Die EU im Umdenkprozess EU-Hauptausschuss beschließt bindenden Antrag zu Wachstumsimpulsen

Wien (PK) - Dass die Europäische Union vor wesentlichen Umwälzungen
steht, darüber waren sich heute die Abgeordneten aller Fraktionen im
EU-Hauptausschuss des Nationalrats einig. Die Analysen bzw.
Schlussfolgerungen, die man daraus zog, unterschieden sich jedoch
grundlegend voneinander, wobei eine Trennlinie zwischen SPÖ, ÖVP und
Grünen einerseits und FPÖ und BZÖ andererseits erkennbar war. Während
die Koalitionsparteien sowie die Grünen ein Mehr an Europa und die
Einberufung eines neuen Konvents im Hinblick auf diesbezügliche
Vertragsänderungen für notwendig erachten, sehen FPÖ und BZÖ das
Projekt Euro als gescheitert an und warnen vor einer Transferunion.
Der Fiskalpakt stieß aber auch bei den Grünen auf Ablehnung.

Mit S-V-G-Mehrheit beschlossen wurde ein Antrag auf Stellungnahme, in
dem die Regierungsmitglieder verbindlich aufgefordert werden, auf EU-
Ebene für konkrete Investitionsprogramme zur Förderung von Wachstum
und Beschäftigung einzutreten.

Die Diskussion, die im Vorfeld des Europäischen Rats am 28. und 29.
Juni stattfand, bezog sich in erster Linie auf den Vier-Punkte-Plan,
den Ratspräsident Herman Van Rompuy gemeinsam mit
Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi
und Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Euro-Gruppe, vorgelegt
hat. Darin formulieren sie vier Bausteine für eine "stabile und
wohlhabende Währungsunion", bestehend aus einer Bankenunion, einer
Fiskalunion, einer engeren Verzahnung der Wirtschaftspolitik und der
stärkeren demokratischen Legitimation der Eurozone. Der Bericht soll
als Startschuss dienen, um bis Jahresende einen verbindlichen
Fahrplan ("roadmap") zur Reform der Währungsgemeinschaft festzulegen.
Dazu liegt auch der Zwischenbericht der sogenannten Zukunftsgruppe,
einer "Privatinitiative", bestehend aus den AußenministerInnen von
zehn Mitgliedstaaten, vor, der auch Vizekanzler Michael Spindelegger
angehört.

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael
Spindelegger begrüßten das genannte Vier-Punkte-Programm als eine
wichtige Diskussionsgrundlage. Es gehe darum, gemeinsam strenge
Regeln zu erarbeiten, denn eine gemeinschaftliche
Schuldenbewirtschaftung könne nur Hand in Hand mit einer
berechenbaren kontrollierten Entwicklung gehen, sagte der
Bundeskanzler. Es sei der Zeitpunkt gekommen, um die Lehren aus dem
Krisenmanagement der vergangenen Monate zu ziehen, betonte dazu
Spindelegger. Es gehe nun darum, ein großes Konzept auf den Tisch zu
legen und nicht immer nur augenblickliche Krisenbewältigung zu
betreiben. Beide erwarten sich vom Gipfel ein deutliches
Wachstumssignal, wofür Mittel von 120 bis 130 Mrd. € zur Verfügung
stehen sollen. Sowohl Faymann als auch Spindelegger sprachen sich für
die Einberufung eines Konvents aus, da bestehende Funktionsmängel der
Union langfristig nur durch eine Systemänderung und damit auch durch
eine Änderung der Verträge beseitigt werden können.

Ähnlich äußerten sich die Abgeordneten der Koalitionsparteien. In
Europa sei ein massives Umdenken erkennbar, man habe begriffen, dass
man ohne vernünftige Regeln nicht weiter tun könne, dass die
Haushalte ohne Wachstum und Beschäftigung nicht zu sanieren sind,
argumentierte Abgeordneter Josef Cap (S). Abgeordneter Reinhold
Lopatka (V) zeigte sich zuversichtlich, dass die EU erstmals wieder
in eine Phase tritt, in der über die strategische Ausrichtung und die
Kompetenzen beraten wird, um die Union zu stärken und wieder als
globalen Player zu positionieren. Auch Abgeordneter Werner Kogler (G)
hat den Eindruck, die politische Elite wendet sich nun endlich
politischen Strategiefragen sowie einer Wertungsfrage zu. Wichtig
sei, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen, eine Lösung werde
aber nicht so einfach zu finden sein, sie gehe nur mit kleinen
Schritten, meinte er. Kogler begrüßte in diesem Sinne auch die
Unterstützung der Bundesregierung zur Einrichtung eines Konvents. Als
einen Meilenstein bezeichnete es Abgeordneter Alexander Van der
Bellen (G), dass erstmals in einem EU-Papier die Notwendigkeit einer
"parlamentarischen Unterfütterung", wie er es formulierte, all dieser
Maßnahmen festgehalten wird.

