• 22.06.2012, 13:59:58
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Leichtfried: "Nicht locker lassen bei Finanztransaktionssteuer"

Wenn notwendig, dann verstärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Staaten

Wien (OTS/SK) - "Nicht locker lassen bei der
Finanztransaktionssteuer" empfiehlt der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, den Finanzministern jener
Staaten, die für eine Finanztransaktionssteuer sind. "Diese Steuer
macht Sinn: Zum einen werden dadurch Einnahmen lukriert, die wichtig
sind, um die Verluste durch die Wirtschaftskrise auszugleichen, zum
anderen ist es ein Gebot der Fairness, dass die Verursacher der Krise
einen Beitrag leisten", so Leichtfried am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Er verweist darauf, dass sich das EU-Parlament
bereits für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, nun
müsse der Rat diesem Beispiel folgen. ****

"Die Steuer muss umgesetzt werden, auch wenn dies nicht in der
gesamten EU gelingen sollte. Zumindest der Euroraum sollte mit gutem
Beispiel vorangehen, und wenn auch dies nicht gelingt, müssen durch
eine verstärkte Zusammenarbeit Initiativen gesetzt werden", sagt der
EU-Abgeordnete. Wenig Verständnis bringt er für all jene auf, die
behaupten, eine Finanztransaktionssteuer macht nur dann Sinn, wenn
sie EU-weit eingeführt wird. "Gerade Parteien, die sich stets auf die
Fahnen heften, für die Bevölkerung einzutreten, sollten alles tun,
damit die Abgabe auf Transaktionen umgesetzt wird - in welcher Form
auch immer. Sie zeigen sonst ihr wahres Gesicht und zeigen, dass sie
nur die Interessen der Großkonzerne und der Finanzmarktakteure
vertreten. Wir brauchen das Geld, um Initiativen für Wachstum und
Beschäftigung umsetzen zu können", betont der Europaparlamentarier.
(Schluss) bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

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