FPÖ: Vilimsky: Van der Bellen flieht vor dem Unvereinbarkeitsausschuss

Wien (OTS) - Als Flucht vor dem parlamentarischen
Unvereinbarkeitsausschuss qualifiziert FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Harald Vilimsky den Wechsel des Grünen Abgeordneten Alexander Van der
Bellen vom Nationalrat in den Wiener Gemeinderat. Dessen ungeachtet
sei nach wie vor ungeklärt, ob Van der Bellens Tätigkeit als
Hochschulbeauftragter der Stadt Wien mit seiner Abgeordnetentätigkeit
vereinbar gewesen sei. Bemerkenswert sei jedenfalls, dass er diese
Tätigkeit nicht einmal bei der Parlamentsdirektion gemeldet habe.
"Bereits mehrfach wurde die Frage der Vereinbarkeit der Tätigkeiten
im Ausschuss behandelt, für das nächste Mal stand eine persönliche
Ladung des ehemaligen Grünen Bundessprechers bevor", so Vilimsky. Die
Frage der Vereinbarkeit stelle sich für Van der Bellen jedoch auch
als Wiener Gemeinderat, umso mehr als sein Büro als
Hochschulbeauftragter aus Mitteln der Stadt Wien dotiert werde.

Überdies, so Vilimsky, drücke sich Van der Bellen mit seinem Wechsel
vor der Abstimmung über den ESM-Vertrag. "Als Wirtschaftsprofessor
hätte er jedoch eine besondere Pflicht, auf die verheerenden Folgen
für unser Land hinzuweisen."

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