Debatte über die GAP-Reform im Landwirtschaftsausschuss Unterausschuss zum Bienensterben; einstimmig gegen Agro-Gentechnik

Wien (PK) - In einer Aussprache zum aktuellen Stand der
Vorbereitungen für die ab 2014 geltende große Reform der EU-
Agrarpolitik teilte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich den
Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss mit, dass in den nächsten
Monaten über die Ausgestaltung des Regionalmodells der
Direktförderungen für die erste Säule der neuen GAP diskutiert werden
wird. Angesichts der Kürzungen des EU-Agrarbudgets laute die
Herausforderung, die für Biolandbau und Umweltprogramme notwendigen
Mittel sicherzustellen. Zudem setze er sich sehr für die Erhaltung
der Landwirtschaft in schwierigen Lagen ein, betonte Minister
Berlakovich.

Der Öffnung des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen für
Drittstaaten, die Flusseinzugsgebiete mit Vertragspartnern teilen,
stimmte der Landwirtschaftsausschuss einhellig zu. Oppositionsanträge
zu den Themen Bienensterben und gesundheitsschädliche Pestizide
(Glyphosat, Tallowamin, Chlopyrifos) wurden einem einhellig
beschlossenen Unterausschuss zugewiesen. Dieser Unterausschuss wird
auch einen im Ausschuss eingebrachten gemeinsamen Antrag von Grünen,
FPÖ und BZÖ für ein Verbot bienenschädlicher Pestizide behandeln, der
Ausnahmen zulässt. Beim Thema Gentechnik-Anbauverbot mündete eine
Initiative der Grünen in einem Fünf-Parteien-Antrag, der der
Bundesregierung aufträgt, sich in der EU vehement für das
Selbstbestimmungsrecht der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie
Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion einzusetzen. Das BZÖ
kritisierte Rückforderungen bäuerlicher Förderungen aufgrund der
Neuberechnung von Almflächen, die FPÖ wiederholte ihren Vorschlag zur
Begrenzung der Agrarförderungen auf 50.000 Euro pro Betrieb und Jahr.
Diese Anträge wurden vertagt.

Lebhafte Diskussion über das Regionalmodell der 1. Säule der GAP

Bundesminister Nikolaus Berlakovich berichtete den Abgeordneten, das
Hauptthema in der Diskussion zur GAP-Reform sei nach wie vor die
Finanzierung. Der Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen sehe
vor, dass die Agrarpolitik reale Verluste hinnehmen werde müssen.
Hier gebe es immer noch offene Fragen. Im Kreis der europäischen
Agrarminister sei man daher übereingekommen, dass man über Details
der Verteilung der Mittel erst reden könne, wenn der budgetäre Rahmen
feststehe. Sicher sei jedenfalls jetzt schon, dass das historische
Modell für die Direktförderungen ab 2014 der Vergangenheit angehören
werde. In der EU finde derzeit eine Diskussion über die Umstellung
auf ein Regionalmodell statt.

In der Frage des "Greenings" der GAP trete Österreich für
Alternativen zu Vorstellungen der Kommission, welche Auflagen die
LandwirtInnen dafür zu erfüllen hätten, ein. Hier habe sich eine
erste Bewegung in Richtung der österreichischen Standpunkte gezeigt.
So werde nun akzeptiert, dass ein Bauer, der an einem Umweltprogramm
teilnimmt, damit auch die Greening-Auflagen erfüllt. Auch eine
bessere Unterstützung für Kleinbauern ist in Aussicht gestellt
worden. In anderen Bereiche, etwa wenn es um die Definition der
ökologischen Vorrangflächen gehe, gebe es noch keine Bewegung.

Besonders die künftige Mittelausstattung der Zweiten Säule, der
Ländlichen Entwicklung, sei noch nicht klar. Hier könnte Österreich
auch sehr viel verlieren, es werde einen starken Verteilungskampf um
diese Mittel geben. Eine erfolgreiche Startveranstaltung mit über 400
Beteiligten über die Zukunft der Ländlichen Entwicklung in der EU
fand am 22. Mai in Perchtoldsdorf in Form der "Österreich-Konferenz
Ländliche Entwicklung 2014-2020" statt, berichtete der
Bundesminister.

