Die Parlamentswoche vom 25.6. - 29.6.2012 Sitzungen von NR und BR, Ausschüsse, 50 Jahre Gemeindeverfassung

Wien (PK) - Transparenzpaket, ESM, Fiskalpakt und zahlreiche andere
Fachmaterien stehen in der kommenden Parlamentswoche zur Diskussion.
Für das Transparenzpaket ist sogar eine Sondersitzung des
Nationalrats anberaumt. Darüber hinaus tagt der EU-Hauptausschuss im
Vorfeld des Europäischen Rats.

Auch der Bundesrat tritt zu einer weiteren Plenarsitzung zusammen. Im
Nationalratssitzungssaal feiert man darüber hinaus das 50-jährige
Bestehen der Gemeindeverfassung.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 26. Juni

09.00 Uhr: Im Untersuchungsausschuss geht es noch einmal um das
Behördenfunknetz "Tetron". Als Auskunftspersonen sind geladen: Rudolf
Fischer, Vorstand der Telekom (09.00 Uhr zu Tetron und 10.00 Uhr zum
Glücksspielmonopol), Bundesrat Harald Himmer, Vorstand von Alcatel
(10.30 Uhr), Franz Geiger, Vorstand von Siemens (12.00 Uhr),
Christoph Ulmer, Kabinettchef BMI, später Berater des BMI für Tetron
(13.30 Uhr), der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (15.30 Uhr) und
Arno Eccher, der Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ und Ex-
Geschäftsführer der Werbeagentur Orange (19.00 Uhr).

11.00 Uhr: Im Sitzungssaal des Nationalrats findet die
Festveranstaltung zum 50jährigen Bestehen der Gemeindeverfassung
unter dem Titel: "Gemeinsam und offen in die Zukunft!" statt. Nach
einleitenden Worten von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, des
Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut
Mödlhammer, und des Präsidenten des Österreichischen Städtebundes,
Bürgermeister Michael Häupl, werden Univ.-Prof. Johannes Pichler zum
Thema: "Gemeinden und Städte mit einer großen Zukunft" und
Bundesministerin Claudia Schmied zum Thema: "Bildung als
Standortfaktor für Kommunen" Festreden halten.

14.00 Uhr: Dem Verfassungsausschuss liegt das Transparenzpaket -
bestehend aus Änderungen im Parteiengesetz, im Bezügebegrenzungs-BVG
und im Unvereinbarkeitsgesetz - vor. Darüber hinaus befasst sich der
Ausschuss mit dem Beitritt Kroatiens und dem Zusatzprotokoll zum
Vertrag von Lissabon, womit man den Wünschen der irischen Bevölkerung
nach einem negativen Referendum Rechnung trägt.

Mittwoch, 27. Juni

10.00 Uhr: Der Sozialausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

10.00 Uhr: Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen
Rats zusammen. Themenschwerpunkte sind laut erläuternder Tagesordnung
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im EU-Raum sowie zu Wachstum
und Beschäftigung. Diskutiert wird in Brüssel auch der mehrjährige
Finanzrahmen 2014-2020. Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich.

13.15 Uhr: Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen, um
das gesamte Transparenzpaket zu diskutieren.

Der an diesem Tag für 14.00 Uhr ursprünglich geplante Finanzausschuss
wird verschoben. Ein genauer Zeitpunkt liegt noch nicht vor.

Donnerstag, 28.Juni

09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu seiner 810. Sitzung zusammen. Thema
wird unter anderem die Frage der Diplomatenpässe sein. Es ist auch -
vorbehaltlich der Präsidialsitzung des Bundesrats - davon auszugehen,
dass an diesem Tag das Transparenzpaket zur Diskussion steht.

09.00 Uhr: Im Verfassungsausschuss ist ein umfassendes Hearing zum
ESM (am Vormittag) - Änderung des Art. 136 AEUV, ESM-Begleitnovelle
im Hinblick auf Mitwirkungsrechte des Nationalrats, ESM-Vertrag - und
zum Fiskalpakt (ab 13.15 Uhr) geplant. Dieses Hearing ist öffentlich.

09.00 Uhr: Im Innenausschuss findet ein öffentliches Expertenhearing
zur Einrichtung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sowie zum
diesbezüglichen Verfahrensgesetz statt.

10.00 Uhr: Am Beginn des Unterrichtsausschusses steht die Diskussion
über den Bericht der Unterrichtsministerin zur Zentralmatura. Die
Sitzung ist in diesem Teil öffentlich. Im Anschluss daran wird die
Verschiebung der neuen Reifeprüfung um ein Jahr sowie die Fortsetzung
der Sprachförderung an Österreichs Schulen diskutiert. Die
Tagesordnung wird durch Anträge von Abgeordneten abgerundet, wobei
die Themenpalette vom Bundesschulzentrum Deutschlandsberg über
Schulleiterbestellungen, die Abschaffung von Schulsprengeln bis hin
zur Reform der Schulverwaltung und eine ausreichendende Dotierung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs reicht.

12.00 Uhr: Im Ausschuss für Konsumentenschutz widmen sich die
Abgeordneten zunächst aktuellen Fragen aus dem Arbeitsbereich. Sodann
steht der B-Antrag zum Verbot der Drogen "Lava red" und "Monkey go
bananas" auf der Tagesordnung.

14.00 Uhr: Der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

15.30 Uhr: Themen des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie sind
der Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamts sowie der Bericht des
Wirtschaftsministers zur Situation der Jugendbeschäftigung und
Lehrlingsausbildung in Österreich 2010 bis 2011. Es folgen die
Jahresberichte 2010 und 2011 des ERP-Fonds sowie das ERP-
Jahresprogramm 2012 und der Tätigkeitsbericht 2011 der E-Control
GmbH. Dieser Teil der Sitzung ist öffentlich. Schließlich befassen
sich die Ausschussmitglieder mit dem Erdölbevorratungsgesetz und
einer Änderung der Gewerbeordnung.

Freitag, 29.Juni

09.00 Uhr: Die Präsidiale des Nationalrats tritt zusammen, um die
Tagesordnung für die kommenden Plenartage 4., 5. und 6. Juli zu
beraten.

11.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss nimmt den Universitätsbericht
2011 sowie den Bericht des Fachhochschulrats 2010 in Verhandlung. Zu
diesen Themen ist die Sitzung öffentlich. Weitere Punkte betreffen
die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich
über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and
Technology, sowie oppositionelle Anträge zum
Fachhochschulstudiengesetz, zur Finanzierung des FWF, zur Anhebung
der Altersgrenze für StipendienwerberInnen, zu leistbaren
Studierendenwohnheimen, zur Einführung von Studiengebühren zu
Forderungen für den Universitätsstandort Österreich, zur Rettung des
Studiums "Internationale Entwicklung" und zur Beseitigung
unausgewogener Geschlechterverhältnisse an Universitäten.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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