Cap: Abwahl von Präsidenten des Nationalrates ermöglichen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert am Mittwoch im
Rahmen einer Fristsetzungsdebatte betreffend Abwahlmöglichkeit des
ersten, zweiten oder dritten Nationalratspräsidenten nun rasch die
Verhandlungen aufzunehmen und das SPÖ-Modell zu diskutieren. Das
SPÖ-Modell sieht einerseits inhaltliche Voraussetzungen vor, die dem
Beispiel des Verfassungsgerichtshof-Gesetzes folgen: "Der jeweils
abzuwählende Präsident muss durch sein Verhalten im oder außer dem
Amte der Achtung und des Vertrauens, die sein Amt erfordert, unwürdig
gezeigt haben." Diese Voraussetzung ist in einem Abwahlantrag
schriftlich zu begründen. ****

Andererseits sieht das Modell der SPÖ hohe formale Schranken vor:
Der Antrag selbst muss von mindestens einem Drittel der Abgeordneten
schriftlich unterstützt werden und ist dem Hauptausschuss zur
Vorberatung zuzuweisen. Die Abwahl im Plenum soll dann nur mit
Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des Nationalrates bei
Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des
Nationalrates möglich sein.

Zu Graf selbst meint Cap, dass im jüngsten Fall rund um die Stiftung
einer 90jährigen Frau, die Märtyrerrolle nicht mehr ziehe. "Die Optik
ist im höchstem Maße nicht in Ordnung und reicht für einen
Rücktritt", so Cap. Am Ende seiner Rede appelliert Cap eindringlich,
so rasch wie möglich die Verhandlungen über eine
verfassungsrechtliche Grundlage für eine Abwahlmöglichkeit
aufzunehmen. (Schluss) up/rm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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