Experten sehen Zersiedelung nach wie vor als ungelöstes Problem Bautenausschuss befasst sich mit Baukulturreport 2011

Wien (PK) - Die "Kultur des Bauens" stand im Mittelpunkt der heutigen
Sitzung des Bautenausschusses des Nationalrats. Auf Basis des von der
Regierung vorgelegten Baukulturreports 2011 diskutierten die
Abgeordneten mit zwei Experten unter anderem über das Problem der
zunehmenden Zersiedelung, nachhaltiges ökologisches und ökonomisches
Bauen, die Anforderungen an moderne Schulbauten und aktuelle
Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden. Staatssekretär
Josef Ostermayer will die den Bund betreffenden Empfehlungen im beim
Bundeskanzleramt eingerichteten Baukulturbeirat diskutieren, der
Bericht wurde ihm zufolge außerdem an alle politischen
Verantwortungsträger übermittelt.

Der Baukulturreport wurde von den Abgeordneten im Anschluss an die
Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen, er soll auch im Plenum des
Nationalrats diskutiert werden. Damit wird auch ein erster kleiner
Schritt zur Umsetzung der Forderung der ExpertInnen, nämlich mehr
Bewusstsein und Sensibilität für Baukultur zu schaffen, gesetzt.

Die AutorInnen des Baukulturreports sprechen im Bericht insgesamt 45
konkrete Empfehlungen aus. So plädieren sie etwa dafür, die gesamte
Raumordnungs-, Förderungs- und Abgabenpolitik auf die Stärkung von
Orts-, Stadt- und Regionszentren auszurichten, bei der
Standortauswahl die vorhandene Infrastruktur stärker
miteinzubeziehen, mehr auf Lebenszykluskosten statt auf Baukosten zu
achten, die ökologische Effektivität von Bauten zu steigern,
Innovation stärker in den Vordergrund zu rücken und Finanzmittel an
konkrete Qualitätsstandards zu koppeln. Zudem treten sie angesichts
der bedeutenden Rolle von Gemeinden als Bau-Auftraggeber und im
Bereich der Raumplanung dafür ein, interkommunale Zusammenarbeit zu
fördern und Kompetenzzentren auf Länderebene einzurichten.

Große Bedeutung misst der Baukulturreport auch der Wissensvermittlung
über Baukultur bei, überdies empfehlen die ExpertInnen die
Ausarbeitung einer Deklaration zur Baukultur und die Einführung einer
Stiftung zur Förderung des Prinzips "Baukultur".

Wie Staatssekretär Josef Ostermayer eingangs der Debatte berichtete,
unterscheidet sich der Baukulturreport 2011 stark vom ersten Report
2006. Während damals eine umfassende Bestandsaufnahme der Baukultur
in Österreich im Fokus stand, konzentriert sich der aktuelle Bericht
auf einzelne Schwerpunktthemen wie Klimaschutz und Bildungsbauten. So
gehe es etwa darum, wie man die aktuellen Bildungsreformen auch
baulich abbilden und bestehende Schul- und Universitätsbauten
entsprechend umgestalten könne, skizzierte Ostermayer.

Angesichts des Umstands, dass Baukultur eine Querschnittsmaterie ist
und die politischen Zuständigkeiten breit gesplittet sind, warnte
Ostermayer vor übertriebenen Erwartungen. Er hofft allerdings, das
der Report das Bewusstsein in den Ministerien, den Ländern und den
Gemeinden verstärkt. Die den Bund betreffenden Empfehlungen sollen
ihm zufolge im Baukulturbeirat diskutiert werden. Dieser spreche
immer wieder Empfehlungen aus, erklärte Ostermayer, zuletzt habe man
diese bei der Gestaltung des aktuellen Sanierungsschecks zur
thermischen Sanierung berücksichtigt. Was Fragen der Raumplanung
betrifft, soll das von der österreichischen Raumordnungskonferenz im
Herbst 2011 erarbeitete Raumentwicklungskonzept nun umgesetzt werden.

Steger: Bildungsreformen müssen sich auch auf Schulbauten auswirken

Bernhard Steger, Sprecher der Plattform Baukultur und Koordinator des
Baukulturreports, brachte die Bautätigkeit in Österreich in den
letzten Jahren und Jahrzehnten mit den Worten auf den Punkt: "Schöner
ist es nicht geworden". Er zitierte auch den Schriftsteller Arno
Geiger, der einmal gemeint hatte, die meisten Städte würden im Laufe
der Jahrhunderte schöner, die meisten Orte hässlicher.

Der aktuelle Baukulturreport hat sich Steger zufolge vorrangig mit
drei zentralen Entwicklungen beschäftigt, die auch Auswirkungen auf
die Baukultur haben: der Finanzkrise, der Bildungskrise und der
Energiekrise.

