Cap: ESM schützt österreichische Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort

Wien (OTS/SK) - "Der ESM ist wichtig, damit es Stabilität in der
Eurozone gibt. Mehr Stabilität schützt österreichische Arbeitsplätze
und unseren Wirtschaftsstandort", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap
heute, Donnerstag, in der öffentlichen Sitzung des
Verfassungsausschusses. Cap sprach sich für die Einbettung des ESM in
ein Gesamtpaket aus: "Der ESM muss um einen Fiskalpakt und vor allem
ein Beschäftigungs- und Wachstumspaket ergänzt werden." Beispielhaft
sei das Mitspracherechte des österreichischen Parlaments im Rahmen
des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). "Im Mittelpunkt der
Überlegungen steht natürlich die österreichische Bevölkerung. Deshalb
ist die Mitwirkung des österreichischen Parlaments von besonderer
Bedeutung", sagte Cap. ****

Die Mitwirkung des Nationalrates besteht aus drei Säulen: einer
umfassenden Unterrichtungspflicht der Bundesregierung, einem
Stellungnahmerecht bei allen Angelegenheiten, die die
Haushaltsführung betreffen und einem Vetorecht für
ESM-Entscheidungen. "Das ist ein großer Schritt in die richtige
Richtung. Die nationalen Parlamente sollen sich vernetzen und
gemeinsam demokratisch am ESM mitwirken", strich Cap hervor.

"Wir dürfen aber nicht nur auf die Verschuldung öffentlicher
Haushalte schauen. Ebenso wichtig ist eine Kontrolle der Verschuldung
der Banken", erläuterte Cap und verwies auf die Bedeutung einer
Bankenunion. Zum Schuldenabbau müsse außerdem ein Pakt für
Beschäftigung und Wachstum geschaffen werden, sagte Cap. (Schluss)
ph/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print