FPÖ-Neubauer: Prammer und Spindelegger schließen parlamentarische Opposition von Gedenkveranstaltung im Parlament aus

Wien (OTS) - "Wenn das die Vorstellungen von SPÖ und ÖVP von einer
Einbindung in den Parlamentarismus sind, dann müssen wir uns vor den
Vorschlägen der Regierungsparteien zur direkten Demokratie schon
jetzt fürchten", sagte der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg.
Werner Neubauer heute in Anspielung auf die Einladung der
Parlamentspräsidentin Prammer zur Veranstaltung zum 20jährigen
Gedenken der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien in der
Causa Südtirol.

Der freiheitliche Südtirol-Sprecher Neubauer hatte in der letzten
Sitzung des Südtirol-Unterausschusses einen Antrag zur Abhaltung
einer Gedenkveranstaltung der 20jährigen Wiederkehr der
Streitbeilegung eingebracht.

Vor einer Woche erging nun die Einladung der Parlamentspräsidentin,
aus der ersichtlich ist, dass sämtliche Vertreter der im Parlament
vertretenen Oppositionsparteien bei dieser Veranstaltung vom
Rederecht ausgeschlossen sind. "Das ist ein demokratiepolitischer
Skandal. Die Bundesregierung organisiert eine Regierungsveranstaltung
als Jubelfeier und will mit dem Ausschluss der Opposition etwaig
auftretende kritische Stimmen damit bereits im Vorfeld unterdrücken.
Aber nicht nur österreichische Politiker erhalten einen Maulkorb.
Auch hochkarätige Politiker der Südtiroler Volkspartei dürfen erst
gar nicht nach Wien mitreisen. Die in Expertenkreisen hochgeschätzten
Südtiroler Abgeordneten Dr. Siegfried Brugger und DDr. Karl Zeller
sind ebenso von der Gedenkfeier in Wien ausgeschlossen. Hintergrund
dürfte sein, dass sie die aktuelle Situation Südtirols wohl auch Wien
wiedergeben würden, was nicht in eine Jubelfeier passen könnte.
Gerade DDr. Zeller hat in der Vergangenheit mehrfach die Sicherheit
der Autonomie gegenüber Italien angezweifelt und auch die
Vorgehensweise Montis bei den Finanzverhandlungen wegen Bruchs des
Mailänder Abkommens heftig kritisiert.

Die Regierung Österreichs hat die Streitbeilegung zwischen Italien
und Österreich nicht beschlossen sondern fand diese Beschlussfassung
natürlich im Parlament statt", stellte Neubauer entschieden fest.
Diese Vorgehensweise Prammers und Spindeleggers verstößt gegen alle
demokratiepolitischen Grundregeln des österreichischen
Parlamentarismus. Noch im Jahre 2002 wurde aus Anlass der
zehnjährigen Beschlussfassung von der damaligen Außenministerin
Ferrero-Waldner die Nationalratssitzung zur Durchführung einer
Südtirol-Sonderdebatte unterbrochen. Auch der Bundesrat befasste sich
in Anwesenheit der Außenministerin ausführlich mit diesem Thema.

"Ich fordere deshalb die Präsidentin des österreichischen
Nationalrates Prammer und Außenminister Spindelegger dringend auf,
den vorgegebenen Weg noch einmal zu überdenken und allen im Parlament
vertretenen Parteien ein Rederecht zu gestatten", so Neubauer. Es sei
lächerlich, sämtliche politischen Vertreter der Region und Provinz
Südtirol und Trient bzw. Tirol, die im Südtiroler Landtag vertretenen
Parteien (auch Oppositionsparteien) nach Wien einzuladen, jedoch die
Opposition im Österreichischen Parlament nicht", so der
freiheitliche Südtirol-Sprecher Neubauer abschließend.

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