FPÖ-Mühlberghuber: Demokratieverweigerung durch SPÖ und ÖVP geht munter weiter

Wien (OTS) - Das Bröckeln der Fassade hinsichtlich mehr Direkter
Demokratie seitens der Regierungsparteien nimmt weiter seinen Lauf.
FPÖ-NAbg. Edith Mühlberghuber, Mitglied des parlamentarischen
Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, berichtet heute
über ein weiteres Abschmettern von Bürgeranliegen durch die
Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. "Die vom Verein vaterverbot.at im
Parlament eingebrachte Bürgerinitiative zur Gemeinsamen Obsorge - mit
immerhin knapp 15.000 Unterstützungserklärungen - ist es den
Vertretern von Rot und Schwarz offenbar nicht wert, eine von mir
beantragte Stellungnahme durch die Ressorts Justiz, Familie und
Frauen abzugeben. Auf brutale Art wurde den zahlreichen Unterstützern
damit eine adäquate Behandlung ihres Anliegens verwehrt", so
Mühlberghuber.

Diese Vertagung des Themas durch SPÖ und ÖVP reihe sich nahtlos in
dieselbe Vorgehenswiese, wie sie schon die Petition zur Gemeinsamen
Obsorge von FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer erfahren habe.
Diese liege nun schon seit einem Jahr im Ausschuss und werde von
Sitzung zu Sitzung vertagt, betont Mühlberghuber. Die Begründung der
Regierungsparteien sei allerdings mehr als fadenscheinig. Es werde
auf die Sensibilität des Themas und die dazu auf Hochdruck laufenden
Verhandlungen verweisen, welche es allerdings nachweislich nicht
gebe. Eine Enqueten, mehrere Expertenrunden und der letztlich von
Heinisch-Hosek vereitelte Gesetzesentwurf zur Gemeinsamen Obsorge
durch die damalige Justizministerin Bandion-Ortner seien die magere
"Verhandlungsbilanz", so die FPÖ-Mandatarin.

"Die heutige Vertagung des Themas bestätigt nicht nur, dass die
aktuell amtierende Justizministerin Karl in dieser Angelegenheit auch
über den Tisch gezogen wurde, und Heinisch-Hosek mit ihrer
Verweigerungshaltung gewonnen habe, sondern auch, dass die
Koalitionsparteien mit Bürgeranliegen generell quasi auf Kriegsfuß
stehen. Anders kann man die heutige Aktion nicht deuten", schließt
Mühlberghuber.

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