"Gemeinsam und offen in die Zukunft" Feierstunde im Parlament anlässlich 50 Jahre Gemeindeverfassung

Wien (PK) - Am 12. Juli 1962 verankerte der Bundesgesetzgeber die
kommunale Selbstverwaltung in der Bundesverfassung. Eine
Festveranstaltung unter dem Motto "Gemeinsam und offen in die
Zukunft", zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam
mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen
Städtebund ins Parlament eingeladen hatten, bot heute Gelegenheit,
den Stellenwert der Gemeindeautonomie besonders hervorzuheben und das
demokratische Selbstverständnis der Kommunen zu ehren, aber auch die
künftigen Herausforderungen der Städte und Gemeinden
aufzuzeigen.

Prammer: Gemeinden bieten Bürgernähe und Service vor Ort

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer würdigte in ihren
Begrüßungsworten die Gemeinden als Ausdruck von Bürgernähe und
Service vor Ort und meinte, die gesellschaftlichen, politischen und
ökonomischen Bedingungen mögen sich in den letzten 50 Jahren
verändert haben, was bleibe, sei der Umstand, dass die Menschen in
ihrer Gemeinde ihr Zuhause haben. Sie erinnerte an ihre eigene
Tätigkeit als junge Gemeindebedienstete in ihrem Heimatort und
stellte fest, in den Gemeinden erlebe man die Probleme hautnah, man
werde doppelt herausgefordert. Prammer nahm auch zur aktuellen
Diskussion über die Bundesstaatsreform Stellung und rief dazu auf,
die Gemeinden als dritte Ebene dabei nicht auszuklammern. Wichtig war
es für die Nationalratspräsidentin insbesondere, den Gemeinden mehr
unmittelbare Kompetenzen an die Hand zu geben und die Zusammenarbeit
zwischen den Gemeinden zu fördern.

Besonders willkommen hieß Prammer Schülerinnen und Schüler der
Hauptschule Moosburg und des BG/BRG Klosterneuburg, die im Rahmen der
Veranstaltung als Ergebnis eines Ideenwettbewerbs Projekte über die
räumliche Gestaltung des Bildungscampus Moosburg bzw. die Homepage
der Gemeinde Klosterneuburg präsentierten.

Mödlhammer: Mehr Partnerschaft zwischen Gemeinden, Ländern und Bund

Helmut Mödlhammer (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes)
eröffnete sein Statement mit einem Rückblick: Am 12.7.1962 als die
Rolling Stones erstmals öffentlich auftraten, sei in Österreich nicht
Musikgeschichte, sondern Verfassungsgeschichte geschrieben worden,
die Beschlussfassung der Gemeindeverfassung sei kein rollender Stein,
sondern ein Meilenstein gewesen, legte sie doch die Prinzipien der
Selbstverwaltung erstmals positiv fest. Damit sei die Gemeinde als
Keimzelle des Staates mit einer erhöhten Bestandsgarantie verankert
und mit einem eigenen Wirkungsbereich ausgestattet worden, betonte
Mödlhammer. Der Nationalrat habe den Gemeinden damals die Zukunft des
noch jungen Österreich anvertraut. Heute seien die Gemeinden bereit,
sich den großen aktuellen Aufgaben zu stellen, versicherte der
Präsident des Gemeindebundes und fügte hinzu, die Kommunen bräuchten
dazu Verständnis, ein partnerschaftliches Verhältnis zu den
Bundesländern und dem Bund, eine stabile und nicht bloß
stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Haushaltspolitik und ein
klares Bekenntnis zu den verfassungsrechtlichen Grundwerten, die 1962
verankert wurden.

Mödlhammer rief dazu auf, alles zu tun, damit sich Österreichs
Gemeinden auch in Zukunft so beispielhaft und positiv entwickeln
können wie in den letzten 50 Jahren. Er wünschte in diesem Sinn die
Verankerung des partnerschaftlichen Bundesstaats als modernes,
föderales Bauprinzip in der Verfassung sowie auch die Einräumung der
Möglichkeit für die Gemeinden, Verträge mit Bund und Ländern zu
schließen.

Häupl: Kommunale Stimme in Europa unüberhörbar machen

Michael Häupl (Präsident des Österreichischen Städtebundes)
unterstrich, mit der Verankerung der Selbstverwaltung der Gemeinden
habe der Nationalrat vor 50 Jahren etwas besiegelt, worum
jahrzehntelang gerungen worden war. Seit 1962 stehen damit Städte und
Gemeinden in den Verhandlungen dem Bund und den Ländern als
gleichberechtigter Partner gegenüber. Auch Häupl bezeichnete die
Gemeinden als jene Ebene, auf der Serviceleistungen für die
BürgerInnen erbracht werden, und würdigte die kommunale Infrastruktur
in Österreichs Städten und Gemeinden als auch im internationalen
Vergleich unübertroffen. Wenn Umfragen immer wieder die Zufriedenheit
der Menschen mit den Leistungen der Daseinsvorsorge belegen, dann sei
dies auch als Wunsch zu verstehen, diese Einrichtungen in der
öffentlichen Hand zu belassen. Er beklagte, in der realen Verfassung
seien Städte und Gemeinden in letzter Zeit verstärkt in die
Abhängigkeit der Länder geraten und könnten auf Grund ihrer
finanziellen Probleme ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Er
leitete daraus strukturellen Handlungsbedarf ab und forderte eine
Neudefinition der Aufgaben der Gemeinden und ihrer Finanzierung.