In der sich an dieses Statement anschließenden Diskussionsrunde
sprach Abgeordneter Rupert Doppler (F) die Position der Nettozahler
in der EU an, die widersprüchlich sei. Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber (G) meinte, er könne die Logik, mit der von Seite der EU
die Kürzungen in der Ersten und Zweiten Säule der GAP argumentiert
würden, nicht nachvollziehen. Gerade die Ländliche Entwicklung sei
das innovativste Instrument der Agrarpolitik, meinte Pirklhuber und
appellierte an den Minister, die Diskussion darüber auf möglichst
breiter Basis zu führen. Vor allem müsste auch die Agraropposition
mit ihren Standpunkten Gehör finden und nicht nur ein begrenzter
Kreis von Agrarfunktionären. Auch auf der vom Minister so positiv
hervorgehobenen Informationsveranstaltung habe er diese breite
Diskussion vermisst, meinte er. Eine solche umfassend angelegte
Diskussion sollte zudem auch über die Umweltprogramme der EU
stattfinden. Abgeordneter Maximilian Linder (F) meinte ebenfalls,
dass eine breite Diskussion über die Agrarpolitik nötig sei. Er
verstehe nicht, warum zwar an eine Beibehaltung der Zuckerquote
gedacht sei, die Milchquote aber abgeschafft werde. Auch wie die
Ökoflächen, für welche die EU einen Anteil von 7 % vorschreiben
wolle, künftig für die Betriebe sich auswirken werden, sei ihm
unklar.

Abgeordneter Huber (B) thematisierte eine zu befürchtende Kürzung der
EU-Förderungen für benachteiligte Regionen. Eine Umschichtung von
Mitteln aus der 1. Säule der GAP in die 2. Säule könnte hier Abhilfe
schaffen. Österreich müsse seine Hausaufgaben machen. Auch gegen den
Verfall der Almwirtschaft müsse etwas getan werden, forderte Huber.
Generell sollte für mehr Gerechtigkeit in den Produktionsbedingungen
für die Landwirtschaft innerhalb der EU gesorgt werden.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) meinte, eine breite Diskussion über
die Ländliche Entwicklung finde schon statt. Zu marktregulierenden
Maßnahmen äußerte er sich skeptisch. Sie würden zwar oft gefordert,
letztlich sei aber keine Einigung zu erzielen, welche Instrumente
tatsächlich einzusetzen seien. Es gelte daher, durch Greening die
Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Abgeordneter Kurt
Gaßner (S) sah einen ungelösten Widerspruch zwischen der Forderung
nach einer Kürzung des Agrarbudgets und gleichzeitiger Beibehaltung
der Mittel für Fördermaßnahmen. Es sei auch offen, was das
Regionalmodell, welches das historische Modell der Direktförderungen
ablösen werde, tatsächlich bedeuten werde. Auch die Veranstaltung in
Perchtoldsdorf habe keine konkreten Ergebnisse dazu gebracht.

In seiner Antwort hielt Bundesminister Berlakovich fest, Position der
Nettozahler in der EU, zu denen neben Österreich unter anderem auch
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Finnland zählen, sei es,
ihren EU-Beitrag auch künftig nicht über 1 % des BIP steigen zu
lassen. Zusätzliche Mittel müssten daher über eine bessere Verwendung
des eingezahlten Geldes frei gemacht werden. Er wies darauf hin, dass
die Diskussion über das Regionalmodell erst begonnen habe. Dabei
stehe es den Mitgliedsstaaten frei, ihre Regionen zu definieren. Es
gebe die Möglichkeit, hier entweder Österreich insgesamt, die
einzelnen Bundesländer oder auch Hauptproduktionsgebiete jeweils als
Region festzulegen. Er sei der Auffassung, dass eine Definition der
Bundesländer als Region zielführend sei. Der wichtigste Faktor sei in
jedem Fall die Flexibilität bei der Ausgestaltung der Prämien.

