Beatrix Karl: Moderne Strukturen für eine moderne Justiz

Wien (OTS) - Justizministerin Karl, Landeshauptmann Voves und
Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer gaben heute die
Zusammenlegung von 7 Bezirksgerichten in der Steiermark in einer
Pressekonferenz bekannt. Die Zusammenlegung erfolgt im Rahmen der
bundesweiten Bezirksgerichtsreform, die das Ziel hat, die Strukturen
der Justiz zu modernisieren. Ende Mai hatte Ministerin Karl bereits
die Zusammenlegung von insgesamt 19 Bezirksgerichten in Nieder- und
Oberösterreich mit den Landeshauptleuten Pröll und Pühringer
bekanntgegeben. Nun folgte wie angekündigt die Steiermark. "Die drei
größten Bundesländer sind geschafft, ich bin überzeugt, dass bald
weitere nachziehen werden", so Karl.

"Wir brauchen moderne Strukturen für eine moderne Justiz", erklärte
Karl weiter. Den größten Nutzen aus der Strukturoptimierung der
Bezirksgerichte werden die Österreicherinnen und Österreicher
ziehen. "Noch mehr Qualität für unsere Bürgerinnen und Bürger, ein
besserer Bürgerservice und eine lückenlose Sicherheit, das sind die
Hauptziele der Bezirksgerichtsreform", so die Justizministerin bei
der Pressekonferenz. Durch die Entstehung von größeren
Bezirksgerichtseinheiten, kann künftig eine verstärkte
Spezialisierung der RichterInnen, längere Öffnungszeiten für
Parteienverkehr und der lückenlose Ausbau der
Sicherheitseinrichtungen gewährleistet werden.

Abschließend lobte Beatrix Karl die gute Zusammenarbeit mit den
steirischen Landeshauptleuten. "Mit Voves und Schützenhöfer habe ich
verlässliche Reformpartner für die Justiz gefunden", sagte Karl
abschließend. Die Zusammenlegung beginnt mit Juli 2013 und wird ein
Jahr später abgeschlossen sein, wobei die Bezirksgerichtssprengel
noch an die steirische Gemeindestrukturreform angepasst werden
können, um eine optimale Erreichbarkeit für die Bürger zu
gewährleisten.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz
   Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43 1 52152 2263
   mailto:[email protected]
   www.justiz.gv.at

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