FPÖ-Kickl: Bundespräsident verweigert dem eigenen Volk sein Recht statt es zu stärken

Wien (OTS) - "Mit seiner Ablehnung einer substanziellen
Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Österreich verweigert
Bundespräsident Heinz Fischer dem Volk sein Recht und outet sich als
musealer Gralshüter eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen
überlebt hat und von dem sich immer mehr Bürger abwenden",
kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die
diesbezüglichen medialen Aussagen des Staatsoberhaupts. Wieder einmal
lasse der Bundespräsident in einer wesentlichen Frage jedweden Mut
und jedwede Erneuerungsbereitschaft vermissen. Besonders pikant sei
diese Ablehnung einer nachhaltigen Form der direkten
Bürgerbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess deshalb, weil Fischer ja
seinerseits selbst direkt von jenem Staatsvolk gewählt worden sei,
dem er inhaltlich offenbar keine Entscheidungskompetenz zugestehen
wolle. Der Bundespräsident müsse sich daher den Vorwurf gefallen
lassen, mit seiner Haltung selbst einen Beitrag zur Steigerung der
Politikverdrossenheit zu leisten und umgehend die Frage beantworten,
ob er nach seinen jüngsten Aussagen seine Unterschrift unter
Gesetzesänderungen setzen würde, die mehr direkte Demokratie für
Österreich brächten. Und letztendlich stelle sich für Fischer die
Frage, wie er mit einem mehrheitlichen Ja der Österreicher zu mehr
direkter Demokratie bei einer Volksabstimmung umgehen würde.

"Wenn der Herr Bundespräsident seine Verweigerung u.a. damit
rechtfertigt, dass das Volk die Verantwortung mit der Wahl an
Politiker abgibt, ist dem entgegen zu halten, dass viele
Entscheidungen wie etwa jene über offenkundige Änderungen der
Bundesverfassung oder Milliardenhaftungen für EU-Pleitestaaten von
derartiger Tragweite für die Bevölkerung sind, dass es geradezu
unmoralisch ist, das Volk aus den Entscheidungen selbst auszugrenzen.
Wenn das Staatsvolk die Pflicht hat, die Folgen solcher
Weichenstellungen zu tragen, dann hat es auch das Recht, über die
Weichenstellung selbst zu entscheiden ", argumentierte Kickl. Fischer
habe sich aber wie viele andere Genossen offenbar noch immer nicht
vom SPÖ-Zwentendorf-Trauma befreien können. Dabei habe gerade
Zwentendorf gezeigt, dass die Bevölkerung mit Hausverstand
weitreichende Entscheidungen besser treffen könne, als das damals von
der SPÖ aufgebotene Who ist Who der Atombefürworterlobby.

Statt seinem "Das war bei uns schon immer so", statt seiner an den
Haaren herbeigezogenen Kunstdebatte über geeignete und ungeeignete
Abstimmungsthemen und statt seiner Warnung vor selbst entworfenen
Populismusgespenstern solle Fischer lieber eingehend die Schweizer
Tradition der direkten Demokratie studieren. Dann würde er sehen,
dass unser Nachbarland weit vom von ihm offenbar befürchteten Zustand
der Unregierbarkeit entfernt und im Gegenteil demokratisch
vorbildhaft gefestigt und selbstbestimmt sei. "Das ist eine ganz
andere Qualität der Verbindung von Bürger und Politik, als sich das
das unser Staatsoberhaupt samt SPÖ vorstellen, wenn sie für
Österreich die Light-Variante der direkten Demokratie in Form von im
Ergebnis unverbindlichen Befragungen bevorzugen und beim Thema
Volksabstimmung zur EU-weiten Variante tendieren, weil damit die
österreichische Regierung nie in die Verlegenheit eines Vetoauftrags
gegen die EU-Entscheidungen durch die eigene Bevölkerung kommen
kann", so Kickl weiter. Die FPÖ werde als Themenführer jedenfalls
nicht müde werden, die Entwicklung der direkten Demokratie und der
echten Mitbestimmung der Bevölkerung in Österreich als Gegenpol zu
den immer undemokratischeren Mechanismen der EU weiter
voranzutreiben. Die Tatsache, dass jetzt die anderen Parteien der
Reihe nach auf den freiheitlichen Zug aufspringen würden, zeige, dass
die FPÖ den Wunsch der Bevölkerung richtig erkannt habe. "Ich hoffe,
dass der Bundespräsident das auch noch macht und sich von seinen
Vorurteilen gegenüber der eigenen Bevölkerung befreit. Ansonsten
könnte er bald vor der Problematik stehen, die Frage beantworten zu
müssen, ob er oder ob mehr direkte Demokratie wichtiger für die
gedeihliche Zukunft Österreichs sind", schloss Kickl.

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