Klimawandel - Jarolim: Es braucht verbindliche und nachhaltige Regeln für Schutz der Arktis

Wien (OTS/SK) - "Rohstoffe unter schmelzendem Eis - Verbindliche
Regeln für die Arktis?" - das war heute, Montag, Thema einer
hochrangig besetzten Podiumsdiskussion im Wiener Palais Epstein. Zur
Veranstaltung geladen hatte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der
unterstrich, dass diese Thematik im Spannungsverhältnis
wirtschaftlicher Interessen und umweltbezogener Fragen, die im
Bereich der Arktis aufeinanderprallen, von "eminenter globaler
Bedeutung" sei. Mit Blick auf die dramatischen Folgen der globalen
Klimaerwärmung bekräftigte Jarolim: "Es ist nicht fünf vor zwölf,
sondern kurz vor dem Morgengrauen." Es gelte daher, die Förderung
alternativer Energie zu intensivieren. Zu forcieren sei aber auch die
Bewusstseinsarbeit in Sachen Umweltschutz. Weitere
Steuerungsmöglichkeiten sieht Jarolim außerdem in einer Umstellung
des Konsumverhaltens. Für die Arktis selbst, die im Gegensatz zur
Antarktis nicht per internationaler Übereinkunft unter nachhaltigem
Schutz steht, brauche es verbindliche und nachhaltige Schutzregeln,
bekräftigte der SPÖ-Justizsprecher, der auch in Vertretung des
verhinderten SPÖ-Umweltsprechers Hannes Weninger sprach. ****

Ziel der Podiumsdiskussion war es, Impulse für eine Debatte über die
nachhaltige rechtliche Absicherung unseres Ökosystems zu geben. Die
inhaltliche Breite dieses Themenfelds spiegelte sich auch in der
Besetzung des Podiums wider. Diskussionsbeiträge gab es von: ao.
Univ.-Prof. Wolfgang Zankl (Institut für Zivilrecht, Universität
Wien), Günter Köck (Arktis-Forscher Universität Innsbruck,
Koordinator ÖAW-Forschungsprogramme), Univ.-Prof. i.R. Gerhard Hafner
(Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen,
Universität Wien), John Barrett (Botschafter von Kanada und Ständiger
Vertreter Kanadas bei den Internationalen Organisationen in Wien) und
Alexander Egit (Greenpeace Zentral- und Osteuropa).

SPÖ-Justizsprecher Jarolim sprach mit Blick auf die Arktis das
Spannungsverhältnis zwischen wachsenden wirtschaftlichen Interessen
(z.B. Rohstoffabbau) und Umweltschutz an und ortete hier eine "enorme
Gemengelage unterschiedlicher Interessen", die eines Ausgleichs
bedürfe. Für die SPÖ sei klar, dass hier das Thema Nachhaltigkeit im
Vordergrund stehen müsse. Jarolim gab sich überzeugt, dass es
innerhalb kurzer Zeit möglich sein müsste, die Technologien so
umzustellen, dass ein erheblicher Teil der Energie aus alternativen
Energieträgern gewonnen werden kann. Es gelte aber auch, die bereits
bestehenden globalen Umweltschutzmaßnahmen zu unterstützen und zu
intensivieren. Und auch jeder Einzelne könne über sein
Konsumverhalten viel bewirken, ergänzte Jarolim.

Prof. Zankl, der selbst Exkursionen in die Arktis und Antarktis
unternommen und darüber Bücher verfasst hat (siehe SERVICE),
unterstrich, dass die Bedrohungen durch den Abbau von Rohstoffen in
der Arktis massiv seien. Umso höher sei daher der Handlungs- und
Informationsbedarf. Der Antarktis-Vertrag könne durchaus als
Orientierung bzw. Vorlage für den zukünftigen nachhaltigen Schutz der
Arktis dienen, so Zankl, der für gleichen rechtlichen Schutz dieser
sensiblen Gebiete eintrat. Arktis-Forscher Köck verwies in seinem
Diskussionsbeitrag darauf, dass eindeutig zu sehen sei, dass sich das
Klima in der Arktis ändert. So werde die Eisbedeckung immer weniger,
was auch wirtschaftliche Interessen (Schifffahrt, Erdölförderung) in
Gang setze und beschleunige. Allein die Zunahme des Schiffsverkehrs
berge viele Probleme, wie etwa die Verschmutzung durch Havarien oder
stark schwefelhältige Abgase.

Univ.-Prof Hafner sprach über Frage- und Problemstellungen
rechtlicher Rahmenbedingungen, während John Barrett, Botschafter von
Kanada in Österreich, klarstellte, dass Kanada eine arktische Nation
sei, die ihre Verantwortung in der Region sehr ernst nimmt. Alexander
Egit von Greenpeace unterstrich, dass es gelte, die Arktis in eine
ähnliche Schutzsituation zu bringen, wie es sie für die Antarktis
bereits gebe. Er plädierte außerdem u.a. für eine Abkoppelung von
fossilen Energieimporten und für eine Steigerung der
Energieeffizienz.

SERVICE: Wolfgang Zankl: Arctic vs. Antarctic. Band 1: Arctic &
Antarctic Run. Band 2: Arctic & Antarctic Law. Goldegg Verlag, 2012.
(Schluss) mb/bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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