Leichtfried zu Forderung nach EU-Konvent: Europa braucht klare Strukturen und Aufwertung des EU-Parlaments

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, über die Forderung der
österreichischen Regierungsspitze nach einem EU-Konvent: "Das
Europäische Parlament fordert bereits seit längerem einen Konvent, um
die EU zu reformieren und für die Anforderungen der Zukunft zu
rüsten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass die
Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene wenig effizient waren. Wir
brauchen klare Strukturen, Rat und EU-Parlament müssen gleichwertig
in die Entscheidungsfindung eingebunden sein", sagt Leichtfried.
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Es müsse verhindert werden, dass das EU-Parlament umgangen werden
kann. "Als einzig direkt gewählte Institution auf europäischer Ebene
muss das EU-Parlament ein gleichwertiges Mitspracherecht haben. Wird
das Europäische Parlament nicht respektiert, dann respektiert man
auch nicht den Willen der Europäischen Bevölkerung", so Leichtfried.
Zu begrüßen sei auch der Vorstoß nach einer Direktwahl des
Kommissionspräsidenten. Hier spricht sich Leichtfried dafür aus, dass
jede politische Fraktion in Europa einen Spitzenkandidaten nominiert,
der sich zur Wahl stellen soll.

"Nun muss die Chance ergriffen werden, die Europäische Union
grundlegend umzubauen, um sie transparenter und bürgernäher zu
gestalten. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, sondern den
Ankündigungen müssen Taten folgen", unterstreicht der EU-Abgeordnete.
Eine klare Absage sei all jenen zu erteilen, die nun vor einem
"zentralistischen Moloch" warnen und eine Rückkehr zum Nationalismus
fordern. "Hier wird bewusst mit der Zukunft der Menschen gespielt.
Wir alle wissen, dass wir die Probleme unserer Zeit nicht mehr
alleine lösen können. Wer dies verleugnet, nur um kurzfristige
politische Erfolge zu erzielen, agiert unehrlich, fahrlässig und
schadet am Ende Österreich", so Leichtfried. (Schluss) bj

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