Leichtfried: EU-Parlament wird Vorgehen der Kommission bei Gigalinern nicht hinnehmen

Wien (OTS/SK) - Als "Skandal erster Güte" bezeichnet der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, das
Vorgehen der Kommission in Sachen Gigaliner. "Es gibt eine bindende
Rechtsgrundlage, die den grenzüberschreitenden Verkehr von Gigalinern
untersagt. Nun will die Kommission dieses Recht aushebeln, indem über
bilaterale Verträge der grenzüberschreitende Verkehr ermöglicht
werden soll", so Leichtfried am Freitag gegenüber dem Pressedienst
der SPÖ. "Das EU-Parlament wird hoffentlich nicht hinnehmen, dass man
sich über bestehende Gesetze hinwegsetzt und trickreich versucht, das
gewünschte Ergebnis für die Frächterlobby zu erzielen und dies unter
Umgehung des Parlaments", sagt Leichtfried, Mitglied im
Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Man werde sich diese
Vorgehensweise, die Verkehrskommissar Kallas erneut gegenüber dem
Parlament bekräftigt hat, keinesfalls bieten lassen und von Seiten
des Parlaments alle rechtlichen Schritte prüfen. ****

Werde es zugelassen, dass in bestimmten Regionen Europas die
Riesen-LKW eingesetzt werden, so würde dies zu
Wettbewerbsverzerrungen führen und jene Länder, die sich gegen die
Gigaliner aussprechen, würden unter Druck geraten. "Für Österreich
würde der Einsatz von Gigalinern enorme Kosten verursachen, da unsere
Straßen nicht auf derartige Fahrzeuge ausgerichtet sind. Die Kosten
von Brücken- oder Tunnelumbauten würden Milliarden verschlingen.
Überdies stellen die Gigaliner eine Gefahr für die Verkehrssicherheit
dar", betont Leichtfried abschließend. (Schluss) mb/tt

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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