Besonderen Wert legen die Koalition sowie die Grünen auf
Wachstumsimpulse und haben dazu einen gemeinsamen Antrag auf
Stellungnahme eingebracht, der die Regierungsmitglieder beim
kommenden Rat bindend auffordert, Zukunftsinvestitionen aus Mitteln
der Europäischen Investitionsbank und des EU-Haushalts einzusetzen,
um nachhaltig Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Die Gelder
sollen insbesondere für den Klimaschutz, erneuerbare Energien, grüne
Jobs und die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene
sowie für eine moderne Kommunikationsinfrastruktur eingesetzt werden.
Die Abgeordneten fordern angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit
weiters Investitionen in Bildung und Ausbildung und unterstützen den
Einsatz von Projektbonds. Der Antrag wurde demnach auch mit den
Stimmen der drei Parteien mehrheitlich angenommen.

Ganz anders fiel die Bewertung der FPÖ aus. Der Euro ist in dieser
Form gescheitert, stellte Klubobmann Heinz-Christian Strache fest und
befürchtete, mit dem ESM werde eine gewaltige "Bad Bank" geschaffen.
Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zeigte sich überzeugt davon, dass
die EU die Krise nütze, um weitere Schritte zu einer Zentralisierung
zu unternehmen. Dabei werde die FPÖ nicht mitmachen, konstatierte er.
Generell verlangt die FPÖ eine Volksabstimmung über den ESM, da damit
eine grundlegende Änderung der europäischen Verträge verbunden sei.

Der von den Freiheitlichen eingebrachte Antrag auf Stellungnahme, in
dem sich die F-Abgeordneten darüber hinaus gegen eine Transferunion
und für die Schaffung einer Hartwährungsunion ("Euro-Nord")
aussprechen, wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Auch das BZÖ und sein EU-Abgeordneter Ewald Stadler sprachen von
einem Scheitern der Union. Die Pläne der EU bedeuten für ihn einen
Wohlstandstransfer von Ländern, die Leistungen erbringen in jene, die
diese nicht erbringen. Man belohne somit Staaten, die ihre Haushalte
nicht in Ordnung halten, kritisierte Stadler.

Der B-Antrag auf Stellungnahme, in dem die Abgeordneten vor weiteren
Souveränitätsverlusten Österreichs warnen und die Vergemeinschaftung
der Schulden sowie die Aufgabe der nationalen Budgethoheit und
letztlich die Gründung einer politischen Union ablehnen, blieb jedoch
in der Minderheit.

Faymann und Spindelegger: Klare Regeln schaffen und neuen Konvent
einberufen

In seiner einleitenden Stellungnahme betonte Bundeskanzler Werner
Faymann, man werde beim kommenden Europäischen Rat gemeinsam klare,
handfeste und realisierbare Projekte für Wachstum und Beschäftigung
beschließen. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit bestehe eine
klare Verpflichtung für die Politik, konkrete Maßnahmen für die
Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Die angepeilten
Mittel in der Höhe von 120 bis 130 Mrd. € sollen aus einer
Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank sowie aus
Projektbonds und einer Neuverteilung der Mittel aus den Strukturfonds
kommen, die bisher nicht abgeholt worden sind.

Die Maßnahmen dazu müssten auf drei Ebenen erfolgen, ergänzte der
Vizekanzler, und zwar zunächst auf nationaler Ebene, wo es einer
wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung wie in Österreich
bedarf. Auf europäischer Ebene seien vor allem eine Vertiefung des
Binnenmarkts und die Schaffung eines Energiebinnenmarkts
vordringlich. Notwendig hält Spindelegger aber auch die Förderung von
Forschung und Innovation und erneuerte in diesem Zusammenhang seinen
Vorschlag, einen Innovationsfonds für Klein- und Mittelbetriebe
einzurichten. Für den Vizekanzler zählt aber auch die Stärkung der
haushaltspolitischen Koordinierung und des Fiskalpakts zu einem
wesentlichen Element der Wachstumsinitiative.

