Mikl-Leitner: Sind die größte Menschenrechtsorganisation Österreichs Ausschuss: Menschenrechte im Sicherheitsapparat 13 Jahre nach Omofuma

Wien (PK) - Der Menschenrechtssauschuss hat heute auf Antrag von ÖVP
und SPÖ die Innenministerin dazu aufgefordert, den Dialog und die
Kommunikationskanäle zwischen Polizei und den verschiedenen Gruppen
der Gesellschaft weiterzuentwickeln. Von einer professionellen
Bürger-Polizei-Kommunikation erwarten sich die Abgeordneten ein
höheres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und eine Stärkung des
Vertrauens in die Polizei. Die Grünen unterstützten diesen Antrag und
verlangten von der Innenministerin ihrerseits, sich für eine
solidarische und nachhaltige Asylpolitik in der EU einzusetzen,
dieser Antrag wurde mit S-V-Mehrheit vertagt. Im Hinblick auf die
bevorstehende Übertragung der Zuständigkeit für den
Menschenrechtsbeirat an die Volksanwaltschaft diskutierten die
Abgeordneten mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einer
Aktuellen Aussprache über das Thema Menschenrechte im Innenressort
und konstatierten übereinstimmend einen Paradigmenwechsel beim Thema
Menschenrechte seit der Einrichtung des Menschenrechtsbeirates aus
Anlass des tragischen Todes von Marcus Omofuma vor 13 Jahren. Der
Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates Gerhart Wielinger
unterbreitete den Ausschussmitgliedern einen Bericht über die
Tätigkeit des Menschenrechtsbeirates und nahm von Vertretern aller
Fraktionen und von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Dank und
Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit dieses Gremiums entgegen. Im
Anschluss an diesen Bericht beantwortete die Innenministerin
zahlreiche Fragen der Abgeordneten zu vielen Aspekten der
Menschenrechtspolitik ihres Ressorts. "Wir sind heute die größte
Menschenrechtsorganisation Österreichs", resümierte die
Ressortleiterin die Entwicklung der Menschenrechte bei den
Sicherheitsbehörden während der letzten Jahre.

Thema Menschenrechte und Sicherheitspolitik

Der scheidende Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates Univ.-Prof.
Gerhart Wielinger berichtete über die Arbeit des
Menschenrechtsbeirats während der letzten 13 Jahre, der nach dem
tragischen Tod von Markus Omofuma eingerichtet worden war. Wielinger
schilderte die Arbeit der einzelnen Menschenrechtskommissionen, die
Polizeieinsätze beobachteten und unangemeldet und ohne Rücksicht auf
das Amtsgeheimnis alle Stellen kontrollieren konnten, in denen
Menschen angehalten werden. 3.617 Besuche der Kommissionen galten
Dienststellen der Bundespolizei, 1.219 Stellen, in denen Personen
angehalten werden. Aufgrund der Berichte dieser Kommissionen richtete
der Beirat 375 Empfehlungen an das Bundesministerium, die großteils
umgesetzt wurden. Die Nähe des Beirats zum Innenressort habe sich in
der Praxis bewährt, weil es möglich war, auf kurzem Weg zahlreiche
Probleme zu lösen. In diesen 13 Jahren habe sich viel verändert,
stellte Gerhard Wielinger fest: "Die Sensibilität der
Sicherheitsverwaltung für die Menschenrechte hat heute ein wesentlich
größeres Ausmaß. Die Menschenrechte werden auf allen Ebenen des
Sicherheitsapparates ernstgenommen", hielt Wielinger fest. Probleme
sah der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats bei den nur sehr
eingeschränkten Beschäftigungsmöglichkeiten angehaltener Personen
sowie bei ihrer ärztlichen Betreuung, insbesondere in psychiatrischen
Fällen.

