GLOBAL 2000: Kommission erteilt Volksbegehren "Meine Stimme gegen Atomkraft" vorläufige Absage

Wien (OTS) - Die Nachricht aus Brüssel erreichte die
österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 gestern zu
später Stunde: Die Europäische Kommission erteilt dem von GLOBAL 2000
initiierten europäischen Volksbegehren "Meine Stimme gegen Atomkraft"
eine vorläufige Absage. Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von GLOBAL
2000, hält fest: "Das ist ein Fehlstart der neu geschaffenen
Möglichkeit für mehr direkte Demokratie, dem europäischen
Volksbegehren." Begründet wird die Ablehnung mit dem Vorwand, dass
das europäische Volksbegehren "Meine Stimme gegen Atomkraft"
europäisches Primärrecht, insbesondere den EURATOM-Vertrag der EU,
verletzen würde und daher nicht zugelassen werden dürfe. "Das ist
inhaltlich einfach falsch", erklärt der Umweltjurist Thomas Alge.
"Die Forderungen des Anti-Atom-Volksbegehrens beziehen sich auf
Aspekte, die eindeutig unter die Lissabon-Verträge der EU fallen.
Somit sind die Forderungen ganz klar im Kompetenzbereich der
Kommission und können juristisch einwandfrei von besorgten
Bürgerinnen und Bürgern zum Gegenstand eines europäischen
Volksbegehrens gemacht werden. Ein Beispiel: Das Volksbegehren
verlangt von der Kommission die Entwicklung von Szenarien und
Kriterien, um Europas besonders gefährliche Atomkraftwerke schließen
zu können. Dadurch werden Prinzipien des Umweltschutzes, des
Vorsorgeprinzips und der Grundrechte geschützt. Dies ist im
Lissabon-Vertrag geregelt."

Der erfreuliche Teil der Nachricht ist, dass die Kommission sechs der
neun Forderungen, darunter auch die Forderung nach Besteuerung für
Atomkraft, nicht beeinsprucht. "Die kritischen drei Punkte werden wir
nachverhandeln", zeigt sich Kastenhofer optimistisch. Gleichzeitig
wird man alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten
ausschöpfen und ein textlich adaptiertes Volksbegehren nach
gründlicher Analyse der juristischen Begründung der Kommission
einreichen. "Wir werden alle Kräfte mobilisieren und sämtliche
rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, damit die europäischen
Bürgerinnen und Bürger ihren Willen den politischen VertreterInnen in
Brüssel mitteilen können", sagt Kastenhofer. "GLOBAL 2000 hat damit
gerechnet, dass uns mit unserem Ziel, Europa atomkraftfrei zu machen,
kalter Gegenwind in die Gesichter blasen wird. Die mächtige Atomlobby
wird nervös, wenn europäische Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme
gegen Atomkraft erheben. Die Europäerinnen und Europäer wollen keine
Atomkraft, es wird Zeit, dass diese Nachricht auch in Brüssel endlich
Gehör finden kann!"

GLOBAL 2000 wird weiter für einen europäischen Atomausstieg eintreten
und die Vorbereitungen zur Durchführung eines europäischen
Volksbegehrens fortsetzen. "Ich bin überzeugt, dass unser
Volksbegehren gegen Atomkraft über kurz oder lang genehmigt wird. Wir
rufen daher zur Vorab-Registrierung unter www.my-voice.eu auf", sagt
Kastenhofer abschließend.

Auf www.my-voice.eu finden Sie im Pressebereich außerdem
weiterführende Informationen zur ECI.

Rückfragehinweis:

GLOBAL 2000
   Lydia Matzka-Saboi/Nunu Kaller 
   Pressesprecherinnen
   Tel.: +43 699 14 2000 26 / +43 699 14 2000 20
   mailto:[email protected]
   
   GLOBAL 2000 Geschäftsführer:
   Dr. Klaus Kastenhofer, Tel.: 0699/14 2000 32
   
   
   Ökobüro Geschäftsführer:
   Mag. Thomas Alge, Tel.: 0699/102 95 159
   www.global2000.at

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