Leichtfried: USA wollen wieder Todesstrafen-Pharmazeutika aus der EU beziehen

Wien (OTS/SK) - Der US-Bundesstaat Missouri versucht derzeit an
Hinrichtungspharmazeutika an Deutschland zu kommen, trotz einer
entsprechenden Verschärfung vom Dezember vergangenen Jahres. "Laut
den Unterlagen, die mir vorliegen, stammen einzelne Mittel auch aus
Österreich. Die Europäische Union muss ihre Grundwerte auch
international verteidigen. Die Todesstrafe ist dabei
unmissverständlich abzulehnen", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg
Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel sowie
im Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, am
Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Leichtfried, der bereits seit mehr als einem Jahr in dem konkreten
Anliegen aktiv ist, die Ausfuhr von Todesstrafen-Pharmazeutika aus
Europa zu verhindern, richtet sich nun mit einer dringenden
schriftlichen Anfrage an EU-Außenkommissarin Catherine Ashton.
Leichtfried: "Der Ball liegt nun bei ihr. Ich erwarte mir binnen drei
Wochen eine konkrete Antwort und nötigenfalls eine Nachbesserung
ihrer erst kürzlich festgelegten Ausfuhrbestimmungen."

Die dringende schriftliche Anfrage an die EU-Kommission im Wortlaut:

"Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und
Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat auf Initiativen von
Europaabgeordneten, bei der ich mich beteiligt habe, und von NGOs, im
Dezember 2011 reagiert und die Ausfuhr von Hinrichtungspharmazeutika
aus der EU untersagt. Insbesondere in den USA wird bei der
Vollstreckung von Todesstrafen auf Pharmazeutika aus Europa
zurückgegriffen, einige davon aus österreichischer Produktion. Laut
der NGO 'Reprieve' versucht der US-Bundesstaat Missouri derzeit ein
entsprechendes Produkt von einem deutschen Unternehmen zu erhalten.
1. Was hat die EU-Kommission bisher unternommen, um die Ausfuhr von
Hinrichtungspharmazeutika aus der EU zu verhindern?
2. Ist es für die USA möglich, für Todesstrafen bestimmte
Pharmazeutika eines deutschen Unternehmens zu beziehen?
3. Welche weiteren Schritte sind laut EU-Kommission zu ergreifen?"
(Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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