Wien (OTS) - Im Zuge der morgigen Nationalratssitzung bringt die
FPÖ eine Dringliche Anfrage zum Thema "Eurokrise" mit folgendem
Wortlaut an die Bundesministerin für Finanzen ein:

Die europäische Einheitswährung befindet sich in einer existenziellen
Krise. Namhafte Experten geben an, dass der Euro in absehbarer Zeit
nicht mehr weiter existieren wird. Beispielsweise spricht der
renommierte Wirtschaftswissenschafter Kenneth Rogoff in einem
Interview mit dem Manager-Magazin bereits offen über den Zerfall der
nach wirtschaftlichen Parametern fehlkonstruierten Währungsunion:
"Hochverschuldete Staaten wie Italien und Portugal würden
zahlungsunfähig. Wenn sie feststellen, dass die übrigen
Euromitglieder nicht für sie einspringen, haben sie keinen Grund
mehr, in der Währungsunion zu bleiben. Das ist das Einzige, was sie
derzeit hält - der Glaube, als Euromitglieder könnten sie nicht
Pleite gehen."

Im selben Sinn schreibt in der Presse am 29.05.2012 Gero Jenner in
seinem Gastkommentar: "Entweder schlittern sie in den Staatsbankrott
(gem. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal) - das wird die
Eurozone gewaltsam zerreißen - oder die EZB wird mit frisch
gedrucktem Geld einspringen müssen. Sie kauft die Staatsschulden auf
und ebnet dadurch den Weg in die Transferunion und eine nach und nach
immer stärker wirkende Geldentwertung. Das bleibt nicht ohne Folgen
für die Länder des Nordens."

Die Krisen in Griechenland und in Spanien sind dramatisch. Auch die
Zustände in Portugal und in Italien sind besorgniserregend. So
schätzt der Obmann des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer in
der "Presse" vom 9. Juni 2012 die Situation folgendermaßen ein: "Wir
werden von dem Geld, das bereits nach Griechenland gezahlt wurde,
nichts mehr sehen. Die Griechen haben einfach nicht die
wirtschaftliche Kraft, etwas davon zurückzuzahlen."

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz nannte das
europäische Hilfsprogramm für Spaniens Banken "Voodoo-Ökonomie". "Das
System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und
die spanischen Banken retten die spanische Regierung."

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die österreichische
Innenpolitik in der Lage ist, die richtigen Antworten auf diese
Situation zu geben. Bislang wurde lediglich gutes Geld der
österreichischen Steuerzahler schlechtem Geld nachgeworfen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Finanzen folgende Anfrage

1. Wie beurteilen Sie, vor dem Hintergrund des möglichen Scheiterns
des Euro, die finanzpoltische Situation im Allgemeinen?
2. Wie bereiten Sie Österreich auf ein mögliches Scheitern der
Währungsunion vor?
3. Welche Bürgschaften, Haftungen, Hilfskredite ist Österreich in
welcher Höhe für "marode" Euro-Staaten, insb. im Süden Europas,
eingegangen?
4. Gehen Sie davon aus, dass solche Bürgschaften (Haftungen) in
absehbarer Zeit schlagend werden?
5. Wenn ja, in welcher Höhe?
6. Wie beurteilen Sie die Aussagen des Obmannes des
Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer, dass Griechenland nicht
in der Lage sein werde, die geleisteten Hilfsgelder zurück zu zahlen?
7. Wie beurteilen Sie die Aussagen des Wirtschafts-Nobelpreisträger
Joseph Stiglitz, wonach das europäische Hilfsprogramm für Spaniens
Banken "Voodoo-Ökonomie" sei?
8. Halten Sie, vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in
Griechenland und Spanien, an einer Ratifikation des ESM fest?
9. Soll die Beschlussfassung des "Fiskalpaktes" verschoben werden,
wie es sozialdemokratische Politiker, wie z.B. der Franzose Holland
fordern?
10. Was konkret werden Sie unternehmen, um die Einführung von
allenfalls goldgedeckten Eurobonds zu verhindern?
11. Wie beurteilen Sie die Einführung von sogenannten "Projektbonds"?
12. Sind Sie bereit, im Fall des Falles die Einführung von Eurobonds
oder vergleichbaren Instrumenten mittels Veto zu verhindern?
13. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Einrichtung einer
europäischen Transfer(Schulden)-Union im Wege von ESM, Fiskalpakt und
Eurbonds von direkt-demokratischen Mechanismen in Österreich abhängig
zu machen?
14. Wenn nein, warum nicht?
15. Wurden Sie von Bundeskanzler Faymann über die Inhalte des
diesjährigen "Bilderberg-Treffens" informiert?
16. Wenn ja, was können Sie dem Hohen Haus darüber berichten?
17. Welche Auswirkungen hat die laut zahlreicher Expertenmeinungen
unverantwortliche EZB-Politik des leichten Geldes - gestützt durch
OeNB Gouverneur Ewald Nowotny - auf die Inflationsrate in Österreich?
18. Glauben Sie, strukturelle Unterschiede innerhalb der Eurozone
dauerhaft durch frisches Geld und höhere Inflation - also durch eine
verschleierte Enteignung der Bevölkerung - ausgleichen zu können?
19. Warum beharren Sie in Ihren Antworten auf parlamentarische
Anfragen bezüglich der österreichischen Goldreserven darauf, dass
weder Lagerorte noch der Anteil der Goldforderungen aufgrund der
Ausweispraxis innerhalb des Eurosystems bekanntgegeben werden können,
obwohl die Deutsche Bundesbank und die Belgische Nationalbank diese
Daten sehr wohl ausweisen?
20. In welchen Staaten befindet sich das Gold der OeNB und wie hoch
ist der Anteil an Goldforderungen an den gesamten Goldbeständen der
OeNB?
21. Welche Gründe standen, bzw. stehen der Wiederbestellung von
Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm in den Generalrat der OeNB
entgegen?
22. Wie kamen Sie zu Ihrer Einschätzung, dass Italien in absehbarer
Zeit unter den Euro-Rettungsschirm kommen muss?

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