Österreichische Exportwirtschaft 2011 sehr erfolgreich Hauptausschuss diskutiert Exportförderung und Situation der Banken

Wien (PK) - Finanzministerin Maria Theresia Fekter verteidigte heute
im Hauptausschuss des Nationalrats abermals die Stützungsmaßnahmen
für die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG). Nachdem die
Volksbankengruppe insgesamt für die Ausfälle mitgehaftet hätte, wären
negative Folgekonkurswirkungen bei den Primärbanken unausweichliche
Folge gewesen, sagte sie. Damit wäre auch die Einlagensicherung
schlagend geworden, erläuterte Fekter, der Staat hätte darüber hinaus
für weitere 7 Milliarden gerade stehen müssen.

Gegenüber den F-Abgeordneten Alois Gradauer und Johannes Hübner, die
in der Diskussion auch die Situation der Kommunalkredit Austria
angesprochen und einen Kassasturz verlangt hatten, nachdem die Bank
seit mehr als drei Jahren im Eigentum des Staates steht, informierte
die Ministerin, man habe der Bank in Form von Rekapitalisierung und
Gesellschafterzuschüssen 250 Mio. € zugeführt. Die Kommunalkredit sei
derzeit zum Verkauf ausgeschrieben.

Die KA Finanz AG habe bislang insgesamt 5 Mrd. € erhalten. Die Assets
der Bank müssten sukzessive abgebaut werden. Eine Zerschlagung der
Bank, wie sie von der FPÖ angedacht worden sei, halte sie für nicht
sinnvoll, da dies den Staat rund 3 Mrd. € kosten würde, weshalb man
sich für den Weg des Abbaus von Assets entschieden habe. Hinsichtlich
des für die negative Entwicklung der Bank verantwortlichen
Managements prüfe derzeit die Staatsanwaltschaft.

Auf die Managementgehälter in den Banken habe sie grundsätzlich
keinen Einfluss. Die FIMBAG könne nur dort kontrollieren, wo die
Banken im Eigentum des Staates stehen bzw. wo Partizipationskapital
geflossen ist, merkte sie gegenüber Abgeordnetem Gerhard Huber (B)
an.

Nachdem Abgeordneter Alois Gradauer (F) die Kredite österreichischer
Banken in Osteuropa angesprochen hatte, reagierte Fekter mit dem
Hinweis, dass die OeNB sowie die FMA mittels Stresstests genau
kontrollierten und im Detail Bescheid wüssten.

Der Hauptausschuss trat heute noch vor Beginn des Nationalratsplenums
zusammen, um die am 30. Mai 2012 unterbrochene Sitzung fortzusetzen.
Auf der Tagesordnung standen zunächst die drei von Finanzministerin
Maria Fekter vorgelegten Quartalsberichte (Juli 2011 bis Ende März
2012) über Maßnahmen im Rahmen des 2008 beschlossenen Bankenpakets
(Finanzmarktstabilitätsgesetz FinStaG; das
Interbankmarktstärkungsgesetz IBSG ist in der Zwischenzeit per 31.
Dezember 2010 außer Kraft getreten). Sie wurden mit S-V-Mehrheit zur
Kenntnis genommen.

Im Anschluss daran diskutierten die Ausschussmitglieder Fragen der
Exportfinanzierung.

Die Berichte über Maßnahmen gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz

Seit Implementierung des Bankenpakets nahm der Staat rund 1,513 Mrd.
€ ein, dem stehen jedoch Ausgaben in Höhe von rund 1,716 Mrd. €
gegenüber, womit der Saldo mit rund 203 Mio. € derzeit negativ ist.

Der Haftungsrahmen von 15 Mrd. € gemäß FinStG wurde mit knapp über 11
Mrd. € ausgenützt, der freie Rahmen beträgt mit Ende März 2012 rund
3,95 Mrd. € Mrd. €.

Was die Hypo Group Alpe Adria betrifft, so wurde Ende 2010 auf Basis
der Bilanzdaten ein Kapitalbedarf von rund 1,5 Mrd. € errechnet und
die Bank aufgefordert, den Kapitalbedarf bis Jahresende 2012 zu
beheben oder aber ihr Risiko entsprechend zu verringern. Die Bank
beabsichtigt in diesem Zusammenhang, die österreichische
Bankentochter Hypo-Alpe-Adria-Bank AG und die italienische
Bankentochter zu verkaufen sowie das SEE-Netzwerk abzustoßen.

Um die drohende Unterschreitung der Eigenmittel der Österreichischen
Volksbanken AG (ÖVAG) mit Ende 2011 zu verhindern, hat sich der Bund
im Februar 2012 bereit erklärt, an einem bis zu 70%igen
Kapitalschnitt zur Abdeckung des Bilanzverlusts teilzunehmen sowie
rückwirkend für die Bilanz 2011 250 Mio. € an Eigenkapital im Rahmen
einer Kapitalerhöhung zuzuführen. Die bisherigen Aktionäre sind
ebenfalls zu Stützungsleistungen bereit, so werden die Volksbanken
234 Mio. € an Eigenkapital zuführen und die DZ-Bank ein signifikantes
Portfolio an Aktiva übernehmen. Der Kapitalschnitt wurde in der
Hauptversammlung vom vergangenen April beschlossen, die Kapitalzufuhr
des Bundes erfolgte auf ein Treuhandkonto.