Häupl sprach auch die europäische Ebene an und betonte, es gehe vor
allem darum, die kommunale Stimme der Städte und Gemeinden in Brüssel
unüberhörbar zu machen. Mit Nachdruck bekannte sich der Wiener
Bürgermeister in diesem Zusammenhang zur Europäischen Union, zu einem
"bürgernahen Volkseuropa", und meinte, die Lösung liege nicht in
einem Weniger, sondern in einem Mehr an Europa. Den Städten komme
dabei die Rolle der Laboratorien des Kontinents zu. Auch in der
Verwaltungsreform haben, so Häupl, die Städte und Gemeinden ihre
Vorreiterrolle unter Beweis gestellt. Heute gehe es darum, die
Rahmenbedingungen ständig an die Lebensrealität anzupassen, die
Gemeinden seien bereit dazu, versicherte Häupl.

Pichler fordert mehr direkte Demokratie und Bürgernähe

Johannes Pichler (Institut für Rechtsgeschichte und Europäische
Rechtsentwicklung, Karl-Franzens-Universität Graz) stellte einen
flammenden Appell für mehr direkte Demokratie an den Beginn seiner
Festrede und gab dabei zu bedenken, wer mit der direkten Demokratie
Probleme habe, der habe ein Problem mit der Demokratie an sich. Er
spannte sodann einen historischen Bogen, der von den bäuerlichen
Freiheiten und den Stadtrechten des Mittelalters über den
Zentralismus der frühen Neuzeit bis hin zur erstmaligen Verankerung
des kommunalen Prinzips im Jahr 1849 reichte, und zog den Schluss, an
dem Grundsatz der Selbstbestimmung und Selbstverwaltung komme auch
heute weder der Staat noch die Union vorbei. Pichler bekannte sich
mit Nachdruck zur Europäischen Union und lenkte dabei seinen Blick in
die Zukunft: Am Ende dieses Jahrhunderts werde es ein Europa als
"draußen" und die Gemeinden als "drinnen" geben, in einer echt
europäischen Gesellschaft werden dann die Bürgerinnen und Bürger
Europas die wahren Souveräne des Kontinents sein, die Nationalstaaten
werden zwar Kontrollkompetenzen bewahren, die essentiellen
Entscheidungen hingegen werden nicht mehr in den nationalen
Parlamenten fallen, sagte er.

Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung sah Pichler in einem
deutlichen Ausbau der Bürgerbeteiligung. Er rief in diesem Sinn die
BürgermeisterInnen auf, direkte Demokratie zu üben und ihre
Gemeindestuben für "open gouvernment" zu öffnen. Es gelte, meinte er,
am Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft zu arbeiten und das
Subsidiaritätsprinzip nach unten weiter zu entwickeln. Eine besondere
Rolle der Gemeinden ortete Pichler auch bei der Unterstützung
europäischer Bürgerinitiativen.

Insgesamt wandte sich Pichler gegen Demokratieverdrossenheit und
richtete an Städte und Gemeinden einen eindringlichen Appell, die
Kluft zwischen BürgerInnen und Politik, die Kluft zwischen
BürgerInnen und Europa zu überbrücken.

Schmied: Bildung ist Standortfaktor für Gemeinden

Claudia Schmied (Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur)
sah die Bildung als wichtigen Standortfaktor für die Kommunen und gab
zu bedenken, alle jungen Menschen, die heute in eine Schule gehen,
würden in 10 und 20 Jahren das Schicksal unseres Landes bestimmen. Es
gehe daher darum, mehr in Schule, in Bildung und Ausbildung zu
investieren, politische Schwerpunkte im Bildungsbereich zu setzen und
die Maßnahmen dann auch zu implementieren. Bei diesen großen Themen
seien Bündnispartner über die Parteigrenzen hinweg unverzichtbar,
meinte Schmied und sprach dabei vor allem auch die Rolle der Städte
und Gemeinden an. Sie bekannte sich zum Ausbau der Ganztagsschulen
und betonte, Österreich brauche Schulen, in denen Talente gefördert
werden. Jeder von uns könne irgendetwas besonders gut, sei in einem
Bereich Elite und könne dadurch zum Wohlstand des Landes beitragen,
sagte sie. Wichtig sei es daher, niemanden zurück zu lassen, sondern
vielmehr die Begabungen eines jeden Einzelnen zu entdecken und im
Sinne einer neuen Lehr- und Lernkultur zu fördern.

Zu den Zielen der Bildungspolitik hielt Schmied fest, über die
Parteigrenzen hinweg gebe es Konsens, jetzt gehe es darum, Schritt
für Schritt unverdrossen weiter zu arbeiten. Vieles habe man schon
erreicht, vieles habe man aber auch noch vor sich.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie - etwas
zeitverzögert - auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at)
im Fotoalbum.

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