Da die Bevölkerung einen großen Teil ihres Einkommens für die
Schaffung von Wohnraum bzw. für Miete ausgebe und auch viel Geld der
öffentlichen Hand in Infrastruktur fließe, gehe es um einen
effizienten Mitteleinsatz, betonte Steger. Dieses Prinzip würde zwar
in der Regel bei Einzelbauten berücksichtigt, meinte er, bei der
Siedlungsentwicklung und Flächenwidmung sei man aber nach wie vor
weit von ökonomischem Bauen und einer effizienten Nutzung entfernt.
Hier liege viel Einsparungspotential, das der Politik noch nicht
bewusst sei. So werde etwa ständig neues Bauland ausgewiesen, obwohl
es genug gewidmetes Bauland gebe. Das führe zu enormen
Infrastrukturkosten. Jeden Tag werde, so Steger, eine Fläche im
Ausmaß von 34 Fußballfeldern neu versiegelt. Raumplanung falle in die
Kompetenz der Länder, räumte Steger ein, der Bund habe aber durchaus
gewisse Einflussmöglichkeiten.

Steger regte etwa an, bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen
die Chance zu ergreifen, die lenkende Wirkung der vor kurzem
eingeführte Umwidmungsabgabe durch eine Zweckwidmung zu forcieren.
Überdies drängte er auf die Umsetzung der im Regierungsprogramm
verankerten bundesübergreifenden Korridorplanung im Bereich der
Raumordnung. Generell gab Steger zu bedenken, mit Eigentum an Grund
und Boden müsse anders umgegangen werden als mit anderem Eigentum, da
es nicht vermehrbar sei.

Was die Energieeffizienz betrifft, habe man bei Neubauten bereits
erhebliche Erfolge erzielt, unterstrich Steger. Auch bei der
Sanierung alter Gebäude gebe es Fortschritte, wobei man darauf achten
müsse, nicht nur neue Fassaden zu fördern. Energieautarke Häuser
brächten für die Energiegesamtbilanz allerdings wenig, wenn sie
zusätzlichen Verkehr verursachten, mahnte Steger und wies darauf hin,
dass das Verkehrsaufkommen in Österreich seit 1990 um 70 % gestiegen
sei und damit alle Energieeinsparungen im Bereich des Gebäudebaus
konterkariert habe.

Einen besonderen Fokus richtet der Baukulturreport auch auf
Bildungsbauten. Steger fordert in Anlehnung an diskutierte
Bildungsreformen eine neue Schularchitektur und eine Abkehr vom nach
wie vor dominierenden Typus der "Gangschule". Um effiziente Lernräume
zu schaffen, ist dabei seiner Auffassung nach die Einbeziehung der
Betroffenen bereits im Vorfeld von Planungen unumgänglich, für den
Partizipationsprozess sollte man 0,5 % der Bausumme einkalkulieren.
Eine besondere Herausforderung ist für Steger in diesem Zusammenhang
auch die Sanierung alter Bauten, diese müssten über reine
Bestandssanierungen hinausgehen. Hier sieht er auch die
Bundesimmobiliengesellschaft gefordert, die ihm zufolge dezidiert zu
Innovation angehalten werden solle.

Kritisch beurteilt Steger die immer unübersichtlicher werdenden Ö-
Normen und Richtlinien, die die Bauplanung entgegen der
ursprünglichen Intention nicht vereinfachen, sondern, wie er meinte,
kostensteigernd und innovationshemmend wirken. Zur Forderung nach
einer stärkeren Berücksichtigung von Lebenszykluskosten merkte der
Experte an, es gelte, neben den Errichtungskosten und dem
Energiebedarf etwa auch auf Reinigung und Pflege und auf
Instandhaltungserfordernisse zu achten.

In Bezug auf das Thema Lärmschutzwände merkte Steger an, wenn man
zentrierter bauen würde, wären viele Wände nicht notwendig. Überdies
könnte man Lärmminderung auch durch Geschwindigkeitsbegrenzungen
erreichen. Dass es in Österreich überproportional viel
Lärmschutzwände gibt, führt er auch darauf zurück, dass Österreich
die EU-Vorgaben übererfüllt.

Ein zentrales Anliegen ist für Steger schließlich auch die
Einrichtung einer gemeinsamen Stiftung von Bund und Ländern zur
Förderung der Baukultur. Ihre Aufgaben sollten etwa Forschung,
Vermittlung und Unterstützung von Pilotprojekten sein.

Von Seiten der Abgeordneten wurde unter anderem das Thema
Bildungsbauten aufgegriffen. So wies Abgeordneter Elmar Mayer (S)
darauf hin, dass in den kommenden drei Jahren 320 Mio. € als
Anschubfinanzierung für den Ausbau ganztägiger
Betreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Viele
Gemeinden würden in diesem Zusammenhang an eine ganzheitliche
Sanierung bestehender Bauten denken, konstatierte er. Partizipation
sieht Mayer als großes Defizit, er hofft, hier mehr Sensibilität und
Bewusstsein bei den Gemeinden zu erreichen.