In der Debatte bedankten sich Redner aller Fraktionen bei Gerhard
Wielinger für die erfolgreiche Arbeit des Menschenrechtsbeirats und
stellten Detailfragen. Abgeordneter Franz Kirchgatterer (S) befasste
sich mit dem Thema "Einkesselung" bei Demonstrationen, Abgeordnete
Alev Korun (G) brachte den Vorschlag zur Sprache, eine externe Stelle
zu schaffen, die für Vorwürfe wegen Gewaltanwendung seitens der
Exekutive zuständig sein soll; außerdem drängte Korun auf
Verbesserungen bei der Schubhaft. Abgeordneter Franz Glaser (V)
sprach von einer Erfolgsgeschichte des Menschenrechtsbeirats, dem es
gelungen sei, die Bundespolizei für Menschenrechtsfragen zu
sensibilisieren und das Menschenrechtsbewusstsein in der Bevölkerung
zu steigern. Übereinstimmend mit Abgeordnetem Kirchgatterer sprach
Glaser die Hoffnung aus, dass die Zusammenarbeit des
Menschenrechtsbeirats mit dem Innenressort unter den neuen
Bedingungen ebenso gut funktionieren werde wie bisher.

Auch Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) registrierte einen neuen
Stellenwert für die Menschenrechte als Ergebnis der Arbeit des
Menschenrechtsbeirats. Abgeordneter Gerald Grosz (B) gab seiner
Hoffnung Ausdruck, dass auch die noch nicht umgesetzten Empfehlungen
des Menschenrechtsbeirats realisiert werden. Die Übertragung seiner
Agenden in den Bereich der Volksanwaltschaft sei richtig, weil damit
eine Erweiterung der Zuständigkeit über die Flüchtlingspolitik hinaus
auf die Bereiche Sachwalterschaft und behinderte Menschen verbunden
sei.

Beiratsvorsitzender Gerhard Wielinger erklärte die Verlagerung des
Menschenrechtsbeirats zur Volksanwaltschaft als Folge der Umsetzung
der neuen Antifolterkonvention, die es nicht mehr zulasse, einen
Menschenrechtsbeirat an die Verwaltung zu binden, wie dies bisher der
Fall gewesen sei. Die Zusammenarbeit mit dem Innenressort habe sich
nach Anlaufschwierigkeiten gut entwickelt, sagte Wielinger, wobei es
sich als vorteilhaft erwiesen habe, dass der Vorsitzende nicht vom
Bundesministerium, sondern vom Verfassungsgerichtshof nominiert
wurde. Der Menschenrechtsbeirat sei kein Feigenblatt des
Innenressorts gewesen und habe sehr sachorientiert gearbeitet,
berichtet Wielinger. Es sei möglich gewesen, viel zu bewegen. Die
Vorschläge, die der Beirat dem Ressort unterbreitet habe, haben
durchwegs zu Gesetzen geführt, die vor dem Verfassungsgerichtshof
gehalten haben. Beim Thema Misshandlungen sollte ein Organ geschaffen
werden, das neben der Verwaltungsorganisation stehe, dies setze aber
eine Verfassungsänderung voraus, sagte Wielinger. Wielinger
informierte über die weitgehende Bewegungsfreiheit von
Schubhäftlingen im Bereich der Einrichtungen, bei denen sie
angehalten werden, berichtete über den sehr konstruktiven Dialog mit
dem Ressort über die Vorgangsweise bei Demonstrationen und die
Erfüllung der diesbezüglichen Empfehlungen. Als ein sehr komplexes
Thema bezeichnete Wielinger den Menschenhandel. Die diesbezügliche
Taskforce habe die Fähigkeit, Opfer des Menschenhandels zu erkennen,
wesentlich verstärkt, lobte Wielinger.

Die Sicherheitsbehörden schauen bei Menschenrechtsverletzungen nicht
weg, sondern ganz genau hin, hielt Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner fest und erinnerte daran, dass sich die Zusammenarbeit
zwischen dem Menschenrechtsbeirat und ihrem Ressort nach anfänglichen
Schwierigkeiten bestens entwickelt habe. Die Bilanz der
Menschenrechtsentwicklung in den letzten Jahren könne sich sehen
lassen. Die Sicherheitsbehörden sind transparenter geworden, die
BürgerInnen haben Einblick und die Behörden nichts zu verstecken. Man
kann auf die Sicherheit achten, ohne den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu verletzen, sagte die Innenministerin und
informierte die Abgeordneten über die "Anhalteordnung neu" und über
die Umsetzung der Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats. Bei
Abschiebungen werde viel vorgegangen, vor allem gegenüber Kindern und
Familien. Ministerin Mikl-Leitner dankte Gerhard Wielinger für das
Stück Weges, das sie in der Menschenrechtspolitik gemeinsam gegangen
seien und hielt fest, dass das Thema Menschenrecht jedem Mitarbeiter
ihres Ressorts ein Anliegen geworden sei. Für die Zukunft kündigte
die Ministerin weitere Diskussionen und weiteres Bemühen um
Verbesserungen an, denn: "Wer nicht versucht besser zu werden, hat
aufgehört gut zu sein."