Grundsätzlich begrüßte der Bundeskanzler das Vier-Punkte-Programm als
eine wichtige Diskussionsgrundlage und befürwortete in diesem
Zusammenhang auch die mittel- und langfristige Schaffung einer
Bankenunion. Österreich trete für eine gemeinsame und unabhängige
Bankenaufsicht, eine europäische Einlagensicherung und einen
Bankenabwicklungsfonds ein, um die SteuerzahlerInnen zu entlasten,
hielt er fest. Es gehe der Regierung auch darum, die Einhaltung der
Fiskaldisziplin aufgrund klarer Regeln sicherzustellen. Nur dadurch
sei eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung möglich, sagte er. Die
Schutzschirme für den Euroraum seien ein erster Schritt gewesen, nun
sollte man darüber nachdenken, den ESM mit einer Bankenkonzession
auszustatten und einen gemeinsamen Tilgungsfonds einzurichten. Eine
gemeinschaftliche Schuldenbewirtschaftung könne nur Hand in Hand mit
einer berechenbaren Entwicklung gehen. Man müsse für richtige
Präventionsmaßnahmen sorgen und mehr Mittel für die Abwehrkraft zur
Verfügung stellen, so der Bundeskanzler.

Es gelte, endlich die großen Linien zu ziehen und ein Konzept zu
erarbeiten. Nur Krisenbewältigung allein ist zu wenig, stellte
Vizekanzler Michael Spindelegger fest. Dieser Diskussion müsse man
sich in allen Facetten offen stellen und dazu gehören auch
Vertragsänderungen in Richtung Kompetenzübertragungen zur Fiskalunion
bis hin zur Frage der demokratischen Legitimation. Dieser
Reformprozess habe im Wege eines Europäischen Konvents zu erfolgen,
zeigte er sich überzeugt.

SPÖ: Vergemeinschaftung der Schulden kann Euroraum stabilisieren

Seitens der SPÖ wurde im Ausschuss das erwähnte Vier-Punkte-Programm
positiv bewertet, und die RednerInnen setzten darin auch große
Hoffnungen. "Es wird der absolut richtige Weg eingeschlagen",
konstatierte Abgeordneter Josef Cap und betonte, dass es in erster
Linie darum gehe, Regeln zu erarbeiten, die zu einem disziplinierten
Umgang mit den einzelnen Haushalten führen. Deshalb seien auch ESM
und Fiskalpakt in einem zu sehen. Man müsse Organisationsstrukturen
schaffen, die krisenfest sind, was vor allem für exportorientierte
Länder wie Österreich notwendig ist. Die Erweiterungsstrategie als
Ersatz für Zukunftsprogramme habe sich als falsch erwiesen,
analysierte Cap. Den Kritikern hielt er entgegen, man werde in den
nächsten Tagen die Voraussetzungen für weitreichende parlamentarische
Mitwirkungsrechte schaffen.

Ähnlich argumentierte sein Klubkollege Kai Jan Krainer, der das Ziel
der Bankenunion befürwortete und die Auffassung vertrat, dass die
Vergemeinschaftung der Schulden zu einer umfassenden Stabilisierung
beitragen wird. Nur dadurch werde man die Frage der Refinanzierung
bzw. der Verzinsung der Staatsschulden in den Griff bekommen, meinte
er. Krainer hielt es darüber hinaus für notwendig, Mindeststeuersätze
festzulegen, um den Steuerwettlauf zu beenden. Auch er setzte große
Erwartungen in den Pakt für Wachstum und Beschäftigung als Beitrag
zur Lösung der Krise. Seiner Erwartung nach könnte dadurch die
Arbeitslosigkeit um rund 10 % gesenkt werden. Dezidiert sprach sich
der SPÖ-Abgeordneter gegen eine Hartwährungszone aus, denn diese
koste laut Berechnungen 10 % des BIP und führe zu einem massiven
Ansteigen der Arbeitslosigkeit.

