Umweltausschuss: Debatte über Grundsätze der Umweltförderungspolitik Minister Berlakovich und Ausschussobfrau Brunner zu "Rio+20"

Wien (PK) - In einer grundsätzlichen und zugleich detaillierten
Debatte zur Umweltförderungspolitik des Bundes erläuterte
Umweltminister Nikolaus Berlakovich den Mitgliedern des
Umweltausschusses die Grundsätze seiner Umweltpolitik und dabei
insbesondere den neuen inhaltlichen Schwerpunkt "Energieeffizienz".
Gegenüber Kritik der Opposition an der Teilnahme Österreichs am JI-
CDM-Programm und am Ankauf von Klimaschutzzertifikaten hielt der
Minister mit Nachdruck an einem globalen Ansatz zur Lösung der
Klimaprobleme fest. Grundlage der Diskussion war der Ressortbericht
über Umweltförderungen im Jahr 2011 (III-327 d.B.), den der Ausschuss
mit S-V-F-G-Mehrheit zur Kenntnis nahm. In weiterer Folge
verabschiedete der Ausschuss eine UVP-Gesetz-Novelle und vertagte
eine Reihe von Oppositionsanträgen zu zahlreichen Umwelt-Themen von
der Atompolitik über die Ökostromförderung bis hin zur
Abfallwirtschaft.

Umweltminister Nikolas Berlakovich erläuterte die Schwerpunkte der
Umweltförderungspolitik des Bundes im Jahr 2011, indem er auf die
neue Zielsetzung "Energieeffizienz" hinwies und dabei beispielsweise
auf die Förderung von LED-Lampen, effiziente Motoren und nicht
zuletzt auf das 100 Mio. €-Paket zur thermischen Sanierung hinwies.
Zudem informierte der Ressortleiter die Abgeordneten über die
Sanierung von Altlasten und über Verbesserungen bei der Abwicklung
von Förderungsansuchen sowie über die Umstellung der Antragstellung
auf EDV.

Weiters berichtete Berlakovich über die Umsetzung des JI/CDM-
Programms seit 2003, das zum Aufbau eines Portfolios mit hochwertigen
Klimaschutzprojekten geführt habe. Klimaschutz sei nur im globalen
Maßstab zu gewährleisten, hielt der Minister fest und bekannte sich
nachträglich dazu, die Nutzung erneuerbarer Energieträger in
Entwicklungsländern zu unterstützen, weil dies Österreich ermögliche,
seine Klimaschutzziele zu erreichen und österreichischen Firmen
nütze, die Zugang zu Umweltschutzprojekten auf Auslandsmärkten
bekommen.

Abgeordnete Gabriele Moser (G) lobte den Bericht als aussagekräftig
und bekannt sich nachdrücklich zur Umweltschutzförderung im Inland,
problematisierte aber zugleich den Ankauf von
Klimaschutzzertifikaten. Die ökologische und ökonomische Effizienz
des thermischen Sanierungsprogramms, bei dem für jeden Förderungseuro
4 bis 6 € zurückfließen, legt es nahe, Klimaschutz und
Umweltinvestitionen im Inland auszubauen.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) lobte ebenfalls die ökologische
Wirkung und die Wertschöpfung bei den Umweltförderungen im Inland und
würdigte die Fortschritte bei der Projektabwicklung sowie bei der
konsequenten Kontrolle der einzelnen Projekte. Einmal mehr brach
Schultes eine Lanze für die Förderung erneuerbarer Energieprojekte.

Abgeordneter Rudolf Plessl (S) zeigte sich besorgt wegen finanzieller
Reduktionen bei der Förderung des Siedlungswasserbaus und warnte,
dies könnte die Kommunen zwingen, Kanalgebühren für die BürgerInnen
zu erhöhen.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) schloss sich dem allgemeinen Lob
für die erfolgreiche Umweltförderungspolitik im Inland an und drängte
darauf, eine Strategie zum Ausbau der Umweltförderungen zu
entwickeln. Für unverständlich hielt es die Abgeordnete, dass der
Bundesminister sechs Mal mehr Geld für den Ankauf von
Klimaschutzzertifikaten ausgebe als für die Fotovoltaik-Förderung.
"Das ist nicht der richtige Weg zur Energieautarkie", kritisierte
Brunner.

