Nationalrat - Wittmann: Transparenzpaket ist europaweit herzeigbar

Wien (OTS/SK) - Als "europaweit herzeigbar" lobte heute, Mittwoch,
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann im Nationalrat das
Transparenzpaket. "Die Verschärfung der Korruptionsbestimmungen und
die Ausweitung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete bedeuten
einen wirklichen Schritt nach vorne, um Klarheit und Transparenz zu
garantieren", betonte Wittmann. Zugleich sprach sich Wittmann klar
für ein System der öffentlichen Parteienfinanzierung aus: "Wir wollen
keine amerikanischen Verhältnisse, in denen Parteien von den
Zuwendungen von Großkonzernen abhängig sind. Parteienförderung ist
ein Mittel der Demokratie und sorgt dafür, dass Politikerinnen und
Politiker sich allen Interessen verpflichtet fühlen - nicht nur denen
ihrer Geldgeber", strich Wittmann hervor. ****

Wichtig sei aber, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen,
was mit ihrem Geld passiert und unter welchen Spielregeln die Mittel
verwendet werden dürfen. Dafür sorgen strenge Rechenschaftspflichten
und Kontrollen für die gesamte Parteistruktur von der Bundesebene bis
zu den Bezirken. "Verschwendungen müssen verhindert und Verfehlungen
sanktioniert werden. Das garantiert das Transpaket. Doch Parteien
auszuhungern und von zahlungskräftigen Gruppen abhängig zu machen,
das kann nicht unser Demokratieverständnis sein", betonte Wittmann.
(Schluss) ph/ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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