Weidenholzer: Wir müssen jetzt die Weichen für die Zeit "nach ACTA" stellen

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hat
gestern und heute mit einer Reihe von Veranstaltungen auf die
Problematik rund um das Anti-Piraterieabkommen ACTA hingewiesen.
"Ziel ist es, für ein modernes und gerechtes Urheberrecht zu sorgen.
Daher müssen wir schon jetzt die Zeit nach der voraussichtlichen
Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament im Blick haben",
sagt Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, am
Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bei der Veranstaltung zu Post-ACTA am Donnerstag im EU-Parlament
stellten Joe McNamee (European digital rights) und Leonhard Dobusch
(Forscher an der Freien Universität Berlin) ihre Thesen dazu vor.
Weidenholzer will vor allem zwei Punkte durchsetzen: "Es wäre
wichtig, dass das EU-Parlament einen Ausschuss für die digitale
Agenda einrichtet. Auch in der EU-Kommission gibt es dafür eigene
Zuständigkeiten. Schließlich müssen wir ein Urheberrecht schaffen, in
dem die Teilnahme im Vordergrund steht und nicht der Ausschluss."

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Vizepräsidentin im
Rechtsausschuss, macht klar: "Wir möchten ein Urheberrecht, das
sowohl auf die Bedürfnisse von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen
achtet als auch auf die Interessen der Konsumenten, um Inhalte
verfügbar zu machen. Ich werde darauf achten, dass hier nicht die
Interessen von Verwertungsgesellschaften und Konzernen im Vordergrund
stehen."

Bei der Medienaktion heute vor dem EU-Parlament in Brüssel gemeinsam
mit Josef Weidenholzer und 30 Aktivistinnen und Aktivisten der
Sozialistischen Jugend Linz wurde mit Transparenten und einem großen
"Stopp ACTA"-Schild der Protest vor dem großen europaweiten
ACTA-Aktionstag am 9. Juni zum Ausdruck gebracht. Am 20. Juni findet
im EU-Parlament die Abstimmung dazu im federführend zuständigen
Ausschuss für internationalen Handel statt, in der ersten Juli-Woche
dann die Schlussabstimmung im Plenum in Straßburg.

Bilder zur Medienaktion auf http://www.weidenholzer.eu/ bzw. auf
Anfrage. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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