Endlich habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der reine
Sparkurs allein nicht zur Konsolidierung der Haushalte beiträgt,
freute sich Abgeordnete Christine Muttonen. Um von den Finanzmärkten
unabhängig zu werden, bedürfe es einer klugen Sparpolitik, einer
gerechten Steuerpolitik und intelligenter Investitionen, fasste sie
ihre Sicht der Dinge zusammen. Sie befürwortete daher den Einsatz von
Pojektbonds, Beschäftigungsprogramme und strengere Regeln im
Bankenbereich. Zuversichtlich zeigte sie sich auch, dass die
Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit
eingeführt werden kann.

ÖVP: Rasch in konkrete Umsetzungsphase treten

Die Zeit für eine Debatte über die Zukunft Europas ist gekommen,
unterstrich Abgeordneter Reinhold Lopatka (V). Er fand sowohl für das
Vier-Punkte-Programm als auch für die Initiative der zehn
Außenminister großes Lob und meinte, es sei entscheidend, in eine
konkrete Umsetzungsphase zu treten. Das betreffe insbesondere die
Pläne für die Banken, den Fiskalpakt und die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Man müsse aber auch die Institutionenfrage klären,
was nur in einem neuen Konvent geleistet werden könne.

Entscheidend sei, neben der Tagespolitik auch die Zieldefinitionen
festzulegen, präzisierte der EU-Abgeordnete und Vizepräsident des
Europäischen Parlaments Othmar Karas. Man werde heute dafür bestraft,
was man 15 Jahre lang versäumt hat und was zur mangelnden politischen
Stabilität geführt hat, analysierte er und vertrat die Auffassung,
ohne politische Union werde es keine erfolgreiche Währungsunion
geben. Der Appell von Karas ging vor allem dahin, Glaubwürdigkeit
wieder zu erringen. Voraussetzung dafür sei eine "roadmap" für die
nächsten fünf Jahre, wo man die kommenden Schritte detailliert
festlegt. Auch er machte keinen Hehl daraus, dass man für eine
Fiskalunion und eine Wirtschaftsunion Vertragsänderungen brauche, und
dass man um eine demokratische Legitimation nicht herumkomme. Den
Fehler bei der derzeitigen europäischen Bankenaufsicht ortete Karas
in der Tatsache, dass diese lediglich in Krisenzeiten über ein
direktes Durchgriffsrecht verfügt. "Wir brauchen eine Haftungsunion,
einen Währungsfonds und einen Binnenmarkt", stellte er fest, "sowie
einen Mix aus Sparen und Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung".

Für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen
Parlamente sprach sich auch Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager
aus. Es brauche sowohl rascher und schneller Entscheidungen zur
kurzfristigen Bewältigung der Krise, aber auch langfristiger Ziele,
meinte sie in weiterer Folge und unterstützte die Idee eines
neuerlichen Konvents. Cortolezis-Schlager hielt darüber hinaus die
Einhaltung gemeinsamer Spielregeln für unabdingbar und meinte zum
Thema Wohlstandstransfer, es gehe darum, in jedem Land Wohlstand zu
schaffen. Wachstumsimpulse seien richtig zu setzen, appellierte ihr
Klubkollege Martin Bartenstein, Infrastrukturinvestitionen müssten
daher auf ihre Tauglichkeit überprüft werden.

Grüne: Währungsunion braucht parlamentarische Legitimation

Man dürfe es nicht bei den formulierten Schlussfolgerungen für den
kommenden Rat belassen, sondern die Frage der Strategie und der
Wertungen in Angriff nehmen, sagte G-Abgeordneter Werner Kogler. Die
Bundesregierung müsse in der EU klare Worte sprechen, sagte er und
begrüßte in diesem Zusammenhang auch den gemeinsam mit den
Koalitionsparteien vorgelegten Antrag auf Stellungnahme. Auch er
hielt die Einberufung eines Konvents für erforderlich, da man
Vertragsänderungen brauchen werde. Im Sinne einer
Strategieentwicklung sollte ein solcher möglichst bald einberufen
werden, forderte er und vertrat die Auffassung, dass man in Richtung
einer gemeinsamen europäischen Staatsanleihe gehen müsse. Kritik übte
Kogler aus rechtlichen und ökonomischen Gründen am Fiskalpakt. Wenn
sich dieser aber nicht aufhalten lasse, seien eben Investitionen
erforderlich wie sie im Antrag genannt werden.

