FPÖ: Hübner: Kritik an Schüssels Auftritt in Ungarn eindeutig ideologisch motiviert

Wien (OTS) - "Ich habe gestern schon fest damit gerechnet, dass
die heimische Linke in bewährter Manier auf Altbundeskanzler Wolfgang
Schüssel eindreschen wird, weil er es doch tatsächlich gewagt hat,
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine an den ungarischen,
nationalen Interessen orientierte Regierung demonstrativ in Schutz zu
nehmen. Es ist schon amüsant, wenn Grünpolitiker mit linksextremer
Vergangenheit wie Peter Pilz vor einer Gefährdung der Demokratie
warnen. Für solche Herrschaften ist die Demokratie nur dort
gefährdet, wo in den Grundüberlegungen nicht
marxistisch-leninistische Dogmen berücksichtigt werden. Auch frage
ich mich, auf welchen 'europäischen Wertekodex' sich die grüne
Europaabgeordnete Ulrike Lunacek in ihrer übersteigerten
Schüssel-Kritik bezieht. Mag sein, dass in ihrem Wertekodex - wie in
dem so mancher EU-Kommissare - Gender Mainstreaming und Sonderrechte
für sexuelle Randgruppen an oberster Stelle stehen. Für die Mehrheit
der Österreicher und Europäer haben Demokratie und der Respekt des
Volkswillens Priorität", so NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und
europapolitischer Sprecher der FPÖ.

"Bezeichnend ist freilich auch, dass der - wie üblich einseitig
berichtende - ORF in seiner Berichterstattung den ausgewiesenen
Orban-Gegner Paul Lendvai als Chefankläger gegen Wolfgang Schüssel
auftreten ließ. Herr Lendvai steht noch immer unter dem Verdacht,
sowohl im kommunistischen Ungarn als auch in Österreich für die
Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Bis heute konnte er die gegen
ihn in ungarischen Medien erhoben Vorwürfe nicht glaubwürdig
entkräften", stellt Hübner fest.

"Ich wiederhole mich nicht gerne. Da wir Freiheitliche jedoch
offenbar die einzigen sind, die sich an den Fakten orientieren, bin
ich geradezu gezwungen, immer wieder auf diese hinzuweisen: Das
Defizit des ungarischen Staates - der nicht einmal zur Euro-Zone
gehört - ist nur ein Scheinargument der europäischen Nomenklatura, um
die weltanschaulich missliebige konservative Regierung zu
diskreditieren und finanziell zu erpressen. Dazu kommt noch, dass
Orban - so hat es Wolfgang Schüssel auch in einem Interview mit dem
ungarischen Fernsehen gestern festgestellt - die katastrophale
Wirtschaftspolitik seines sozialistischen Vorgängers Ferenc Gyurcsany
ausbaden darf. Trotzdem erfüllt Ungarn - im Gegensatz zu vielen
Euro-Ländern - die strengen Defizitregeln des Maastricht-Vertrages.
Bestraft von Kommissar Hahn und Co. wurden und werden nicht die
Länder, die durch verantwortungslose Haushaltspolitik das
Währungssystem an den Rand des Zusammenbruchs führen, sondern -
erraten - Ungarn. Auf Kritik an diesem Irrsinn aus Reihen der ÖVP
warte ich bis jetzt vergeblich", so Johannes Hübner abschließend.

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