Jarolim: Transparenzpaket bringt notwendige Verschärfungen

Wien (OTS/SK) - Nachdem die Bundesregierung gestern das umfassende
Transparenzpaket präsentiert hat, stand heute, Donnerstag, unter
anderem das Lobbying- und Transparenzgesetz auf der Tagesordnung des
Justizausschusses. "Die neuen Regeln, die allesamt notwendige
Präzisierungen und Verschärfungen bringen, können sich international
sehen lassen. Das bestätigen uns auch Expertinnen und Experten",
sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Die Bundesregierung und alle fünf Parlamentsparteien setzten sich
zum Ziel, mit neuen Anti-Korruptionsbestimmungen und einem
transparenten Lobbying-Gesetz das Vertrauen in die Politik
wiederherzustellen. "Es ist erfreulich, dass letztendlich alle - das
heißt Regierungsparteien und Opposition - gemeinsam im Interesse
Österreichs gehandelt haben", lobte Jarolim die Zusammenarbeit in den
vorausgegangen Hearings. Die Regelungen vor allem im Lobbying-Gesetz
sind ein Riesenschritt zu transparenten Verhältnissen und gehen
konform mit internationalen Standards. "Wir sind damit wieder am Zug
der Zeit", betonte Jarolim. Noch vor Sommerpause wird das umfassende
Paket im Nationalrat beschlossen. (Schluss) up/rm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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