Stöger: Kontrolldichte ist zentral für Lebensmittelsicherheit Ausschuss für Konsumentenschutz debattiert breite Palette von Themen

Wien (PK) - Eine Aussprache mit Gesundheitsminister Alois Stöger zu
aktuellen Fragen seines Ressorts stand heute auf der Tagesordnung des
Konsumentenschutz-Ausschusses. Im Mittelpunkt standen dabei Themen
der Lebensmittelsicherheit und der gesunden Ernährung. Dabei kamen
auch Fragen der Tierhaltung, der Verhinderung von Antibiotika-
Resistenzen und Maßnahmen gegen den versteckten Salzgehalt vieler
Lebensmittel zur Sprache.

Mehrheitlich abgelehnt wurde schließlich ein BZÖ-
Entschließungsantrag, der vor den Gefahren synthetischer Drogen
warnt, mit der Begründung, dass diese Problematik durch neue
gesetzlichen Regelungen bereits berücksichtigt sei.

Stöger: Kontrolldichte der Bundesländer teilweise zu gering

In einer einleitenden Stellungnahme verwies Bundesminister Alois
Stöger auf wichtige Erkenntnisse des Lebensmittelsicherheitsberichts
2011, der dem Parlament bereits zugegangen sei. 2011 wurden demnach
44.000 Betriebskontrollen durchgeführt. Rechne man die Kontrollen der
Landesveterinärbehörden dazu, komme man auf 70.000 Kontrollen. Die
Beanstandungsquote von Lebensmitteln war dabei gering. Den größten
Einzelposten machten Beanstandungen der Kennzeichnung von
Lebensmitteln aus. Nur 0,5 % bezogen sich auf eine tatsächliche
Gesundheitsschädlichkeit, wobei es nicht nur um Lebensmittel, sondern
auch um gefährliches Kinderspielzeug ging. Österreich habe ein hohes
Niveau an Lebensmittelsicherheit. Um dieses zu halten, müssten vor
allem die Risikobetriebe gezielt kontrolliert werden. Der Bericht
halte dazu fest, dass die Vorgaben im Bereich der Untersuchung von
Lebensmittelproben durch die Bundesländern im allgemeinen erfüllt
werden. Bei den allgemeinen Betriebskontrollen gäbe es aber starke
Unterschiede von Bundesland zu Bundesland. Nur Wien, Kärnten und
Oberösterreich würden hier die Vorgaben erfüllen, alle anderen
Bundesländer hätten Handlungsbedarf, betonte der Minister.

Dem Parlament liege auch der gemeinsame Bericht des Gesundheits- und
des Landwirtschaftsministerium vor, welcher, basierend auf einer
Entschließung des Nationalrats, die Kontrollen entlang der
Produktionskette von Lebensmitteln zu evaluieren hatten. Nun müsse
man die Erkenntnisse daraus in gesetzliche Maßnahmen umsetzen, hierzu
gebe es bereits Überlegungen gemeinsam mit den Ländern. Das Ziel sei
eine Professionalisierung der Betriebskontrollen in
Hochrisikobetrieben. Aus seiner Sicht sei die AGES die geeignete
Institution dafür.

Stöger berichtete weiters aus dem Gesundheitsministerrat der EU. Dort
seien Maßnahmen in der wichtigen Frage der Antibiotikaresistenz
diskutiert und 12 Punkte zur Umsetzung in den Mitgliedsländern
formuliert worden. Notwendig sei es vor allem, die Verbindung von
Human- und Veterinärmedizin herzustellen. Um zu erheben, wo in
Österreich Probleme beim Einsatz von Tierantibiotika entstehen
können, arbeite sein Ressort derzeit an einer Mengenstromanalyse, um
den tatsächlichen Verbrauch der Antibiotika feststellen zu können.

Es sei bestätigt worden, dass Österreich BSE-frei ist, was
insbesondere für den Export in Drittstaaten wichtig ist. Die
vorgeschriebenen Untersuchungen von Schlachttieren werden aber
weitergeführt. Was die Gruppenhaltung bei Schweinen angehe, welche ab
2013 verpflichtend werde, sei diese von drei Viertel der Betriebe in
Österreich bereits jetzt umgesetzt. In der Frage des Verbots der
Käfighaltung von Hühnern habe Österreich dagegen protestiert, dass
die entsprechende EU-Verordnung in 10 Mitgliedstaaten noch nicht
umgesetzt sei. Eine Vereinheitlichung der Lebensmittelbeschreibungen
innerhalb der EU befinde sich in Umsetzung, konnte Stöger den
Abgeordneten mitteilen. In der Frage des Umgangs mit Gentechnik
zeichne sich keine einheitliche Linie der Mitgliedstaaten ab, viele
beharren auf der Wahlfreiheit. Es stehe aber fest, dass Österreich
sein Gentechnik-Verbot weiter verlängern werde können.

