Lettisch-österreichische Gespräche im Parlament Solvita Aboltina trifft Abgeordnete des EU-Unterausschusses

Wien (PK) - Der historische Platz Lettlands ist Europa, bekräftigte
die lettische Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina heute bei einem
Treffen mit Abgeordneten aus dem Kreis des EU-Unterausschusses unter
Leitung des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer im
Parlament. Aboltina erinnerte an die Wirtschafts- und Finanzkrise,
die, wie sie zu bedenken gab, ihr Land besonders stark getroffen
hatte, und rief vor dem Hintergrund der nun zu setzenden Maßnahmen
auf EU-Ebene zu verstärkten Kontakten der nationalen Parlamente und
insbesondere auch der jeweiligen Fachausschüsse auf. Wichtig für
Lettland seien darüber hinaus eine Erhöhung der im EU-Vergleich
niedrigen Agrarsubventionen aus Brüssel sowie die Aufrechterhaltung
der Kohäsionszahlungen, betonte sie. Die lettische
Parlamentspräsidentin nahm in dem Gespräch, an dem auf
österreichischer Seite weiters die Abgeordneten Sonja Steßl-
Mühlbacher (S) und Andreas Karlsböck (F) teilnahmen, aber auch zu
Fragen betreffend die russische Minderheit in Lettland Stellung und
informierte über die Entwicklung von Instrumenten der direkten
Demokratie.

Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer sprach im
Zusammenhang mit der Reaktion der EU auf die Krise von einer
Trendwende und meinte, es habe nun neben der Budgetkonsolidierung und
dem Sparen vor allem auch darum zu gehen, das Wachstum anzukurbeln.
Gerade Maßnahmen wie der Fiskalpakt würden die Bedeutung der
Beteiligung der nationalen Parlamente am Prozess der Willensbildung
in Europa aufzeigen. Es gelte nun, die diesbezüglichen Chancen des
Vertrags von Lissabon auf Mitwirkung und Mitgestaltung zu nützen,
unterstrich Neugebauer.

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie - etwas zeitverzögert -
auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.
(Schluss)

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