Nationalrat - Cap: Transparenzpaket garantiert mehr Sauberkeit in der Politik

Wien (OTS/SK) - "Wenn wir heute das umfassende Transparenzpaket
beschließen, schaffen wir die besten Voraussetzungen für mehr
Sauberkeit in der Politik", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am
Mittwoch im Nationalrat. Das Transparenzpaket beinhalte strenge
Regelungen und Rechenschaftspflichten für politische Mandatare und
Parteien auf allen Ebenen. Es sorge aber auch für klare Kontrollen
und Sanktionen, um die Einhaltung zu garantieren. "Mit diesen
radikalen Änderungen reagieren wir auf die Erkenntnisse aus dem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo die Malversationen von
einigen wenigen aufgearbeitet werden. Die neuen Regelungen sind aber
auch eine Antwort auf den Wunsch der Bevölkerung nach strengen
Regelungen und umfassender Transparenz in der Politik", so Cap. ****

Die verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte und Funktionen von
Mandataren auf der Homepage des Parlaments garantiere ein "gläsernes
Parlament". Die Regelungen für Lobbying-Aktivitäten werden verschärft
und Spenden an Parteien werden strengen Regelungen und
Rechenschaftspflichten unterworfen. "All diese Regelungen führen ganz
eindeutig zu mehr Transparenz. Sie gelten auf Bundes-, Landes- und
Gemeindeebene wie auch für Nebenorganisationen. Ab jetzt weiß der
Steuerzahler, was mit seinem Geld geschieht", strich Cap hervor.

Die Verpflichtungen müssen durch schärfere Kontrollen und Sanktionen
ergänzt werden. "Wir wollen eine Umgehung der Regelungen von ganz
oben bis ganz unten verhindern. Wirtschaftsprüfer und der
Rechnungshof sollen die Einhaltung überprüfen", erläuterte Cap.
Wichtig sei auch, dass Strafen ausgesprochen werden, wenn Einzelne
Übertretungen zu verantworten haben. "Die vielen fleißigen und
engagierten Mandatare und Amtsträger wollen nicht mehr hinnehmen,
dass ihr Ruf durch die wenigen Einzelpersonen ruiniert wird, die sich
im Untersuchungsausschuss oder vor der Justiz verantworten müssen.
Deshalb sorgen wir für mehr Transparenz und Kontrollen, um Sauberkeit
in der Politik zu garantieren", schloss Cap. (Schluss)ph/bj

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Tel.: 01/53427-275
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