Suche nach dem richtigen Rezept gegen die Euro-Krise Hauptausschuss diskutiert Wirkungsweise der Euro-Schutzschirme

Wien (PK) - Die aktuelle Lage im Euro-Raum, gekennzeichnet durch die
Schuldenkrise, stand heute im Mittelpunkt des zweiten Teils des
heutigen Hauptausschusses. Grundlage dafür waren die Quartalsberichte
zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz. Die Diskussion kreiste um
die Frage, ob die Schutzschirmmechanismen und der Fiskalpakt
tatsächlich in der Lage sind, die anstehenden Probleme umfassend zu
lösen, bzw. ob die Mittel der Schutzschirme auch ausreichen. Eine
Debatte entwickelte sich auch darüber, ob und inwieweit trotz
Budgetkonsolidierung neue Schulden notwendig sind.

Bundesministerin Maria Theresia Fekter betonte in ihrer
Stellungnahme, es sei gelungen, in den letzten beiden Jahren zu
stabilisieren. Mit den Schutzschirmen seien konkrete Programme
verbunden, die einzuhalten sind, machte sie gegenüber kritischen
Stimmen geltend. Andernfalls gebe es keine Hilfsgelder. Fekter sprach
sich abermals dezidiert gegen Eurobonds aus, da diese in der jetzigen
Situation die Zinsen für Österreich erhöhen würden.

Die drei Quartalsberichte (Juli bis Dezember 2011 und Jänner bis März
2012) über die Maßnahmen gemäß dem
Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das die Teilnahme Österreichs an
Hilfsmaßnahmen für andere EU-Staaten ermöglicht, wurden mehrheitlich
mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen.

Nach diesen Tagesordnungspunkten wurde der Ausschuss unterbrochen, um
bei einem weiteren Termin die Quartalsberichte über die Maßnahmen
aufgrund des Bankenpakets (Interbankmarktstärkungsgesetz) sowie die
vorliegenden Berichte zur Ausfuhrförderung zu diskutieren.

Politik des Machbaren ohne Ideologie - ein schwieriger Weg

Im Hinblick auf die Bewertung der bisher eingesetzten Mechanismen zur
Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise sprach sich Klubobmann
Josef Cap (S) für eine "realistische" Debatte aus. Entscheidend seien
die Handlungsspielräume, sagte er. Derzeit seien die Finanzmärkte zu
wenig geregelt, im gesamten Wirtschaftssystem stimme einiges nicht.
Daher sei die Politik aufgefordert, das politisch Machbare zu
analysieren, um den Finanzmärkten wieder einen Rahmen zu geben. Er
wandte sich damit auch gegen eine, wie er sagte, "eindimensionale
Schuldendiskussion" und reagierte damit auf die Aussagen von
Abgeordnetem Günter Stummvoll (V), der sich dagegen gewandt hatte,
Wachstum durch Schulden zu erzeugen. Es gehe um Sparen und
Investieren, so wie man es in Österreich mache, sagte Stummvoll. Dazu
warf Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) ein, die Sparfähigkeit hänge
davon ab, in welcher Situation sich eine Volkswirtschaft befindet. In
einer Rezession könne man nicht wie wild sparen, man könne nicht nur
Defizit und Schulden als Kennzahlen heranziehen, sondern müsse auch
Beschäftigungsquoten, Arbeitslosenzahlen und Handelsbilanz
berücksichtigen. In einer Rezession müsse man investieren und dabei
sei eine Neuverschuldung unumgänglich, so Krainer.

Schulden seien nicht gleich Schulden, bemerkte Abgeordneter Peter
Fichtenbauer (F). Es sei falsch, Schulden zu machen, um Schulden zu
tilgen, zu befürworten seien jedoch zusätzliche Belastungen, um
Investitionen zu tätigen. Ähnlich äußerte sich Abgeordneter Johannes
Hübner (F), der meinte, bei strukturellen Krisen oder etwa
Immobilienblasen könne man sich nicht auf lange Frist mit "deficit
spending drüber turnen".

Der G-Mandatar Werner Kogler trat dafür ein, die Instrumentarien, die
man derzeit zur Hand habe, näher zu bewerten. Schutzschirme und
Fiskalpakt lösen seiner Meinung nach die Probleme nicht umfassend,
die Schutzschirme seien zwar teilweise vernünftig, um Dominoeffekte
zu vermeiden, sozialpolitisch wirkten sie sich jedoch verheerend aus.
Wenn man sich lediglich auf den Fiskalpakt konzentriere, dann sende
man ein falsches Signal aus, nämlich dass man Spekulationen und deren
Verluste absichere. Er verlangte daher auch eine intensive Diskussion
über den geplanten ESM und den zu ändernden Art. 136 AEUV und warnte,
dass die Grünen dem nicht einfach zustimmen werden.

