Nationalrat - Cap: Gemeinsam für Sauberkeit in der Politik kämpfen

Wien (OTS/SK) - "Wir müssen gemeinsam für Sauberkeit in der
Politik kämpfen", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im
Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Transparenzgesetz.
Heute gebe es die Chance für eine grundsätzliche Diskussion und
dafür, in der Bevölkerung die Akzeptanz für die parlamentarische
Demokratie - und hier sind Parteien ein wesentlicher Teil - zu
gewinnen, sagte der SPÖ-Klubobmann. "Der vorliegende Gesetzesentwurf
ist umfassend positiv und entspricht den Forderungen nach
Transparenz", betonte Cap und verwies beispielsweise auf die
Rechnungslegungspflichten. "Wir brauchen dieses Gesetz, damit
Einzelpersonen keine Chance haben ihr Unwesen zu treiben und uns in
den Schmutz zu ziehen. Ich hoffe daher nach wie vor auf eine
5-Parteien-Einigung und bitte alle Mitwirkenden um ihren Beitrag,
damit dieses Gesetz wirksam und glaubwürdig ist", so Cap.****

Generell sprach sich der SPÖ-Klubobmann für wirksame
Transparenzregelungen ohne Schlupflöcher aus und betonte auch die
Bedeutung des derzeit laufenden Untersuchungsausschusses. "Der
Untersuchungsausschuss leistet notwenige Arbeit für Sauberkeit in der
Politik und erfüllt damit die Kontrollaufgabe des Parlaments. Damit
trägt er auch zum Kampf um die Erneuerung der parlamentarischen
Demokratie bei." Der Untersuchungsausschuss zeige aber auch die
Beteiligung der Wirtschaft. Mehr Sauberkeit und Transparenz sei auch
wesentlich, um die Abwanderung von WählerInnen ins
Nicht-Wähler-Segment zu verhindert, erläuterte Cap. "Wir müssen
vermitteln, dass es Sinn macht, sich in Parteien zu engagieren und an
der Gestaltung der Demokratie mitzuwirken. Nur so kann Österreich
handlungsfähig bleiben und auch der Sozial- und Wohlfahrtsstaat
abgesichert werden", so Cap abschließend. (Schluss)up/sas

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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