Dann informierte die Innenministerin Abgeordneten Kirchgatterer
darüber, dass es bei Demonstrationen nicht zu "Einkesselungen" komme,
weil die Polizei jederzeit dafür zu sorgen habe, dass Menschen eine
Demonstration verlassen können, wenn sie das wollen. Beim Thema
Beschwerdestelle für unangemessene Gewaltanwendung seitens der
Sicherheitsbehörden machte die Innenministerin auf die
Beschwerdemöglichkeit beim Unabhängigen Verwaltungssenat und auf die
Möglichkeit, Entschädigungen zu beantragen, aufmerksam. Künftig
werden dafür die Landesverwaltungsgerichte zuständig sein.

In weiteren Verhandlungsrunden ging Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner auf zahlreiche Fragen der Ausschussmitglieder ein.
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (S) erfuhr, dass das
Außenministerium für Mali eine Reisewarnung ausgesprochen habe und
Abschiebungen in dieses Land daher von Fall zu Fall geprüft werden.
"Wir machen uns solche Entscheidungen nicht leicht", betonte die
Innenministerin. Menschenrechte bilden einen Schwerpunkt in der
Ausbildung der Exekutivbeamten, hielt Mikl-Leitner fest und
informierte über diesbezügliche Angebote der Sicherheitsakademie.

Den Abgeordneten Sonja Ablinger (S) und Alev Korun (G) kündigte die
Ministerin die Vorlage einer Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz
für den kommenden Herbst an und teilte dabei mit, dass an der
Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder von Ausländern im
Staatsbürgerschaftsrecht und an Verbesserungen für Folteropfer
gearbeitet werde. Keine Einbürgerung sei weiterhin für Straftäter
vorgesehen.

Die Innenministerin versicherte Abgeordnetem Bernhard Vock (F), dass
der Schutz der Menschenrechte selbstverständlich auch für Polizisten
im Einsatz gelte und teilte seine positive Einschätzung hinsichtlich
der Einsatzmöglichkeit von Tasern bei der Polizei. Studien haben
ergeben, dass Taser keine Lebensgefahr und keine gesundheitliche
Beeinträchtigung mit sich bringen. Ihr bewährter Einsatz bei Cobra
und Wega werde auf speziell geschulte Beamte ausgeweitet, informierte
die Ministerin.

Bedenken der Abgeordneten Rosa Lohfeyer (S) wegen einer ungenügenden
Umsetzung der EU-Vorgaben bei der Rechtsberatung bemühte sich die
Innenministerin zu zerstreuen, indem sie auf die EU-Konformität ihrer
Vorgangsweise hinwies. Auf eine Frage des Abgeordneten Harry Rudolf
Buchmayr (S) führte die Ministerin aus, das Thema ACTA liege in der
EU bis zu den diesbezüglichen Berichten des Europäischen Parlaments
und des EuGH auf Eis. Die Bundesregierung habe das EU-Dokument zum
Thema ACTA zur Kenntnis genommen, aber keinen Ratifizierungsbeschluss
gefasst.

Abgeordnetem Gerald Grosz (B), der über die stark wachsende Zahl der
Asylwerber in Österreich klagte und es für unmöglich hielt, eine weit
über dem europäischen Durchschnitt liegende Zahl von Flüchtlingen
menschenwürdig unterzubringen, teilte Ministerin Johanna Mikl-Leitner
mit, die Zahl der Flüchtlinge steige wegen der Entwicklung in
Afghanistan, Österreich sei aber imstande, Flüchtlinge bestens zu
betreuen, wobei sie das Engagement der Bundesländer ausdrücklich
lobte. Dublin II wird umgesetzt, hielt Mikl-Leitner in diesem
Zusammenhang fest. Bei den Themen Menschenhandel mit Kindern und
Bettelverbot unterstrich die Ministerin ihr Eintreten für "Null
Toleranz" beim Einsatz von Kindern als Bettler, berichtete von guten
Ermittlungserfolgen und brach eine Lanze für die internationale
Lösung dieses internationalen Problems. Die Abgeordneten Judith
Schwentner (G) und Josef Riemer (F) machte die Ministerin auf die
Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie aufmerksam sowie darauf, dass
Opfer des Menschenhandels in Österreich bevorzugten Zugang zum
Arbeitsmarkt und zu Aufenthaltstiteln haben und verkürzte Fristen bei
Anträgen in Anspruch nehmen können. Rechtsextreme Inhalte auf
Internetseiten werden vom Innenressort sehr genau beobachtet,
erfuhren die Ausschussmitglieder bei der Beantwortung einer Frage der
Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl (S) durch die Ministerin.