Seitens der Freiheitlichen und des BZÖ wurde die Befürchtung
geäußert, dass Österreich die Gelder für die Hilfspakete nicht mehr
zurückbekommen werde. Griechenland sei ein Fass ohne Boden, sagte
etwa Abgeordneter Christoph Hagen (B), Griechenland war von Anfang an
ein Insolvenzfall, ergänzte Abgeordneter Alois Gradauer (F). Auch
Abgeordneter Werner Kogler (G) konstatierte aus seiner Sicht die
Insolvenz Griechenlands.

Gradauer bezichtigte die Regierungen in der EU, eine falsche Europa-
Politik zu machen und appellierte, es sei dringend an der Zeit
umzukehren und die Hartwährungsländer in einen eigenen Verbund
zusammenzufassen. Die bisher eingegangene Haftungssumme für
Österreich bezifferte er mit 62,3 Mrd. €. Unvorstellbar, wenn diese
Haftungen schlagend würden, stellte daraufhin F-Klubobmann Heinz-
Christian Strache die Frage in den Raum. Man habe das gesamte Geld in
ein krankes System gepumpt, kritisierte er, hätte man bereits im Jahr
2009 ein Ende gemacht, wäre der Schaden wesentlich geringer gewesen.
Man müsse nun die Alternativen nützen, so Strache. In Griechenland
fehle es an der geeigneten Volkswirtschaft, um die Schulden
abzubauen, meinte Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) und zeichnete
ein ähnliches Szenario für Portugal. Griechenland werde nicht in der
Eurozone bleiben, zeigte er sich überzeugt. Wie sein Klubkollege
Johannes Hübner sprach er sich dafür aus, sich die Fakten ohne
jegliche Ideologie anzuschauen.

Auch die größten Ökonomen und Wirtschaftswissenschafter seien
unterschiedlicher Meinung, was die Wirkung der ganzen Mechanismen
betrifft, stellte Abgeordneter Günter Stummvoll fest. Beim Euro seien
Fehler passiert, räumte er ein, nun müsse man "step by step" die
Wirkungen der Maßnahmen beobachten. Jedenfalls ist seiner Meinung
nach die Eurozone heute besser vorbereitet als noch vor zwei Jahren,
um Dominoeffekte zu vermeiden. Wie die Finanzministerin hielt er
Eurobonds für kein geeignetes Mittel, solange es in Bezug auf die
Schuldenpolitik und die Wettbewerbsfähigkeit so große Diskrepanzen
gibt.

Fekter: Wir haben stabilisiert und sind heute besser vorbereitet

In ihrer Replik auf die Diskussion machte Finanzministerin Maria
Theresia Fekter darauf aufmerksam, dass mit den Schutzschirmen
konkrete Programme verbunden seien. Das heißt, die Euro-Länder geben
Geld, im Gegenzug dazu sind von den Abnehmerländern strukturelle
Maßnahmen vorzunehmen. Die Bedingungen müssen demgemäß auch
eingehalten werden. Dass die Schutzschirme Wirkung zeigen, sehe man
an Irland und Portugal, wo die Maßnahmen gegriffen hätten.

Im Jahr 2009 mitten in der Bankenkrise sei die Schuldenkrise mit
Griechenland gekommen, erinnerte sie. Hinsichtlich der Banken sei es
gelungen, eine Ansteckung zu vermeiden, und zwar aufgrund des
Bankenpakets, aber auch mit Hilfe der so genannten "Vienna
Initiative", womit die Gefahr in den osteuropäischen Ländern für die
heimischen Institute abgewendet werden konnte. Als die Krise in
Griechenland virulent wurde, habe man ein "Lehman 2" verhindern
wollen. Es sei auch gelungen, einen geordneten Schuldenschnitt für
Griechenland ohne Ansteckungsgefahr zu erreichen. Darüber hinaus habe
es ein zweites Hilfspaket für das Land gegeben, das auch eine
Zinssenkung beinhaltet. Das zeige, dass es gelungen ist, in den
letzten beiden Jahren zu stabilisieren.

Dass nun eine neue Bankenkrise in Spanien passiert ist, sei ein neues
Problem, aber man sei besser vorbereitet. Das Programm für
Griechenland sei für zehn Jahre ausgerichtet mit dem Ziel, dass sich
das Land wieder selbst refinanzieren kann. Es sei aber derzeit nicht
abschätzbar, was die künftige griechische Regierung vorhat,
jedenfalls werde kein Geld fließen, wenn sie sich nicht an die
eingegangenen Verpflichtungen hält, die neben einem Schuldenabbau
Strukturreformen und Wachstumsimpulse vorsehen. Die nächste Tranche
im Juni werde vorläufig nicht fließen, sagte Fekter. "Ich möchte zu
einem Europa gehören, wo man Länder nicht in die Pleite schickt",
stellte die Finanzministerin aber unmissverständlich klar.

