• 27.06.2012, 15:25:16
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FPÖ-Kitzmüller: Heinisch-Hosek wird Karl schon noch gänzlich auf Linie bringen

In der Obsorge-Frage schwenkt Justizministerin immer mehr auf SPÖ-Linie ein

Wien (OTS) - Auch wenn jetzt von Frauenministerin Heinisch-Hosek
Kritik an den Plänen der Justizministerin zu den Änderungen im
Familienrecht komme, ändere das nichts daran, dass die notwenige
automatische gemeinsame Obsorge von Bundesministerin Karl zugunsten
sozialistischer Positionen definitiv zu Grabe getragen worden sei,
bedauert FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller. Diese
werde zwar von Heinisch-Hosek seit je her eisern bekämpft, habe aber
dennoch über einen kurzen Zeitraum lang auch das Wohlwollen der
Justizministerin genossen.

Die Obsorge sei ein weit verbreitetes Kampfmittel in der
gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Justizministerin schaffe es
allerdings nicht, ausreichend Akzeptanz in der Koalition dafür zu
erhalten, diesen "Spielball" im Streit bei Ehescheidungen zwischen
den Elternteilen zu eliminieren, so Kitzmüller. Dabei wäre die
gemeinsame Obsorge als Regelfall ein wesentlicher und wichtiger
Schritt, ein Meilenstein im Ausbau der Kinderrechte, aber auch der
Elternpflichten. Dem Kampf der Geschlechter auf Kosten der Kinder,
den insbesondere sozialistische Frauenpolitikerinnen rund um
Ministerin Heinisch-Hosek führen, müsse umgehend ein Ende bereitet
werden. Eine Gesetzesänderung stehe dringend an, Ministerin Karl
lasse sich jedoch bedauerlicherweise von der SPÖ hinter den Karren
spannen und entferne sich daher immer weiter von den wahren
Interessen der Familien.

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