Was die Frage von 7 % der ökologischen Vorrangflächen betreffe, so
vertrete Österreich den Standpunkt, es sei nicht zielführend, eine
pauschale Förderung aufzustellen. Es müsse genauere Definitionen
geben. Für die Zuckerquote, für die sich einige Mitgliedsstaaten
einsetzen, gebe es andere Voraussetzungen als für die Milchquote, das
sei also nicht vergleichbar, meinte er. Er setze sich sehr für die
Erhaltung der Landwirtschaft auch in schwierigen Lagen ein, betonte
der Landwirtschaftsminister in Richtung von Abgeordnetem Huber. Die
Europäische Kommission habe die Kürzung des Agrarbereichs
beschlossen, stellte Berlakovich fest. Es gehe nun darum, trotzdem
die Mittel für den Bio-Landbau und Umweltprogramme sicherzustellen,
insofern gebe es keinen Widerspruch in den Forderungen.

In einer weiteren Fragerunde wurde das Thema des Regionalmodells für
die 1. Säule der GAP und die Zukunft der Ländlichen Entwicklung
nochmals kontrovers diskutiert. Abgeordneter Harald Jannach (F)
vermisste eine klare Position der Bundesregierung, wie die Regionen
künftig definiert werden sollten. Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S)
betonte die Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der gesamten
Förderpolitik. Trotz hoher Zahlungen an die Landwirtschaft gebe es in
vielen Bereichen keine Verbesserungen, etwa bei der Nitratbelastung
oder beim Bienensterben. Es müsse mehr daher die Frage nach der
gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die mit dem Empfang von
Förderungen verbunden sei, deutlicher gestellt werden. Auch
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) betonte die
gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Agrarpolitik. Dazu brauche
es einen breiten Meinungsaustausch. Er forderte einen Zeitplan und
die umfassende und rechtzeitige Information der Abgeordneten über das
Regionalmodell. Auch Abgeordneter Rupert Doppler (F) sprach den
Zeithorizont für das Mitwirkung bei der Definition der Regionen an.
Abgeordneter Ewald Sacher (S) wollte sich mit allgemeinen Aussagen
über eine positive Entwicklung des ländlichen Raumes nicht zufrieden
geben. Er kenne aus eigener Anschauung Gegenbeispiele. Es müssten
alle Menschen im ländlichen Raum die Chance haben, dort verbleiben zu
können, dazu brauche es aber die entsprechende Infrastruktur.
Abgeordneter Gerhard Huber (B) vermisste eine Regelung, die nach dem
Wegfall der Milchquoten die Milchproduktion für die Bauern und
BäuerInnen rentabel machen könne.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich sah die Aufgabe für Österreich in
den nächsten Monaten darin, ein eigenes Regionalmodell zu entwickeln.
Er habe darüber, dass diese Herausforderung bestehe, stets
zeitgerecht und umfassend informiert. Er setze sich auch für die
adäquate Ausgestaltung der Prämien ein. Österreich sei bei
Umweltprogrammen ein Vorreiter in Europa, das wolle man auch bleiben.
Was die ländliche Entwicklung betreffe, so gebe es sicher Probleme in
einzelnen Gebieten. Aber im Unterschied zu anderen EU-Staaten, wo der
Niedergang der ländlichen Regionen pauschal voranschreite, sei es in
Österreich gelungen, in vielen Gegenden eine positive Entwicklung
einzuleiten.

BZÖ, FPÖ und Grüne für Verbot von Saatgutbeizmitteln mit Ausnahmen

Dann nahm der Ausschuss die Debatte über den Antrag des BZÖ-
Abgeordneten Gerhard Huber, der auf den ursächlichen Zusammenhang
zwischen dem Einsatz von Saatgutbeizmitteln und dem Bienensterben
hinwies ((1109/A(E)) und ein Verbot dieser Beizmittel forderte. In
dieselbe Richtung ging die Initiative (1113/A(E)) des Abgeordneten
Werner Neubauer (F), der ebenfalls die Ergebnisse des Projekts
"Melissa" zitierte und an entsprechende Verbote in Deutschland und
Italien erinnerte. Auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) schlug
als Maßnahme gegen das Bienensterben ein Verbot von insektizid-
gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide vor
(1414/A(E)) und brachte einen G-F-B-Antrag ein, der auf ein
generelles Verbot bienenschädlicher Pestizide gerichtet ist, zugleich
aber Ausnahmegenehmigungen zulässt. Abgeordneter Hermann Schultes (V)
beantragte mit Erfolg, diese drei Anträge einem eingangs der Sitzung
beschlossenen Unterausschuss zuzuweisen.