Die EFSF könne man nicht mit Eurobonds vergleichen, führte sie weiter
aus, denn die EFSF dürfe nur unter strengsten Bestimmungen Geld
aufnehmen. Aufgrund des Verlusts des Triple A für einige EU-Länder
zahle die EFSF mit 3,875 % höhere Zinsen als Österreich, mit 2,27 %
bzw. 2,31 %. Das bedeute, die Einführung von Eurobonds würde für
Österreich wesentlich höhere Zinsen zur Folge haben, warnte die
Fekter. Angesichts der Inhomogenität würden Eurobonds darüber hinaus
die Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten. Solange man daher
keinen Einfluss auf die Schuldenpolitik anderer Länder hat, so lange
werde sie gegen Eurobonds sein.

Die Quartalsberichte zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz

Die Quartalsberichte der Finanzministerin über die Maßnahmen, die
aufgrund des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes getroffen wurden,
betrafen die Monate Juli bis Dezember 2011 und das erste Quartal
2012.

Während die Griechenlandhilfe bislang aufgrund bilateraler Abkommen
erfolgte, wurde die "European Financial Stability Facility (EFSF) zur
Finanzierung des Maßnahmenpakets im Interesse der Wahrung der
Finanzmarktstabilität in Europa geschaffen, eine Aktiengesellschaft,
bei der die Garantiegeber verpflichtet sind, anteilsmäßige Haftungen
für etwaige Kapitalmarkttransaktionen auszustellen. Der
Haftungsrahmen für die EFSF wurde von 440 Mrd. € auf knapp 780 Mrd. €
erhöht. Die EFSF wird bis zur Einrichtung des dauerhaften
Krisenmechanismus (European Stability Mechanism - ESM) die
vereinbarte Darlehenskapazität in vollem Umfang bereitstellen. Im
Juli erfolgte mittels eines Rahmenabkommens eine Erweiterung der
Flexibilität des EFSF und des geplanten ESM, die entsprechende
Novelle zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz trat mit 7. Oktober
2011 in Kraft und findet sich im BGBl. I 90/2011.

Im 4. Quartal wurde die letzte Tranche aus dem bilateralen Abkommen
mit Griechenland ausbezahlt, der Stand der österreichischen
Auszahlungen an Griechenland beträgt rund 1,555 Mrd. €, der Rest soll
laut Beschluss vom 21. Juli 2011, mit dem das Abkommen mit
Griechenland angepasst wurde, im Wege der EFSF abgewickelt werden.
Bis Ende März 2012 erfolgten griechische Zinszahlungen von insgesamt
79,680 Mio. € an Österreich. Per 30. März 2012 trat dann rückwirkend
die Zinssenkung und Laufzeitverlängerung der bilateralen Darlehen in
Kraft.

Der Stand der österreichischen Haftungen für die ESFS betrug bis
dahin ca. 5,038 Mrd. €. Der heimische Haftungsanteil an Emissionen
der EFSF beträgt aufgrund des Ausstiegs von Irland, Portugal und
Griechenland als Haftungsgeber 2,9806%.

In der Zwischenzeit wurde bei Griechenland die
Schuldenrestrukturierung mit Beteiligung des Privatsektors
durchgeführt und ein zweites Programm mit einem Volumen von bis zu
172,6 Mrd. € beschlossen, zu dem die Euroländer über die EFSF 144,6
Mrd. € und der IWF rund 28 Mrd. € beitragen. In Summe umfassen das 1.
und 2. Hilfsprogramm von Euroländern und IWF rund 245,59 Mrd. €,
wovon rund 48,15 Mrd. € (19,6%) vom IWF stammen und die restlichen
197,44 Mrd. € (80,4%) von den Ländern der Eurozone.

Was Irland betrifft, verfasste die fünfte Mission der Troika eine
positiven Bericht über die Fortschritte bezüglich der
Budgetkonsolidierung und der Strukturreformen, positive Bewertungen
gab es auch nach drei Missionen zu den Konsolidierungsschritten in
Portugal. Die nächsten Tranchen an Hilfszahlungen wurden daher für
beide Länder freigegeben, aber bis Ende März 2012 noch nicht
ausbezahlt.

Bis dahin wurden von internationalen Gebern 43,65 Mrd. €, knapp 49,7%
des Gesamtvolumens an externen Hilfe, an Irland ausbezahlt (EFSM:
18,4 Mrd. €, EFSF: 9,2 Mrd. € und IWF: 16,05 Mrd. €).

Für Portugal wurden bislang 38,8 Mrd. € zur Verfügung gestellt (EFSM:
15,6 Mrd. €, EFSF: 9,6 Mrd. € und IWF: 13,6 Mrd. €), das sind knapp
49,7% des Gesamtvolumens. (Schluss Hauptausschuss)

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