Nationalrat - Cap: Themen des Bildungsvolksbegehrens im Parlament weiterbehandeln

Wien (OTS/SK) - "Es ist Hannes Androsch und seinen Mitstreitern zu
danken für die wesentliche Themensetzung in der öffentlichen Debatte
und auch im Parlament, die ihnen mit dem Bildungsvolksbegehren
gelungen ist", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap anlässlich der Debatte zum
Bildungsvolksbegehrens am Donnerstag im Nationalrat. Cap unterstrich,
dass es kein Ende der Behandlung der Themen des
Bildungsvolksbegehrens gebe, sondern eine Fortsetzung. Das solle
keine "Beschäftigungstherapie und bloße Diskussion" sein, sondern es
müsse konkrete Ergebnisse geben." ****

Eine Reihe von Entschließungsanträgen wird heute zu den Forderungen
des Bildungsvolksbegehrens eingebracht, "und wir wollen auch zu
konkreten Gesetzesbeschlüssen kommen". Es hätte auch mehr sein
können, bekannte Cap, darum fühle sich "auch der eine oder andere
ÖVP-Bildungsexperte wohler bei der SPÖ, weil wir offener und
fortschrittlicher sind", so Cap. Auch bleibe die SPÖ bei ihrer
Forderung nach einer Enquetekommission im Parlament zur
Bildungsreform.

Cap betonte, dass Bildungsministerin Claudia Schmied 2011 wesentliche
Zukunftsprojekte wie die Neue Mittelschule als Regelschule, den
Ausbau der Ganztagsschule, das kostenlose Nachholen von
Bildungsabschlüssen oder die Oberstufe Neu durchsetzen konnte. "Hier
war das Volksbegehren wesentliche Unterstützung."

Es gab im Parlament drei ganze Ausschusstage zum
Bildungsvolksbegehren, an denen fünf Themenblöcke von der
Frühkindpädagogik über die Schulen bis zu den Universitäten mit
Expertinnen und Experten diskutiert wurden. "Dabei hat es bei den
Abgeordneten breiten Konsens quer durch alle Fraktionen gegeben." Es
stelle sich die Frage, solle es Fortschritt und Veränderung oder
Provinzialismus und Verländerung geben, so Cap, der eine "Botschaft
an St. Pölten hinzufügte": "Der Landeshauptmann hat für
Niederösterreich und die Schüler da zu sein, und nicht
Niederösterreich für den Landeshauptmann." Diese Kritik sei auch aus
der ÖVP zu hören.

"8000 Jugendliche fallen jedes Jahr ohne Abschluss aus dem System,
hier muss man gegensteuern", so Cap weiters. Es müsse
Chancengleichheit und soziale Durchlässigkeit geben, nicht, dass
"die, die oben sind, oben bleiben und die, die unten sind, unten
bleiben". Es sei kein Zufall, dass Organisationen wie die
Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer das Volksbegehren
unterstützt haben, da sie das Begabungsreservoir in Österreich
ausschöpfen und am nationalen und internationalen Markt
konkurrenzfähig bleiben wollen.

Zu den Universitäten sprach Cap der Bundesregierung ein "dickes Lob
aus, dass es trotz Sparpaket die Hochschulmilliarde gibt". Es dürfe
keine sozialen Barrieren beim Hochschulzugang geben, deshalb bleibe
die SPÖ bei ihrer Ablehnung von Studiengebühren. Chancengleichheit
müsse es auch im Unibereich geben. Alle, die können und es wollen,
sollen an gut ausgestatteten Universitäten studieren können, so Cap.
(Schluss) ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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