Tag zur Unterstützung der Folteropfer - Bayr: Folter darf nicht toleriert werden

Wien (OTS/SK) - Folter und Gewalt gegen Oppositionelle und
kritische Stimmen stehen in einigen Ländern leider immer noch auf der
Tagesordnung. Anlässlich des internationalen Tages zur Unterstützung
von Folteropfern am 26. Juni verurteilt Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dieses Vorgehen auf
das Schärfste: "Folter ist menschenverachtend. Folter darf nicht
toleriert werden. Sowohl jene, die Befehle zur Folter erteilen, als
auch jene, die sie durchführen, müssen sanktioniert werden. Hier gibt
es keine Ausreden." ****

Das Versagen der Strafjustiz sei meist der Hauptgrund, dass Folter
zum Einsatz kommt. "Folter wird vor allem angewendet, um Geständnisse
zu erzwingen, die dann bei Verfahren vor Gericht für eine
Verurteilung benutzt werden. So werden Menschen auf der Grundlage von
durch Folter erzwungenen Geständnissen verurteilt, oft zu Unrecht",
erklärt Bayr am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Folter werde
aber auch immer wieder angewendet, um Regimekritikerinnen und
-kritiker zu bestrafen und um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Staaten, deren demokratische Strukturen sich noch im Aufbau befinden,
seien besonders gefordert, Folter keinen Raum zu geben, sagt Bayr.

Um Folter zu beseitigen und deren Opfer zu unterstützen, bedürfe es
vor allem der Stärkung von lokalen Strukturen, ist Bayr überzeugt.
"NGOs und die Zivilgesellschaft, aber auch freie Medien und die
jeweiligen Rechtssysteme müssen in der Art gestärkt werden, sodass
sie Folter und Misshandlung nicht zulassen. Kann die
Zivilgesellschaft Vorfälle dokumentieren, effektiv gegen
Straflosigkeit vorgehen und die Haftbedingungen überwachen, ist schon
ein großer Schritt getan, diese Menschenrechtsverletzungen zu
beseitigen." Darüber hinaus seien NGOs mit gefestigten Strukturen und
professionellem Personal in der Lage, internationale Mechanismen wie
den UN-Sonderberichterstatter zu Folter in deren Wirkungsgrad zu
erhöhen und die Folteropfer besser zu unterstützen. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
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