TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. Juni 2012 von Wolfgang Sablating "Europäische Halbherzigkeiten"

Innsbruck (OTS) - UTL.: Die EU-Innenminister wollen - als "Ultima
Ratio" - den freien Personenverkehr wieder einschränken. Warum
Migrationsströme in nationaler Letztverantwortung besser zu
bewältigen sein sollen, müssen sie erst beantworten.

Es sind widersprüchliche Signale: Da forderte die deutsche Kanzlerin
Angela Merkel gestern Schritte hin zu einer "politischen Union" und
sagte unmissverständlich, was sie damit meint: "Das heißt, wir müssen
Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben." Nahezu
zeitgleich tagten in Luxemburg die EU-Innenminister - und klangen
ganz anders. "Das Letztentscheidungsrecht bleibt bei den
Mitgliedstaaten, denn wir sind verantwortlich für die Sicherheit
unserer Bürger", sagte Merkels Innenminister und Unionskollege
Hans-Peter Friedrich zu den Grenzkontrollen innerhalb der EU.
Es stimmt schon, dass auch die Innenminister den freien
Personenverkehr nicht einfach aufgeben wollen. Dieser sei ihr
"heilig", versicherte Österreichs Johanna Mikl-Leitner. Sie wolle die
Grenzen auch nicht hochziehen und im Gegenteil alles tun, um diesen
Fall gar nicht erst eintreten zu lassen. Tatsächlich sehen die
Minister bei Problemen an der EU-Außengrenze Evaluierungen und
Hilfsangebote vor.
Das Kern des Problems liegt aber in der "Ultima Ratio", als die der
deutsche Minis\x{2588}ter Friedrich die nationale Selbstbestimmung über
Grenzkontrollen bezeichnete.
Tatsächlich haben die Staaten die Letztverantwortung in vielen
Bereichen bereits an die EU abgegeben. Nur so konnte der Binnenmarkt
zum Leben erweckt werden. In Sachen Wirtschaft haben wir uns daran
gewöhnt. Und in der Fiskal- und Budgetpolitik sind wir dabei, mit
dieser Beschränkung der Selbstbestimmung leben zu lernen, um den Euro
zu sichern.
In Sachen Zuwanderung sind wir offenbar aber noch nicht so weit.
Diese Spielwiese für Populisten aller Couleurs und Nationen wollen
sich die Innenminister nicht aus der Hand nehmen lassen.
Problematisch ist nicht, dass illegale Migrationsströme unterbunden
werden sollen. Warum das aber im nationalen Alleingang besser
funktionieren soll als in einer solidarischen Aktion, müssen die
Innenminister erst erklären. Immerhin scheint die gemeinsame
Kraftanstrengung an der türkisch-griechischen Grenze zu wirken.
Zumindest kündigt kein Innenminister an, deshalb jetzt die
Grenzbalken schließen zu wollen.
Bleibt die Tatsache, dass mit dem freien Personenverkehr und damit
mit einer Errungenschaft, die für die Bürger wie kaum eine andere
Europa erlebbar macht, politisches Kleingeld gewechselt wird. Das ist
fahrlässig - oder zumindest eine europäische Halbherzigkeit.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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