Abgeordnete Martina Schenk (B) schloss sich dieser Kritik an und
zeigte sich ihrerseits besorgt über die Qualität des Grundwassers,
wenn die Mittel zur Förderung der Abwasserentsorgung weiter gekürzt
würden. Den Minister ersuchte die Abgeordnete, die
Förderungswürdigkeit von Infrarotheizungen zu prüfen.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) plädierte ebenfalls dafür, das
"Erfolgsprogramm" Umweltförderungen, das einen wesentlichen Beitrag
zur Bewältigung der Krise in Österreich leistete, auszubauen. Bei der
Beurteilung des JI/CDM-Programms schloss sich Weniger dem
Umweltminister an und unterstrich die Notwendigkeit, Klimaschutz
global zu betreiben. Zu bedauern sei, dass es der Obfrau des
Umweltausschusses noch nicht gelungen sei, ein Informationsgespräch
der Fraktionsführer mit dem Bundesminister über das Thema
"Klimaschutzzertifikate" zu organisieren. In diesem Punkt schloss
sich Abgeordneter Werner Neubauer (F) Weniger an, unterstrich aber
zugleich sein Eintreten dafür, Förderungsmittel für den Klimaschutz
in heimische Industriebetriebe zu investieren. Angesichts des
Ausstiegs von Kanada aus dem Kyoto-Prozess hielt es Neubauer für
angebracht, auch von Seiten Österreichs darüber nachzudenken, ob man
an Klimaschutzzielen festhalten wolle, die man seit Jahrzehnten nicht
erreiche und deshalb Strafzahlungen befürchten müsse.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) machte darauf aufmerksam,
dass nicht Ausschussobfrau Brunner am Nichtzustandekommen von
Sitzungen des Umweltausschusses verantwortlich sei. Die Rednerin
wandte sich strikt gegen jede "Raus-aus-Kyoto-Stimmung" und
unterstrich, dass Kyoto mehr sei als Zertifikate-Handel. Zudem
drängte die Rednerin auf finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei
Umweltprojekten.

Umweltminister Nikolas Berlakovich bedauerte, dass sich die Grünen
gegen die Unterstützung alternativer Energieprojekte in
Entwicklungsländern wenden und machte darauf aufmerksam, dass
Österreich mit der Unterstützung von Windkraftprojekten in China
Alternativen zur Verbrennung importierter Kohle der USA schaffe. Der
überwiegende Anteil der CO2-Einsparungen für den Klimaschutz finde in
Österreich statt, teilte der Minister mit und erinnerte daran, dass
die Umsetzung es JI/CDM-Programms ein wichtiger Teil der
österreichischen Klimaschutzpolitik sei, bei der er überdies im
Auftrag des Parlaments handle. Dieses Programm unterstütze "Grünes
Wachstum" weltweit und nütze heimischen Industriebetrieben. Den
Ankauf von Zertifikaten im Jahr 2012 erklärte der Minister mit den
derzeit günstigen Preisen. Kanada ist knapp vor Ende der Kyoto-
Periode aus diesem Programm ausgeschieden, bestätigte der Minister
und fügte hinzu, dass Österreich nicht aussteigen werde, weil dies
ein fatales Signal für den Umweltschutz wäre.

In seinen weiteren Ausführungen unterstrich Berlakovich die Bedeutung
des thermischen Gebäudesanierungsprogramms, wies Kritik der E-Control
an der Förderung erneuerbarer Energieträger zurück und stellte eine
Studie über den Bedarf an Kläranlagen in Aussicht.

Im Rahmen einer kurzen Aussprache berichtete Umweltminister Nikolaus
Berlakovich den Mitgliedern des Umweltausschusses, was ihn dazu
bewogen habe, seine ursprünglich geplante Teilnahme am Weltgipfel zum
Thema Nachhaltigkeit "Rio+20" kurzfristig zu stornieren und sich in
Brasilien von Staatssekretär Wolfgang Waldner vertreten zu lassen.
Schwierige Interessenlagen bei den Teilnehmern der Konferenz haben in
der Vorbereitungsphase dazu geführt, dass bereits vor Beginn des
Gipfels ein Abschlussdokument vorgelegt wurde, über das keine
weiteren Verhandlungen geführt wurden. Berlakovich sprach von einer
vergebenen Chance und bedauerte insbesondere, dass es nicht gelungen
sei, sie UN-Entwicklungsziele über 2015 hinaus zu verlängern. Man
habe sich in Rio aber darauf geeinigt, den Prozess nicht abreißen zu
lassen und diese Ziele in den nächsten Jahren zu definieren,
berichtete der Minister.

Ausschussvorsitzende Christiane Brunner berichtete als Mitglied der
österreichischen Delegation, die von Staatssekretär Wolfgang Waldner
geleitet wurde und teilte mit, dass auf der Ebene der in Rio
anwesenden Parlamentarier gute Gespräche geführt wurden und auch
alles versucht wurde, ein gutes Dokument zu erreichen. Das sei
bedauerlicherweise nicht gelungen. Grundsätzlich brauchten die
nationalen Parlamente ein solches Dokument nicht, meinte Brunner und
appellierte an dieser Stelle an die Mitglieder des Umweltausschusses,
die Umweltpolitik in Österreich voranzutreiben. Als Umweltsprecherin
ihrer Fraktion zeigte sich Brunner enttäuscht darüber, dass
Umweltminister Berlakovich darauf verzichtet habe, sich in Rio für
Green-Jobs einzusetzen, wie er dies angekündigt hatte.

Umweltminister Nikolas Berlakovich erinnerte demgegenüber daran, dass
er seine Green-Jobs-Initiative bei der OECD präsentiert habe. Es sei
richtig gewesen, nicht nach Brasilien zu fahren, nachdem bekannt
wurde, dass dort keine Verhandlungen mehr geführt werden. Er habe
stattdessen österreichische Interessen beim Temelin-Hearing in
Budweis vertreten, teilte der Minister den Abgeordneten mit
(Fortsetzung Umweltausschuss).

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