Auch sein Klubkollege Abgeordneter Alexander Van der Bellen hielt es
für "unerträglich", dass der Fiskalpakt mit einfacher Mehrheit
beschlossen werden kann. Als einen Meilenstein begrüßte er aber die
Festlegung im Vier-Punkte-Programm, wonach die Eurozone einer
stärkeren parlamentarischen Legitimation - Van der Bellen sprach von
einer "parlamentarischen Unterfütterung" - durch das Europäische
Parlament und die nationalen Parlamente bedarf. Er befürwortete das
Ziel einer Bankenunion, zeigte sich aber hinsichtlich der Fiskalunion
aufgrund der Bedenken Deutschlands skeptisch. Die gemeinsame
Wirtschaftspolitik ist seiner Meinung nach noch viel zu schwach
ausformuliert.

FPÖ befürchtet EU-Zentralstaat

Völlig anders verliefen die Stellungnahmen und Analysen von FPÖ und
BZÖ. Klubobmann Heinz-Christian Strache forderte einmal mehr eine
Volksabstimmung über den ESM, da durch diesen die EU grundlegend
geändert werde und damit die Einschränkung der Budgethoheit der
nationalen Parlamente einhergehe. Mit dem ESM werde eine gewaltige
"Bad Bank" geschaffen, konstatierte er, es gebe keinen
parlamentarischen Einfluss auf dessen Wirkung. Strache befürchtete
unter Hinweis auf namhafte Ökonomen, dass die Euro-Rettung sich zu
einem Fiasko entwickelt und dass der Fiskalpakt eine steigende
Inflation zur Folge haben wird. Abgeordneter Johannes Hübner machte
darauf aufmerksam, dass Österreich in einer Haftungsunion auf der
Zahler-Seite wäre und regte eine Berechnung über die anfallenden
Kosten für Österreich an. Dies sei eine legitime Forderung, meinte
dazu Bundeskanzler Werner Faymann, gleichzeitig müsse man dann aber
auch Berechnungen vorlegen, was etwa ein Vertrauensverlust in Banken,
ein Herausbrechen eines Staates aus der Eurozone, ein Nord-Euro etc.
kosten würde.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer warnte vor einem
Zentralstaat Europa und mutmaßte, dass die EU die sich verschärfende
Krise nütze, um einen zentralistischen europäischen Bundesstaat zu
etablieren. Man beschreite offensichtlich den Weg in die Transfer-
und Haftungsunion, kritisierte er und warf dem Außenminister vor,
daran mitzuwirken, dass auch noch die Restsouveränität Österreichs
verloren geht. Für ihn bedeute ein stärkeres Europa ein Europa der
nationalen Vielfalt und ein demokratischeres Europa. Deshalb brauche
man einen Rückbau in Richtung Staatenverbund. Den Wachstumspakt
bezeichnete er als eine "inhaltsleere Sache".

BZÖ: Die EU hat versagt

Auch EU-Abgeordneter Ewald Stadler und Abgeordneter Stefan Petzner
(beide B) teilten die Hoffnungen der Koalition nicht. Der Vizekanzler
konterkariere mit seinen Aussagen seine eigene Finanzministerin,
meinte Petzner, und Stadler zeigte sich davon überzeugt, dass das
Vier-Punkte-Programm nicht umsetzbar sei, weil die City of London und
damit Großbritannien nicht daran denke, dabei mitzuwirken. Auch die
deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe heute klipp und klar
festgestellt, sie mit ihr werde es keine Eurobonds geben.

Die EU habe in der Währungskrise und in der Beschäftigungspolitik
versagt, so sein Fazit, denn die hohen Arbeitslosenzahlen gebe es
nicht erst seit der Finanzkrise. Die Segnungen der EU hießen
Teuerung, Sozialabbau, Demokratieabbau und Schulden. Nun wolle man
gerade diejenigen stärken, die für die Krise hauptverantwortlich
sind, wetterte Stadler und ortete im "Konventsgerede" keinen einzigen
Ansatz zur Lösung der Probleme. Auch er forderte eine Volksabstimmung
über den ESM.

Seine Wortmeldung wurde vom Bundeskanzler "als ungerechtfertigte
apokalyptische Ansicht" qualifiziert. Das BZÖ wolle offensichtlich
die Zerstörung der EU, und wenn man die kritischen Stimmen von
Wirtschaftswissenschaftler richtig lese, dann wisse man, dass diese
immer wieder effektive Instrumente einmahnen, um die Krise zu
bewältigen. Eine gemeinsame Währung brauche mehr Verbindlichkeiten,
stellte der Bundeskanzler abschließend unmissverständlich fest.
(Schluss)

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