Fiskalpakt - Oberhauser: Müssen uns aus Krise hinausinvestieren und hinauswachsen

Wien (OTS/SK) - "Wir brauchen rasche, klare und verbindliche
Spielregeln, in denen sich Europa bewegen muss. Deshalb führen wir
ESM und den Fiskalpakt auch ein", erklärte SPÖ-Abgeordnete Sabine
Oberhauser am Donnerstag beim Experten-Hearing zum Fiskalpakt im
Parlament. Es sei kein Geheimnis, dass die Sozialdemokratie und die
Gewerkschaften den Fiskalpakt nicht für der Weisheit letzten Schluss
halten und dass er durch massive Impulse für mehr Wachstum und
Beschäftigung ergänzt werden müsse. Aber es ist wichtig, "jetzt eine
politische Entscheidung zu treffen, und nicht zu überlegen, ob ich
einen Brandschutz gebaut hätte, wenn das Haus brennt, sondern dann zu
löschen, wenn das Haus brennt". Positiv hob Oberhauser hervor, dass
in der letzten Zeit zusätzliche Wachstumsimpulse gelungen seien, wie
etwa 120 Milliarden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. ****

Es sei kein Geheimnis, dass ausgeglichene Haushalte dazu
beitragen, dass in Krisenzeiten mit Investitionen gegengesteuert
werden könne. Der Fiskalpakt schreibe nicht vor, wie wir das
nationale Budget ausgeglichen halten müssen, er sage nicht, dass wir
an den Ausgaben sparen müssen, sondern er sage auch, dass wir
durchaus mehr an Einnahmen schaffen könnten. Die Sozialdemokratie
fordere daher seit langem eine Finanztransaktionssteuer und eine
Vermögenssteuer, um Einnahmen zu lukrieren und nicht beim Sozialstaat
zu sparen.

Zur Stabilisierung der Budgets in Europa seien Fiskalpakt und ESM
die derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente. Die beiden seien
zwar nicht juristisch, aber politisch verknüpft, so Oberhauser. "Wir
können uns aus der Krise nicht heraussparen, sondern wir müssen
herauswachsen und herausinvestieren", so Oberhauser, die überzeugt
ist, dass sich in zehn Jahren der eingeschlagene Weg als richtig
herausstelle und nicht die apokalyptischen Vorhersagungen von Strache
und Co. (Schluss) bj/sl

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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