FPÖ-Stefan: Wegen Parteipolitik geschlossen

Wien (OTS) - "Der Stillstand bei der Besetzung eines
Richterpostens im Verfassungsgerichtshof ist bezeichnend für diese
Koalition und zeigt exemplarisch ihre allgemeine Untätigkeit",
ärgerte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Harald
Stefan. Laut Medienberichten ist der Posten eines Verfassungsrichters
bereits seit Jänner unbesetzt, sodass nur 13 statt 14 Richter am
Verfassungsgerichtshof Dienst tun. Und dass nur, weil sich SPÖ und
ÖVP nicht darüber einigen können, auf wessen Vorschlag hin dieser
Posten besetzt werden soll.

Dabei könne man sich auch am Verfassungsgerichtshof nicht über einen
Mangel an Arbeit beklagen, so Stefan. Aber das Service für den Bürger
sei den Regierungsparteien in ihren parteipolitischen Klüngel wohl
vollkommen egal, hauptsache das eigene Parteien-Ego könne man
stärken. "Dabei ist man sich ja schon einig gewesen, dass die SPÖ das
Vorschlagsrecht hat, wobei es sicherlich auch erfrischend wäre, zum
Beispiel eine juristisch bewährte Rechtsanwältin in den
Verfassungsgerichtshof zu berufen. Künftige Wahldebakel vorausahnend
und anscheinend auch voraussetzend hat sich die ÖVP dann aber
plötzlich nicht mehr mit dem Vorschlagsrecht der SPÖ einverstanden
gezeigt, sodass der Stillstand in der Besetzung vorprogrammiert war,
eben programmatisch für Rot-Schwarz", hält der freiheitliche
Verfassungssprecher fest und hofft, dass diese Stelle bis Ende des
Jahres besetzt wird, "denn sonst würden dann bereits zwei
Richterposten am VfGH vakant sein, weil ein Richter aus Altersgründen
zu Jahresende zurücklegen muss. Vielleicht geht es der ÖVP ja besser,
wenn sie gleichzeitig mit der SPÖ einen VfGH-Richter vorschlagen
kann".

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