In der Debatte erinnerte Abgeordneter Harald Jannach (F) an die
Zusage, Maßnahmen gegen das Bienensterben nicht über den 30. Mai
hinaus weiter zu vertagen und sprach sein Bedauern über die weitere
Verzögerung aus.

Demgegenüber machte Abgeordneter Jakob Auer (V) darauf aufmerksam,
dass der Mais in diesem Jahr bereits auf den Feldern wachse, eine
Entscheidung für 2012 also nicht mehr relevant sei. Wichtig sei es,
in der Sache bis zum Herbst etwas zu Stande zu bringen.

BZÖ und Grüne wollen auch das Pflanzengift Glyphosat verbieten

Nach der Debatte über Maßnahmen gegen das Bienensterben wandte sich
der Ausschuss den Gesundheitsgefahren zu, die möglicherweise von
Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ausgehen. Dazu
lagen dem Ausschuss - zum wiederholten Mal - Anträge des BZÖ
(1538/A/E)) und der Grünen (1602/A(E)) auf sofortigen Zulassungsstopp
und umfassende Risikobewertung unter Einbeziehung weltweit gewonnener
Erkenntnisse vor.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstrich die Bedeutung von
Studien über glyphosathältige Pestizide und drängte darauf, der
Gefahr, die von diese Pestiziden ausgehe, einen Riegel vorzuschieben.
Pirklhuber machte darauf aufmerksam, dass glyphosathältige Pestizide
in Baumärkten verkauft werden.

Abgeordneter Harald Jannach (F) wandte sich gegen einen sofortigen
Zulassungsstopp von glyphosathältigen Pestiziden. Problematisch sei
Tallowamin, dieser Wirkstoff werde aber in den nächsten zwei Jahren
vom Markt genommen.

Diese beiden Anträge und ein weiterer des BZÖ gegen
Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos (1931/A(E)), der
im Obst- und Weinbau verwendet wird und im Verdacht steht, die
Entwicklung des Gehirns von Kindern negativ zu beeinflussen, dem
Unterausschuss zugewiesen.

Entschließung zum Thema Gentechnik-Anbauverbot einstimmig

Die europäischen und in besonders hohem Ausmaß die österreichischen
Bürgerinnen und Bürger lehnen den Einsatz der Gentechnik in der
Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion entschieden ab, erinnerte
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber bei der Wiederaufnahme der
Beratungen über seinen Entschließungsantrag 474/A[E]. Der
österreichische Widerstand gegen die Aufhebung der heimischen
Anbauverbote dürfe daher nicht aufgegeben werden, alle Rechtsmittel
bis hin zum Europäischen Gerichtshof sollen ausgeschöpft werden,
damit auch in Zukunft kein Gentechnik-Saatgut in Österreich
zugelassen wird, verlangte Wolfgang Pirklhuber und trat für das
Selbstbestimmungsrecht der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie
Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ein.

Abgeordneter Franz Essl (V) legte dem Ausschuss im inhaltlichen
Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen einen Fünf-Parteien-Antrag
vor, der die Bundesregierung auffordert, die österreichischen
Gentechnikanbauverbote auf europäischer Ebene "vehement zu
verteidigen" und dafür einzutreten, dass das Vorsorgeprinzip in der
europäischen Lebensmittelsicherheitspolitik konsequent angewendet
wird. Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene gegen die Zulassung
gentechnisch veränderter Organismen stimmen, Risikoforschungen im
Bereich der Agro-Gentechnik fördern und sich in der EU dafür
einzusetzen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf eine
gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion anerkannt
wird.

Abgeordneter Wolfgang Pirkhuber (G) hielt diesen gemeinsamen Antrag
für ein gutes Zeichen des österreichischen Parlamentarismus und hielt
es für wichtig, dem Bundesminister bei den bevorstehenden
Verhandlungen zum Thema Gentechnik im EU-Agrarministerrat von Seiten
der Abgeordneten den Rücken zu stärken.

Abgeordneter Harald Jannach (F) bekannte sich zu diesem Antrag,
machte aber zugleich darauf aufmerksam, dass dessen Text identisch
mit einer auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses vom Plenum
bereits entschlossenen Entschließung ist.

Einhellige Zustimmung.

