BM Karl: Neues Korruptions- und Lobbyistengesetz legen Grundlage für mehr Transparenz und Ehrlichkeit

Wien (OTS) - Der Justizausschuss hat heute, Donnerstag, das von
Ministerin Karl vorbereitete neue Korruptionsstrafrecht mit einer
breiten überparteilichen Mehrheit von ÖVP, SPÖ, BZÖ und Grünen
beschlossen. Justizministerin Karl am Rande des Ausschusses: "Ich bin
froh, dass mein Entwurf nach ausführlicher Diskussion im Parlament
und mit Experten heute de facto unverändert den Justizausschuss
passiert hat. Es wurden nur einige Präzisierungen und Klarstellungen
vorgenommen und im Laufe der Gespräche ist es gelungen, auch die
meisten Vertreter der Opposition vom neuen Gesetz zu überzeugen."

"Anstand, Ehrlichkeit und Moral sollen wieder zu Leitprinzipien
öffentlicher Verwaltung werden", forderte die Ministerin, "und dazu
war es nötig, klare und verständliche Strafrechtsnormen zu schaffen.
Österreich bekommt damit ein international vorbildliches
Korruptionsstrafrecht und wir werden auch die Europaratskonvention
gegen Korruption ratifizieren. Damit haben wir dann bereits 9 von 10
GRECO-Empfehlungen umgesetzt."

Auch das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz,
welches von der Justizministerin bereits im Herbst vorgelegt worden
war, wurde heute mit Verfassungsmehrheit (ÖVP, SPÖ, FPÖ) im Ausschuss
beschlossen. "Die moderate Kritik von beiden Seiten im
parlamentarischen Prozess bestätigt, dass das Gesetz ausgewogen ist",
sagte Karl. "Es ist gelungen, erstmals klare Transparenz-Regeln für
Lobbying - inklusive empfindlicher Strafandrohungen - zu schaffen.
Damit werfen wir Licht auf einen bisher eher verborgenen Bereich. Das
ist essentiell, denn Lobbying ist an sich nichts Schlechtes, es muss
aber in voller Offenheit und Transparenz geschehen, um Missbrauch zu
vermeiden. Es muss klar sein, wer welche Interessen vertritt. Auch
mit diesem Gesetz befinden wir uns an vorderer Stelle europäischer
und internationaler Standards", betonte die Justizministerin.

Diese beiden Gesetze seien als Teil des Transparenzpakets ein
wichtiger Beitrag, um wieder mehr Vertrauen zu schaffen, in Politik
und Institutionen. "Heute ist uns ein Durchbruch im Bemühen um mehr
Vertrauen gelungen. Das neue Korruptionsstrafrecht und das
Lobbyistengesetz legen die Grundlage für mehr Transparenz und
Ehrlichkeit in der österreichischen Politik und Wirtschaft", so Karl
abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz
   Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43 1 52152 2263
   mailto:[email protected]
   www.justiz.gv.at

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