Besseres Ernährungsbewusstsein durch bessere Schulbüffets

In ihren Beiträgen konzentrierten sich die Abgeordneten vor allem auf
Themen, welche die Lebensmittelkennzeichnung und die Sicherstellung
gesunder Ernährung betreffen. Hier herrschte Übereinstimmung mit
Bundesminister Stöger, dass vor allem im Bereich besserer Kontrollen,
aber auch der leichter verständlichen Information angesetzt werden
müsse. Die geforderten gesetzlichen Maßnahmen, was etwa die
Kennzeichnung der Lebensmittel betreffe, seien schon zu einem großen
Teil umgesetzt oder in Umsetzung begriffen, betonte
Gesundheitsminister Stöger.

Einen Erfolg könne sein Ressort in der Aktion "Gesundes Schulbüffet"
verzeichnen, berichtete Bundesminister Stöger. Diese habe bisher
50.000 Kinder aus einer potenziellen Zielgruppe von 500.000 erreicht.
Es sei auch eine große Aufgeschlossenheit der Betreiber von
Schulbüffets gegeben. Selbstverständlich sei das erst ein Anfang, und
es brauche auch begleitende Maßnahmen, damit sich das Problem, dass
Kinder ungesunde Nahrungsmittel kaufen, nicht einfach nur in den
Bereich außerhalb der Schule verlagere.

Ein weiterer Erfolg sei in der Frage des erhöhten Salzgehaltes in
Lebensmitteln, der vielen KonsumentInnen nicht bewusst sei, zu
verzeichnen. Die Bäckerinnung habe zugestimmt, dass die Betriebe
gemeinsam die Rezepturen schrittweise verändern werden, um zu einer
Reduktion des Salzgehaltes zu gelangen.

Risikobetriebe der Lebensmittelverarbeitung seien jedenfalls alle,
die Rohmilch verarbeiten, wie die Listerien-Problematik aufgezeigt
habe. Unternehmen, welche die Auflagen nicht erfüllen, müssen damit
rechnen, dass sie vom Markt verschwinden. Auf andere Fragen habe sein
Ressort wenig Einfluss, wenn es etwa um die Änderung der Wegwerf-
Mentalität bei Lebensmitteln gehe, andere müssten in anderen Ressorts
gelöst werden, etwa was die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
betreffe, welche auch im Haushalt eingesetzt werden.

Auf die Frage zur Gesundheitsakte ELGA angesprochen, bekräftigte
Bundesminister Stöger, dass er sich davon eine Verbesserung der
Datensicherheit und der Datenqualität für die PatientInnen erwarte.
Er erläuterte, dass für PatientInnen Wahlfreiheit bestehen werde. Es
sei die Einrichtung eines Patienten-Ombudsmanns geplant, der in
schwierigen Fragen ein Ansprechpartner sein werde.

Zu Wort meldeten sich die Abgeordneten Johann Maier (S), Erwin
Spindelberger (S), Erwin Preiner (S), Gertrude Aubauer (V), Johann
Höfinger (V), Anna Höllerer (V), Gabriele Tamandl (V), Erwin Rasinger
(V), Rupert Doppler (F), Heinz-Peter Hackl (F), Harald Jannach (F),
Bernhard Vock (F), Karl Öllinger (G), Wolfgang Spadiut (B) und
Ausschussobmann Sigisbert Dolinschek (B).

BZÖ-Antrag betreffend "Spice"-Nachfolgeprodukte abgelehnt

Abgelehnt wurde schließlich der bereits einmal vertagte
Entschließungsantrag (1459/A(E)) des Abgeordneten Wolfgang Spadiut
(B), der vor den Gefahren synthetischer Drogen warnt. Der Abgeordnete
wies darauf hin, dass fast jede Woche in der EU eine neue Droge auf
den Markt komme, sodass die Frage sich stelle, ob tatsächlich alle
Problemfälle gesetzlich erfasst seien.

Abgeordneter Johann Maier (S) erinnerte daran, dass der Antrag
vertagt wurde, weil sich eine Verbotslösung nicht auf einzelne
Produkte beschränken konnte. Es war nötig, bestimmte Stoffe und
Stoffgruppen zu verbieten. Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz über
Neue Psychoaktive Substanzen decke das Anliegen des Antrags nunmehr
ab, der Antrag sei daher als nicht mehr relevant abzulehnen.
Bundesminister Stöger bestätigte, dass derzeit alle in Österreich
bekannten psychoaktiven Substanzen gesetzlich erfasst seien und damit
den Behörden die Möglichkeit hätten, gegen neue Produkte sofort aktiv
zu werden.

Der Antrag erhielt nur die Zustimmung des BZÖ und wurde daher
mehrheitlich abgelehnt. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print