FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Gegen Verdoppelung des Vergütungsanspruches für Abgeordnete

Wien (OTS) - Eine klare Ablehnung der FPÖ gibt es für den
Vorschlag der Regierungsparteien den Vergütungsanspruch der
Abgeordneten nach dem parlamentarischen Mitarbeitergesetz zu
verdoppeln. Dieser Vorschlag wurde in der heutigen Arbeitsgruppe zur
Infrastruktur des Parlamentes von SPÖ und ÖVP erhoben. Derzeit erhält
jeder Abgeordnete ca. 2.400 Euro monatlich, vierzehn mal im Jahr um
persönliche Mitarbeiter anstellen zu können. Der Dienstgeberanteil
wird vom Parlament bezahlt.

"Eine Verdoppelung würde eine Kostenexplosion nach sich ziehen", so
FPÖ-NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Vor dem Hintergrund des
allgemeinen Spardrucks und der geplanten Verkleinerung des
Nationalrates sei dies eine Unmöglichkeit. "Mit der FPÖ wird es weder
eine Verteuerung der Parteienfinanzierung geben, noch eine
unverschämte Verteuerung der vom Steuerzahler zu entrichtenden
Personalkosten von Abgeordnetenmitarbeitern", hält die
stellvertretende Klubobfrau der Freiheitlichen fest.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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