Nationalrat - Jarolim: Neue Standards bei der Parteienfinanzierung und der Korruptionsbekämpfung geschaffen

Wien (OTS/SK) - "Österreich schafft mit diesem Transparenzpaket
neue Standards bei der Parteienfinanzierung und bei der
Korruptionsbekämpfung." Das sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
heute, Mittwoch, in seiner Rede im Nationalrat zum Thema
Parteiengesetz. Das neue Regelwerk, das notwendige Veränderungen und
Verschärfungen bringt, kann sich laut Expertinnen und Experten
international sehen lassen. "Österreich hat mit dem Transparenzpaket
Schritte gesetzt, die in Europa ihre Vorbildwirkung nicht verfehlen
werden", sagte Jarolim. ****

Eine Demokratie ist immer nur so stark wie das Vertrauen der
Bevölkerung in die Parteien die dieses Gesellschaftsmodell
repräsentieren. Deshalb ist es notwendig, entschlossen gegen
Korruption in der Politik vorzugehen. "Eine transparente
Parteienfinanzierung ist daher hier die Lösung und nicht etwa
Raubstiftungen oder Gelder aus Diktaturen", meinte Jarolim. (Schluss)
mis/up

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