Regner/Weidenholzer: Ausschüsse des EU-Parlaments erteilen ACTA klare Absage

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, wurde im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 36 Stimmen und
einer Gegenstimme eine Stellungnahme angenommen, wonach das
Europäische Parlament dem ACTA-Abkommen die Zustimmung verweigern
soll. "Nach eingehender Prüfung sind wir zu dem Entschluss gekommen,
dass das Anti-Piraterie-Abkommen nicht mit der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union vereinbar ist und empfehlen ganz klar eine
Ablehnung des Abkommens", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef
Weidenholzer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "ACTA untergräbt das
Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf freie
Meinungsäußerung." *****

Im Rechtsausschuss wurde die Stellungnahme der konservativen
Berichterstatterin Mariello Gallo abgelehnt, die die Annahme von ACTA
befürwortet. "Mit 12 zu 10 Stimmen hat der Rechtsausschuss Nein zu
ACTA gesagt. Ein voller Erfolg, war doch bis zuletzt der Ausgang der
Abstimmung offen", unterstreicht die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn
Regner. Nach der Ablehnung der Stellungnahme hat Gallo als
Berichterstatterin zurückgezogen, die Verantwortung für die
Stellungnahme wurde auf Evelyn Regner übertragen. "Die
Verzögerungstaktik von Teilen der Konservativen, die immer wieder
darauf gedrängt haben, ACTA erst nach dem Einlangen der
EuGH-Bewertung im Europaparlament abzustimmen, ist gescheitert", so
Evelyn Regner. Ein Kritikpunkt ist, dass auf EU-Ebene derzeit eine
Neuregelung des Urheberrechts diskutiert wird. Würde ACTA in Kraft
treten, dann würden Teile der Diskussion vorweggenommen und die
Europäische Union wäre in ihrem Spielraum eingeschränkt, ein
Urheberrecht zu schaffen, das den Anforderungen der Kunst- und
Kulturschaffenden gerecht wird. Gefordert sei vielmehr eine offene
Debatte über eine Copyright-Reform, die sich nicht gegen die
Grundrechte und die Innovationsfähigkeit wende.

Die beiden SPÖ-Abgeordneten sehen nun Rückenwind für die Abstimmung
im Plenum des Europäischen Parlaments im Juli-Plenum in Straßburg.
"ACTA ist mittlerweile ein Symbol für eine abgehobene, an
kommerziellen Partikularinteressen orientierte Politik geworden",
betont Weidenholzer. Er kritisiert, dass die Kommission alle
Warnungen in den Wind schlug und mit Vehemenz die Umsetzung des
Abkommens vorantreibt. "Die Vorgangsweise der Kommission hat einmal
mehr dazu beigetragen, die EU-Skepsis in der Bevölkerung zu erhöhen",
sagt der Europaabgeordnete, selbst Mitglied im Innenausschuss.

Der federführende Ausschuss für das ACTA-Abkommen ist der Ausschuss
für Internationalen Handel, Stellungnahmen verfassen dazu der
Rechtsausschuss, der Innenausschuss, der Ausschuss für Industrie und
Energie und der Entwicklungsausschuss. Heute hat neben dem
Rechtsausschuss und dem Innenausschuss auch der Industrie- und
Energieausschuss das Abkommen abgelehnt. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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