Haubner zu Lebensmittelkontrollen/AGES: Auch in Zukunft keine zusätzlichen Kosten für Unternehmer

Wien, 21. Juni 2012 (OTS/Text) - "Im Rahmen des Berichtes zur
Reform der Lebensmittelkontrolle wurde klar festgehalten, dass es
auch in Zukunft keine zusätzliche AGES-Finanzierung durch die
Österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer geben wird. Das ist
ein wichtiges Ergebnis für die heimischen Betriebe und zum Großteil
den unermüdlichen Verhandlungen von Seiten der Wirtschaft zu
verdanken", betont der Generalsekretär des Österreichischen
Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner, anlässlich der gestrigen
Diskussion des neuen Berichtes von Gesundheitsminister Stöger und
Landwirtschaftsminister Berlakovich im parlamentarischen
Gesundheitsausschuss. ****

Der Bericht beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die zu einer
spürbaren Effizienzsteigerung, Prozessoptimierung und Nutzung von
Synergie-Effekten in der gesamten Lebensmittelkontrolle führen
sollen. "Das System soll auch transparenter werden. Damit wird einer
zentralen Forderung von uns nachgekommen", so der
Wirtschaftsbund-Generalsekretär. Zu betonen ist, dass der Bericht mit
Einbindung der zuständigen Ministerien, der Länder, der Sozialpartner
sowie der AGES selbst auf Betreiben insbesondere des Österreichischen
Wirtschaftsbundes und der ÖVP erstellt wurde. Ausgangspunkt dafür war
ein im Juli 2011 beschlossener Entschließungsantrag, der die
Bundesregierung aufforderte, bis Mai 2012 ein Reorganisationskonzept
vorzulegen. "Wir stimmen diesem ersten Teil zu, sehen aber noch
weiteren Handlungsbedarf. So fehlt im Bericht etwa völlig, wie sich
diese Maßnahmen finanziell auf das Gesamtsystem auswirken und ob es
dadurch zu einer tatsächlichen Kostenreduktion kommen wird.
Gesundheitsminister Stöger ist angehalten, diese Berechnungen
raschest möglich den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen", schließt
Haubner.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
   Mag. Daniela Kinz
   Pressesprecherin
   Tel.: +43 (0)1 5054796-47,Mobil: +43 (0)664 2451650
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