BZÖ: Stopp der Rückforderungen von Förderungen für Futterflächen

Schließlich erinnerte Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) an die
Rückforderung bäuerlicher Fördergelder im Zusammenhang mit der
digitalen Neuvermessung von Futterflächen, wobei den Bauern für zu
große Flächen Rückzahlungen, Strafen bis zum Doppelten des
Förderbetrags, der Verlust der EU-Unterstützung und die Rückzahlung
der Betriebsprämie drohen. Huber verlangte in einem
Entschließungsantrag (1920/A(E)) einen sofortigen Stopp der
Rückforderungen und die Rückerstattung bereits geleisteter
Rückzahlungen.

Der Antragsteller warf dem Landwirtschaftsministerium vor, die Bauern
nicht rechtzeitig informiert zu haben, viele betroffene Bauern können
gar nicht bestraft werden können, weil sie nicht wissentlich
gehandelt haben. "Die Existenz vieler kleiner Bauern ist in Gefahr",
warnte Spadiut und mahnte die Verantwortung der Agrarbehörden ein.

Abgeordneter Franz Essl (V) sah kein Informationsproblem, wohl aber
Probleme bei der Ermittlung der Weidefläche in baumbestockten
Almgebieten. Es gehe nun darum, Zeit für die Suche nach einer
praxisorientierte Lösung zu finden, schlug Essl vor und beantragte
die Vertagung des BZÖ-Antrags.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) sprach von einem brisanten Thema,
wobei er insbesondere auf die Einschätzungsprobleme bei der
Ermittlung von Almflächen aufmerksam machte und sich gegen die hohen
Strafen wandte. Um eine Gleichbehandlung der Bauern sicherzustellen,
regte Linder an, die Förderungen nicht auf Almflächen, sondern auf
Großvieheinheiten abzustellen.

Auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sah die Republik in der
Verantwortung und wandte sich dagegen, den Almbauern die Schuld an
dem Dilemma aufzubürden und kleine Betriebe durch Rückzahlungen in
wirtschaftliche Probleme zu bringen. Pirklhuber plädierte für eine
Kulanzlösung.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich sagte dem Ausschuss zu, sich um
eine Lösung für die Bauern zu bemühen, dies aber nur innerhalb des
rechtlichen Rahmens möglich.

FPÖ für Obergrenze bei Agrarsubventionen

Derzeit kassierten vor allem große Industriebetriebe, Handelsketten
oder öffentliche Körperschaften hohe Beträge an Förderungen aus dem
Agrarbudget, kritisierte schließlich Abgeordneter Harald Jannach (F)
und forderte, Agrarförderungen "echten" Bauern zugutekommen zu
lassen. Jannach schlug eine Förderobergrenze für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe in der Höhe von 50.000 € vor
(1349/(E)).

Den Vorschlag, die durch die Förderobergrenze eingesparten Beträge
"echten Bauern" zukommen zu lassen, wies Abgeordneter Hermann
Schultes (V) mit dem Argument zurück, er wolle keine Bürokratie
schaffen, die feststellen soll, wer ein echter Bauer sei und wer
nicht.

Abgeordneter Franz Essl (S) machte an dieser Stelle darauf
aufmerksam, dass nach Verteilung der durch Umsetzung des F-Antrags
frei werdenden Mittel für jeden bäuerlichen Betrieb nicht mehr als
130 Euro übrig bleiben würden.

Dem Argument des Abgeordneten Schultes, der Antrag der FPÖ würde
Investitionsförderungen unterbinden, hielt Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber (G) nicht für zutreffend und schlug vor, eine Studie über
die von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedliche Kostendegression
nach der Betriebsgröße zu erstellen.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) bekannte sich zu Sockelbeträgen und
forderte eine Diskussion über eine moderne Agrarpolitik auf der Basis
von Arbeitszeitmodellen. Huber ging es darum, Vollerwerbsbauern, die
in extremen Berglagen ihre Betriebe mit enormem familiären
Arbeitseinsatz und oft nur fünf Kühen aufrecht erhalten, über die
Förderung ihrer Arbeitsleistung die Existenz zu sichern.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) beantragte die Vertagung des Antrags im
Hinblick auf die breite Diskussion zur GAP-Reform und gab seiner
Hoffnung auf einen gemeinsamen Beschluss für einen österreichischen
Standpunkt Ausdruck. (Schluss)

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