Bildungsvolksbegehren nächste Woche im Nationalratsplenum NR-Präsidiale legt Tagesordnungen für den 13. und 14. Juni fest

Wien (PK) - Nachdem die Beratungen über das Bildungsvolksbegehren im
dafür zuständigen Besonderen Ausschuss abgeschlossen wurden, wird
sich das Plenum des Nationalrats am kommenden Donnerstag, dem 14.
Juni, mit den Forderungen der Initiative befassen. Am Tag zuvor ist
eine Erklärung des Sozialministers zur Situation des österreichischen
Arbeitsmarkts vorgesehen. Eine diesbezügliche Einigung wurde heute in
der Präsidiale unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer erzielt.

Demnach startet der Nationalrat am Mittwoch, dem 13. Juni 2012, um 9
Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die Grüne Fraktion
auswählt. Es folgt die Erklärung von Bundesminister Rudolf
Hundstorfer unter dem Titel: "Österreichs Arbeitsmarkt im
europäischen Kontext - In Wachstum und Beschäftigung investieren", an
die sich eine Debatte anschließt.

Um die Kultur des Bauens geht es dann beim "Baukulturreport 2011", in
dem von ExpertInnen 45 konkrete Empfehlungen ausgesprochen werden, um
Fehlentwicklungen etwa in der Raumpolitik, bei Förderungen und
ökologischen Vorschriften in Hinkunft hintanzuhalten. Klarstellungen
zu Schießveranstaltungen werden im Wehrgesetz vorgenommen, das als
weiterer Punkt auf der Tagesordnung steht, die angestrebten
Änderungen im Passgesetz betreffen die Frage der Diplomatenpässe. Der
Landwirtschaftsausschuss hat dem Plenum Berichte über ein Abkommen
zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und
internationaler Seen sowie über den Antrag zur Beibehaltung der
österreichischen Gentechnik-Anbauverbote vorgelegt. Den Abschluss
bildet die Erste Lesung über den G-Antrag zu strengeren Bestimmungen
im Arbeitsvertragsrechts-Änderungsgesetz, um Lohn- und Sozialdumping
zu verhindern.

Am Beginn des Plenums am Donnerstag, dem 14. Juni, wird
Justizministerin Beatrix Karl ab 9 Uhr den Abgeordneten in einer
Fragestunde Rede und Antwort stehen. Das Bildungsvolksbegehren und
die Beratungen darüber im Besonderen Ausschuss sind dann Grundlage
für eine umfassende bildungspolitische Debatte. Eine breite
Themenpalette - von Hochspannungsleitungen über Agrar- und
Ernährungspolitik bis hin zur Erhaltung von Bezirksgerichten - bietet
der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und
Bürgerinitiativen für die sich daran anschließende Diskussion. Den
Schlusspunkt dieses Plenartags bilden vier Berichte des
Rechnungshofs, die sich unter anderem mit der Finanzmarktaufsicht,
dem Klima- und Energiefonds, der Immobiliengebarung der ÖBB, dem
Militärflughafen Zeltweg, der Post- und Telekom
Immobiliengesellschaft, der Bundesbeschaffung und dem elektronischen
Protokollierungs- und Aktenverwaltungssystem "PAD" im
Innenministerium auseinandersetzen. (Schluss)

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