Die Primärbanken des Volksbanken-Sektors und die Österreichische
Volksbanken AG (ÖVAG) schließen sich zu einem Kreditinstitute-Verband
zusammen, was durch eine Änderung des Bankwesengesetzes möglich
wurde.

Hinsichtlich der Kommunalkredit Austria hat die EU-Kommission die
diesbezüglichen staatlichen Maßnahmen im März 2011 beihilfenrechtlich
genehmigt. Gemäß Umstrukturierungsplan konzentriert sich die
Kommunalkredit Austria AG, die das strategische Geschäft weiterführt,
auf öffentliche und Projektfinanzierung und zieht sich aus anderen
Geschäftsbereichen zurück. Sie konzentriert nun ihr Geschäft auf
traditionelle Lösungen in der kommunalen und Projektfinanzierung. Die
Bundesregierung hat an die FIMBAG den Auftrag erteilt, die gehaltenen
Anteilsrechte in Höhe von 99,78% an der Kommunalkredit Austria AG
vollständig zu veräußern. Das Institut soll bis Mitte 2013
privatisiert werden. Eine weitere Stützungsmaßnahme aus dem
Bankenpaket ist laut vorliegendem Bericht derzeit nicht vorgesehen.

Zugunsten der KA Finanz AG wurden Haftungen im Ausmaß von 268 Mio. €
übernommen. Ferner erfolgte eine weitere Kapitalzufuhr von 389 Mio.
€. Das Grundkapital der Bank wurde rückwirkend zum 31. Dezember 2011
auf 0 € herabgesetzt. Die weitere Entwicklung ist laut Bericht von
den Refinanzierungsbedingungen und dem Kapitalbedarf aufgrund der
jeweiligen Marktentwicklung abhängig.

Österreichs Exporte auf Erfolgskurs - dennoch Strukturwandel
notwendig

Die österreichischen Exporte konnten auch im Jahr 2011 wieder
zulegen. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen stiegen von 133
Mrd. € (49% des BIP) im Jahr 2009 und 152 Mrd. € (53% des BIP) im
Jahr 2010 auf geschätzte 170 Mrd. € (58% des BIP) im Jahr 2011.
Allein der Warenverkehr erhöhte sich in diesem Zeitraum von 94 Mrd.
(2009) und 109 Mrd. € (2010) auf 122 Mrd. € im Jahr 2011, das
bedeutet allein gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 12%. Das
geht aus dem Bericht des Finanzministeriums über die Tätigkeit des
Beirats für 2011 gemäß Ausfuhrförderungsgesetz hervor, der heute von
den Mitgliedern des Hauptausschusses mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP,
FPÖ und BZÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde.

Besonders stark war die Steigerung im Warenverkehr mit asiatischen
Schwellenländern wie Indien, Indonesien, Malaysia und Thailand (plus
25% bis plus 105%). Leicht überdurchschnittlich waren laut Bericht
die Zuwachsraten nach Brasilien und Russland (plus 15% bzw. plus
16%). Überraschend hohe Exportsteigerungen waren auch nach Japan und
in die USA (plus 27% bzw. plus 29%)zu verzeichnen.

Die Exporte in die EU, die volumenmäßig die wichtigsten sind, wuchsen
leicht unterdurchschnittlich um 10%. Soliden Zuwachsraten nach
Belgien, Polen, Schweden und Tschechien stand ein
unterdurchschnittliches Exportwachstum nach Italien, Spanien,
Slowenien und in die Slowakei gegenüber.

Diese positiven Kennzahlen dürfen jedoch nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die österreichische Exportwirtschaft vor neuen
Herausforderungen steht und bedeutende Anpassungen notwendig sein
werden, heißt es im Bericht weiter. In Bezug auf die regionale
Ausrichtung und die Produktpalette müsse man sich einem
Strukturwandel und einer Strukturbereinigung stellen.

Das Ausfuhrförderungsgesetz ermöglicht die Gewährung von
Bundeshaftungen von derzeit bis zu 50 Mrd. €. Zum 31. Dezember 2011
war dieser Rahmen mit einem Haftungsstand von 37,1 Mrd. € ausgenützt
(38,5 Mrd. € Ende 2010). Damit lag die Ausnützung 2011 bei rund 74,1%
(77% Ende 2010). Im Jahr 2011 wurden Haftungen von insgesamt rund 4,7
Mrd. € (2010 rund 3,8 Mrd. €) neu übernommen, davon fielen rund 2,7
Mrd. € auf Garantien (2010 1,9 Mrd. €) und rund 1,8 Mrd. € auf
Wechselbürgschaften (2010: 1,9 Mrd. €).

