Die Parlamentswoche vom 4. 6. 2012 - 8. 6. 2012 Ausschüsse, Ehrungen, Besuch und Veranstaltung

Wien (PK) - In der kommenden Woche tagen wieder der Ständige
Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der
Rechnungshofausschuss und der Bautenausschuss.

Der Untersuchungsausschuss lädt weitere Auskunftspersonen zur Vergabe
des Blaulichtfunks durch das Innenministerium.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 5. Juni

09.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss setzt die Durchleuchtung der
Vorgänge rund um die Vergabe des Blaulichtfunks durch den damaligen
Innenminister Ernst Strasser fort. Um 09.00 Uhr ist die Befragung des
früheren Kabinettchefs Christoph Ulmer vorgesehen. Es folgen der
ehemalige Siemens-Vorstand Franz Geiger (12.00 Uhr), der ehemalige
Kabinettsmitarbeiter Bernhard Krumpel (13.30 Uhr), Sektionschef
Helmut Prugger (15.30 Uhr) und Reinhard Schnakl, stellvertretender
Projektleiter im BMI (17.00 Uhr). Die Sitzung ist medienöffentlich.

10.00 Uhr: Der aserbaidschanische Vizeaußenminister Khalaf Khalafov
trifft mit der bilateralen parlamentarischen Gruppe
Österreich-Kaukasus und Zentralasien zu einem Gedankenaustausch
zusammen.

10.00 Uhr: Im Sitzungssaal des Nationalrats werden wieder
Demokratiewerkstatt-Profis geehrt. Sie haben vier Workshops
absolviert.

14.00 Uhr: Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der
Europäischen Union befasst sich mit aktuellen fiskalpolitischen
Themen. So geht es um die Einführung von Stabilitätsanleihen, um die
Kontrolle der Haushaltsführung von Staaten mit übermäßigen Defiziten
sowie über Regeln für Ratingagenturen. In dieser öffentlich
zugänglichen Sitzung wird die Finanzministerin den Abgeordneten zur
Verfügung stehen.

14.30 Uhr: Für die Tagesordnung des Bautenausschusses ist der
Österreichische Baukulturreport 2011 vorgesehen. Die Debatte darüber
ist öffentlich.

Mittwoch, 6. Juni

09.00 Uhr: Im Untersuchungsausschuss werden der Projektleiter im BMI
für Adonis, Manfred Blaha (09:00 Uhr), Abteilungsleiter Peter Skorsch
(11:00 Uhr), der ehemalige Chef des Adonis-Betreibers "master-talk",
Hansjörg Tengg (14:00 Uhr), und Andrea Varga, zuständige
Abteilungsleiterin für die Tetron-Vergabe (16:00 Uhr), den
Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Auch diese Sitzung ist für die
Medien zugänglich.

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss widmet sich dem Klima- und
Energiefonds sowie dem Aktionsplan Erneuerbare Energie. Weitere
Themen sind die Umsetzung einer Richtlinie zur Luftreinhaltung (NEC-
Richtlinie) sowie das Land- und Forstwirtschaftliche Schulwesen.

10.00 Uhr: Im Sitzungssaal des Nationalrats werden weitere
Demokratiewerkstatt-Profis geehrt.

12.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, selbst
Präsidentin des Verbandes Österreichischer Volkshochschulen (VÖV),
überreicht dem bisherigen Generalsekretär des VÖV, Univ.- Doz.
Wilhelm Filla, im Empfangssalon des Parlaments das große goldene
Ehrenzeichen.

15.00 Uhr: Die Präsidiale des Nationalrates tritt zusammen.

15.30 Uhr: Im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments findet auf
Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der
Vorsitzenden des Umweltausschusses Christiane Brunner eine
Diskussionsveranstaltung zur UN-Konferenz über nachhaltige
Entwicklung "Österreich und Rio+20" statt.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

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