Abgeordneter Bernhard Vock (F) führte aus, man müsse sich bewusst
sein, dass Reformen in der Bildungspolitik massive Auswirkungen auf
Schulbauten haben, und bewertete ständig neue Schulversuche daher
skeptisch. So hätten Ganztagsschulen völlig andere Anforderungen zu
erfüllen wie Halbtagsschulen, skizzierte er. Auch bei der Forderung
nach mehr Turnunterricht müsse man notwendige Adaptierungen
mitbedenken.

Das zunehmende Problem der Zersiedelung führt Vock nicht zuletzt
darauf zurück, dass jede Gemeinde danach trachtet, mehr Einwohner zu
bekommen, um mehr Geld zu lukrieren. Dabei werde vielfach aber
vergessen, dass mit mehr Einwohnern auch die Notwendigkeit des
Ausbaues von Infrastruktur einhergehe, klagte er. Die Gemeinden
würden erst später merken, dass eine Umwidmung von Grundstücken in
Bauland in weiterer Folge etwa auch Kindergartenbauten notwendig
mache.

Als schlechtes Beispiel für ein energieeffizientes Gebäude nannte
Vock das Parlament, eine Einschätzung, die auch Abgeordneter Stefan
Markowitz (B) teilte. Markowitz wies darüber hinaus auf die
gewaltigen Kosten und Konsequenzen von Zersiedelungen hin.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) forderte, klare Konsequenzen aus dem
Baukulturreport zu ziehen. Es gebe zwar einen Baukulturbeirat im
Bundeskanzleramt, dieser habe aber wenig Kompetenzen und sei
insgesamt ein bisschen "zahnlos", meinte er. Baukultur lasse sich
zwar nicht verordnen, räumte Zinggl ein, man könne aber etwa mit
einer Deklaration ein deutliches Statement setzen. Zudem habe der
Bund einen gewissen Spielraum, um auf Länder und Gemeinden
einzuwirken. "Irgendwas muss man irgendwann gegen Zersiedelung
machen", bekräftigte Zinggl.

Auch Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) äußerte die Hoffnung, dass
konkrete Schlüsse aus dem Baukulturreport gezogen werden, auch wenn,
wie ihre Fraktionskollegin Anna Höllerer meinte, vieles in die
Kompetenzen der Länder und Gemeinden falle.

Abgeordneter Harald Walser (G) wertete das Campus-System als
zukunftsweisendes pädagogisches Konzept. Er gab aber zu bedenken,
dass es dazu einer Zusammenarbeit von Gemeinden bedürfe.

Kommunale Zusammenarbeit als Erfolgsrezept

Josef Mathis, Bürgermeister von Zwischenwasser, einer "Best-Practise-
Gemeinde" in Vorarlberg, wies darauf hin, dass Baukultur von seiner
Gemeinde als Querschnittsmaterie gesehen werde, die, angefangen vom
Verkehrskonzept bis zu Einzelbauten, viele Bereiche betreffe. Als
Eckpunkte des Gemeindekonzepts nannte er Architektur,
Bürgerbeteiligung, Kooperation, erneuerbare Energie sowie Kultur- und
Sozialkapital. Mathis bedauerte, dass Gemeinden wenig Möglichkeiten
hätten, aktiv Raumordnungspolitik zu betreiben, also etwa wichtige
Grundstücke anzukaufen und sie dann gegen Grundstücke zu tauschen, wo
nicht gebaut werden soll.

Was die immer wieder geäußerte Kritik am Umstand betrifft, dass der
Bürgermeister auch Baubehörde ist, räumte Mathis ein, dass der
Bürgermeister grundsätzlich kein Fachmann für Baufragen ist, er fragt
sich aber, was die Alternative sein soll. In seiner Gemeinde habe er
das Problem durch einen mit zwei Architekten besetzten Fachbeirat
gelöst, wodurch die Qualität der Bebauung und Raumplanung gestiegen
sei. Mathis zufolge kostet der Beirat die Gemeinde rund 10.000 € im
Jahr, darin inkludiert ist auch eine halbstündige Gratisberatung der
Bauwerber durch einen Architekten und die Beratung der Gemeinde in
einzelnen Gestaltungsfragen. Ein kleiner Teil der Kosten werde auf
die Bauwerber als Sachverständigengutachten übergewälzt.

Besonderen Wert legt Mathis auch auf die Zusammenarbeit mit den
Nachbargemeinden. So haben ihm zufolge beispielsweise zwölf Gemeinden
gemeinsam eine Baurechtsverwaltung eingerichtet, um Bauverfahren
schneller und effizienter abzuwickeln. Überdies gebe es ein
gemeinsames Verkehrskonzept inklusive Nachttaxi und Rufbus, vier
Gemeinden haben eine gemeinsame Finanzverwaltung gegründet. Derzeit
ist man gerade dabei, gemeinsame Betriebsgebiete mit interkommunalem
Finanzausgleich zu entwickeln, eine, wie Mathis meinte, besondere
Herausforderung.

Mit ihren Ausführungen beantworteten Mathis, Steger und Ostermayer
auch Detailfragen der Abgeordneten Sonja Ablinger (S), Rupert Doppler
(F) und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (B). (Schluss)

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