Der Bericht hält dazu fest, dass generell über 50% der Haftungen
Projekte mit einer Laufzeit von über 5 Jahren betreffen. Als
wichtigster Kunde von Ausfuhrförderungen gilt die Industrie, rund die
Hälfte aller Exportgarantien gehen an die Metallindustrie (25%) und
die Energie- und Elektroindustrie (22%). Dabei zeigt sich eine hohe
Konzentration der österreichischen Exporteure und Investoren auf die
Länder Mittel- und Osteuropas.

Die Höhe der Entschädigungen für Export-, Rück- und
Beteiligungsgarantien, exklusive Umschuldungen, betrug 2011 92 Mio.
€. Dies stellt dem Bericht zufolge im Lichte des schwierigen Jahres
2010 eine sehr erfreuliche Entwicklung dar, außerdem seien
gleichzeitig für Garantien Entgelte in der Höhe von 118 Mio. €
eingenommen worden.

Schließlich werden im Bericht auch jene Projekte aufgelistet, die
eventuell ökologische Auswirkungen nach sich ziehen. Darunter fallen
zum Beispiel Lieferungen von Schienen nach Argentinien, Turbinen und
Generatoren für ein Wasserkraftwerk in Malaysia, eine
elektromechanische Ausrüstung für die Wasserkraftwerke in Tatar und
in Pembelik in der Türkei, eine Zellstofftrocknungsanlage in
Brasilien und das Equipment sowie Services für eine
Zellstofftrocknungsanlage in Laos.

Nähere Informationen finden sich auf der Website der Österreichischen
Kontrollbank (www.oekb.at).

Zusätzlich standen auch die Quartalsberichte der Finanzministerin
über die im 3. und 4. Quartal 2011 sowie im 1. Quartal 2012
übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus
Haftungsinanspruchnahmen auf der Tagesordnung, die ebenfalls von SPÖ,
ÖVP, FPÖ und BZÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden.

Der Haftungsrahmen von 50 Mrd. € war Ende März 2012 mit 36,6 Mrd. €
(Ende 2011 37,1 Mrd. €) ausgenützt, womit die Ausnützung bei rund
73,3% lag, also ein wenig unter dem Prozentsatz von Ende 2011
(74,1%).

Die neuen Haftungen im 1. Quartal betrafen ein Volumen von rund 1,018
Mio. €, davon entfielen auf Garantien rund 524 Mio. €, auf
Wechselbürgschaften rund 449 Mio.€ und für die Oesterreichische
Entwicklungsbank rund 45 Mio. €.

Die 13 Garantien im 1. Quartal 2012 betrafen die Cayman Islands (1:
Errichtung einer Papiermaschine in China), Korea Republik (1:
Lieferung von 2 Stranggießanlagen), die Philippinen (1: Lieferung von
Tanklöschfahrzeugen), Rumänien (1: Neubau einer
Rauchgasentschwefelungsanlage), Russland (4: Lieferung von
Kernkomponenten für eine neu Pelletieranlage, von Francis-Laufrädern,
von Schienen und von Equipment für Sekundärentstaubung), Saudi
Arabien (1: Lieferung von Löschfahrzeugen), Südafrika (1: Umbau einer
Papiermaschine) und Türkei (1: Lieferung von elektromechanischer
Ausrüstung für zwei Wasserkraftwerke). Zwei weitere Garantien wurden
zugunsten der Oesterreichischen Entwicklungsbank AG übernommen.

Unter den Projekten gibt es laut den jüngstem Bericht zwei mit
möglichen erheblichen ökologischen Auswirkungen. Das betrifft die
Lieferung von elektromechanischer Ausrüstung für die beiden
türkischen Wasserkraftwerke sowie die Lieferung von zwei
Stranggießanlagen nach Korea Republik.

Abgeordnete Judith Schwentner (G) übte Kritik an den aus ihrer Sicht
intransparenten Berichte und nahm insbesondere Projekte mit möglichen
ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen ins Visier. Dazu
meinte Finanzministerin Maria Theresia Fekter, die Transparenz werde
hergestellt, zumal alle Projekte fristgerecht auf der Homepage der
Kontrollbank veröffentlich würden. Das werde ebenso wie die
Entscheidungen über eine Exportförderung von einer eigenen
Prüfabteilung ihres Ressorts überwacht. Außerdem würden oft externe
ExpertInnen vor endgültigen Zusagen herangezogen.

Der Schuldenstand des Sudan belaufe sich derzeit ohne Verzugszinsen
auf rund 300 Mio. € antwortete sie auf eine weitere Frage von
Abgeordneter Schwentner. Man rechne seit dem Vorjahr mit einem
Schuldenerlass, der dafür zuständige Klub von Paris habe aber bislang
noch keine Entscheidung getroffen. Ägypten komme seinen
Verpflichtungen nach, deshalb sei ein Schuldenerlass kein Thema. Das
Obligo liege bei 252 Mio. €, davon seien 165 Mio. € Umschuldungen.
(Schluss)

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