Bei der Verbesserung der Situation von Asylwerbern geht es der
Innenministerin in erster Linie darum, die Verfahren zu
beschleunigen, um den Menschen rascher Klarheit über ihre Zukunft zu
geben. Asylwerber haben einen bevorzugten Zugang zum Arbeitsmarkt
über die Rotweißrot-Karte, sagte Mikl-Leitner, warnte aber davor,
Asylwerbern falsche Hoffnungen hinsichtlich des Zugangs zum
Arbeitsmarkt zu machen.

Den Vorschlag des Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (V), die
Ausbildung von Polizeibeamten für den Umgang mit behinderten Menschen
zu intensivieren, nahm die Innenministerin positiv auf.
Grenzkontrollen, wie sie Abgeordneter Ewald Sacher (S) ansprach,
kommen bei Gefahr in Verzug oder bei Großveranstaltungen in Frage, in
der Regel gelte aber im Schengen-Raum selbstverständlich die
Reisefreiheit, führte die Innenministerin aus.

Ausschuss will Dialog Polizei-Bürgerinnen verstärken

Mit S-V-G-Mehrheit verabschiedete der Ausschuss ferner einen Antrag
der Regierungsparteien, der auf einen Ausbau des Dialogs zwischen der
Exekutive und den BürgerInnen abzielt. Die Abgeordneten Wolfgang
Großruck (V) und Franz Kirchgatterer (S) bezogen sich dabei auf das
Programm "Polizei Macht Menschenrechte" und auf den strukturierten
Dialog zwischen Polizei und verschiedenen Gesellschaftsgruppen.
Effektive Polizeiarbeit setze immer mehr einen flexiblen, dauerhaften
und partnerschaftlichen Kontakt mit der Bevölkerung "auf Augenhöhe"
voraus, erklärten die Abgeordneten in ihrer Initiative und forderten
die Polizei dazu auf, sich neben dem klassischen "Crime fighting" dem
Ausbau des "Communicating Policing" zu widmen.

Während Abgeordneter Albert Steinhauser (G) die Intentionen des
Antrags grundsätzlich begrüßte, kritisierten die Abgeordneten Gerald
Grosz (B) und Bernhard Vock den Vorstoß der Regierungsparteien als zu
ungenau formuliert, wobei der BZÖ-Mandatar bemerkte, in dem Antrag
stehe de facto nichts drin.

Ministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte, es gehe darum, das Projekt
"Polizei Macht Menschenrechte", das auch über die Grenzen hinaus
Anerkennung finde, weiterzuentwickeln und zu professionalisieren und
dabei vor allem auch internationale Organisationen einzubinden.

G-Antrag für nachhaltige Flüchtlingspolitik in der EU vertagt

Mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde hingegen ein
Antrag der Grünen, in dem Abgeordnete Alev Korun vor allem auch unter
Hinweis auf die Rückschiebung von Bootsflüchtlingen auf hoher See
eine nachhaltige und solidarische Flüchtlingspolitik seitens der
Europäischen Union forderte und an die Bundesregierung appellierte,
in diesem Sinne auf EU-Ebene aktiv zu werden.

Abgeordneter Franz Glaser (V) meinte dazu, Österreich brauche sich in
Sachen Flüchtlingspolitik nichts vorzuwerfen, dies habe gerade auch
der Bericht des Menschenrechtsbeirates gezeigt. Die Vertagung
begründete er damit, dass es vorerst gelte, die Neuordnung des Asyl-
und Fremdenwesens und das diesbezügliche Hearing des Innenausschusses
abzuwarten. (Schluss)

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