FPÖ-Stefan: Verfassungsgerichtshof: Gratulation an Dr. Siess-Scherz

Wien (OTS) - "Ich gratuliere Frau Dr. Ingrid Siess-Scherz zu ihrer
neuen Aufgabe als Verfassungsrichterin", begrüßte der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Bestellung von
Riess-Scherz in den Verfassungsgerichtshof durch die Regierung. Die
Regierung habe sich mit dieser Bestellung für eine kompetente,
tüchtige Juristin entschlossen, die bereits viel Erfahrung als
Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes im
Parlament gesammelt hat.

Außerdem sei bei der Besetzung dieser vakanten Stelle endlich dem
Stillstand, der dadurch verschuldet worden sei, dass SPÖ und ÖVP
wieder einmal mehr auf die eigenen politischen Interessen Wert gelegt
hätten, als auf die des Staates Österreich, ein Ende gesetzt worden.
Die Regierungsparteien hätten sich jetzt unter dem Druck der
Öffentlichkeit einigen müssen, und dadurch die Bestellung dieser
fähigen Juristin ermöglicht. "Ich hoffe, dass künftige
Neubestellungen schneller beschlossen werden, dass wenigsten bei
Nachbesetzungen nicht der allgemeine Stillstand herrscht", schloss
Stefan.

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