowie das Jahresprogramm des ERP-
Fonds. Die beiden Geschäftsführer Bernhard Sagmeister und Johann
Moser sahen den Bericht unter dem Motto: "Umbau der Wirtschaft,
Finanzierung sicherstellen" und teilten mit, dass den Unternehmen
insgesamt 560 Mio. € zu sehr günstigen Konditionen zur Verfügung
gestellt werden. Gegenüber den Abgeordneten Bernhard Themessl (F),
Ruperta Lichteneckter (G) und Wolfgang Katzian (S) betonten sie
überdies, dass mit 90 % der Großteil der ERP-Kredite an KMU gehe und
dass die Kredite meist das Zweieinhalb bis Dreifache an Investitionen
auslösen. Mit Nachdruck wiesen die beiden Geschäftsführer auch auf
den hohen Stellenwert des ERP-Fonds bei Projekten im Forschungs- und
Wissenschaftsbereich hin.

Boltz: Energiewende muss besser geplant werden

In der Diskussion des E-Control-Berichts, der schließlich mit S-V-B-
G-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde, nahm Vorstand Walter Boltz
auch zu seinen Aussagen über die Kosten der Energiewende Stellung und
betonte, eine radikale Umstellung des Energiesystems koste viel Geld
und bringe eine Fülle von Risken mit sich. Das Beispiel Deutschlands
zeige, wie man durch überhastete Maßnahmen Schaden anrichten könne,
gab er zu bedenken. Eine Energiewende sei durchaus möglich, sie
sollte aber mit Bedacht und Ruhe geplant werden, betonte er und wies
vor allem auch auf die Notwendigkeit einer Abstimmung beim
Leitungsbau hin. Klar sei jedenfalls, dass man erneuerbare Energien
nicht ohne Leitungen bekomme, meinte er. Für die nächsten fünf bis
acht Jahre sei auch davon auszugehen, dass der Energieverbrauch
weiter steige, warnte Boltz überdies.

Vorsitzender Martin Graf rechnete damit, dass bis 2020 8 Mrd. € in
neue Netze investiert werden, eine Mrd. davon für die Integration von
erneuerbarer Energie. Es gehe auch darum, die Energie, die allein im
Weinviertel mit 300 bis 400 Windrädern produziert werden soll, zu den
Verbrauchern zu transportieren.

Abgeordneter Wolfgang Katzian (S) sprach ebenfalls von der
Notwendigkeit, die Netze für die Energiewende fit zu machen, und
setzte sich im Übrigen kritisch mit Aussagen auseinander, die in der
Eigentümerschaft der öffentlichen Hand einen Hemmschuh sehen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) ortete Handlungsbedarf der E-Control
hinsichtlich der Preisentwicklung und bemerkte, es gehe nicht an,
dass die Haushaltspreise steigen, während die Großhandelspreise für
Strom sinken. Sein Fraktionskollege Gerhard Deimek kritisierte in
diesem Zusammenhang, die Feststellungen des Berichtes über die
Preissituation würden regelmäßig ohne Konsequenzen bleiben.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) sah in den Aussagen über zu
erwartende Preissteigerungen im Gefolge der Energiewende eine
Verunsicherung der Konsumenten und stellte fest, die Steigerung der
Energieeffizienz werde mittelfristig zu stabilen Energiepreisen
führen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) beklagte Wettbewerbshemmung durch die
aktuellen strukturellen Gegebenheiten bei den
Energieversorgungsunternehmen und forderte mehr Liberalisierung und
Privatisierung.

EU-Anpassungen im Erdölbevorratungsgesetz

Ein einstimmig beschlossenes Erdölbevorratungsgesetz 2012 bringt in
erster Linie Anpassungen an die Erdöl-Bevorratungsrichtlinie der EU.
Demnach verpflichten sich die Mitgliedstaaten im Wesentlichen dazu,
ab dem 31.12.2012 ständig Erdölvorräte zu halten, die mindestens den
täglichen durchschnittlichen Erdöleinfuhren für 90 Tage oder dem
täglichen durchschnittlichen Inlandsverbrauch für 61 Tage
entsprechen. Die Länder haben auch die physische Verfügbarkeit dieser
Vorräte sicherzustellen. Ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien
stellt zudem klar, dass für die widerrechtliche Offenlegung von Daten
die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes anzuwenden sind, wobei der
Täter nur auf Verlangen des Geschädigten zu verfolgen ist.

Neuerungen für Baumeister, Fotografen und Floristen im Gewerberecht

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen verabschiedete
der Ausschuss eine Novelle zur Gewerbeordnung, die neben Anpassungen
an das EU-Gemeinschaftsrecht auch Neuerungen für einzelne
Berufsgruppen beinhaltet. So soll Berufsfotografie in Zukunft ein
freies Gewerbe sein, die Berufsbezeichnung des Baumeisters wiederum
soll nur jenen Gewerbetreibenden vorbehalten sein, denen auch das
Recht der umfassenden Planung zukommt. Für die Tätigkeit der
Zimmermeister wird durch die Novelle die Berufsbezeichnung "Holzbau-
Meister" geschaffen. Baugewerbetreibende, die eine eingeschränkte
Berechtigung erwerben und denen das Recht der umfassenden Planung
nicht zukommt, dürfen hingegen die Bezeichnung "Baugewerbetreibender"
unter Beifügung der entsprechenden Einschränkung führen. Mit Blick
auf die besonderen Gefahren, die beim Errichten von Bauwerken sowie
bei Bautätigkeiten generell bestehen, soll eine
Haftpflichtversicherung für das Baumeistergewerbe einschließlich der
dem Baumeistergewerbe entstammenden Teilgewerbe etabliert werden.
Hinsichtlich des Berufs der Gärtner und Blumenbinder (Floristen)
schließlich soll die auch im internationalen geschäftlichen Verkehr
allgemein gebräuchliche Bezeichnung Florist die Bezeichnung
Blumenbinder gänzlich ersetzen.

Ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien und der Grünen sieht zum
Thema Berufsfotografen vor, dass das Pressefotografengewerbe in
Zukunft Pressefotografie und Fotodesign genannt wird. Gleichzeitig
räumt der Antrag die Möglichkeit ein, dass Pressefotografen und
Fotodesigner sowie Berufsfotografen mit eingeschränktem
Berechtigungsumfang nach Ausübung dieser Tätigkeiten für eine Zeit
von drei Jahren das Berufsfotografengewerbe mit vollem
Berechtigungsumfang ohne weitere Restriktion anmelden können.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) erklärte zu den Abänderungen,
nun würden auch Autodidakten einen Zugang zum Fotografenberuf
erhalten.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) erinnerte ebenso wie Bundesminister
Reinhold Mitterlehner, man habe beim Abänderungsantrag einem Wunsch
der Berufsfotografen entsprochen. Der Ressortchef stellte dazu fest,
er sei optimistisch, dass die Fotografenregelung nur ein
Zwischenschritt war.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) vermisste echte Liberalisierung bei
den Berufsfotografen und kritisierte, in Wirklichkeit würden die
alten Reglementierungen bloß einzementiert, von der ursprünglich
angestrebten Freigabe sei man nun wieder abgerückt.

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) kommentierte die Regelungen mit den
Worten, Beharren und Bewahren seien nicht zielführend.

Abgeordnete Ruperte Lichtenecker (G) sprach von einem Schritt in die
richtige Richtung und unterstützte die Regelung für die Fotografen
als Kompromiss, meinte aber, sie hätte die volle Liberalisierung
durchaus begrüßt.(Schluss)

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