- 25.05.2012, 12:58:03
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Prammer trifft Staatspräsident Ivanov NR-Präsidentin beendet dreitägigen offiziellen Besuch in Mazedonien
Skopje (PK) - Mit einem Arbeitsgespräch mit Staatspräsident Gjorge
Ivanov ging heute der dreitätigte offizielle Besuch von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der mazedonischen
Hauptstadt Skopje zu Ende. Prammer absolvierte ein umfangreiches
Programm, im Zentrum der politischen Gespräche stand die europäische
Integration der jungen Republik. Prammers Resümee: "Mazedonien
unternimmt beachtliche Anstrengungen und befindet sich auf einem
gutem Weg. Die konsequente Annäherung an die EU ist im Sinne der
Stabilität des Landes und der Region."
Die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und
Mazedonien sowie Möglichkeiten, diese weiter auszubauen, standen im
Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Staatspräsident Ivanov und
Nationalratspräsidentin Prammer. 2014 kann auf 125 Jahre
konsularische Beziehungen zwischen den beiden Ländern zurückgeblickt
werden, damals wurde ein österreichisches Konsulat in Bitola
eröffnet. Ivanov drängt auf baldige Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Am Mittwoch und am Donnerstag führte Prammer Gespräche mit
Parlamentspräsident Trajko Velanovski, den Vizepremiers Musa Xhaferi
und Teuta Arifi, mit dem parlamentarischen Ausschuss für Beziehungen
zwischen den Gemeinschaften sowie mit dem Vorsitzenden der
sozialdemokratischen Opposition, Branko Crvenkovski. Im Mittelpunkt
der Gespräche standen die Bemühungen des Landes um eine
Mitgliedschaft bei der EU und der NATO sowie die Beziehungen zwischen
den Volksgruppen des Landes.
Parlamentspräsident Velanovski und Prammer unterstrichen die
Bedeutung der Parlamente im EU-Integrationsprozess. Hauptthema mit
Vizepremier Xhaferi war die Suche nach einer Lösung für den Konflikt
Mazedoniens mit Griechenland bezüglich der internationalen
Bezeichnung des Landes. Xhaferi verwies auf die Verzögerung, die
dadurch für die Aufnahme des Landes in die NATO und die EU entstanden
sei, was auch von der albanischen Bevölkerungsgruppe negative
vermerkt werde.
Prammer zeigte sich im Anschluss überzeugt, "dass eine Lösung nicht
auf Basis einer Nationalgeschichte, sondern nur gemeinsamer
europäischer Werte der Moderne gefunden werden kann. Jedenfalls darf
dies nicht zu einer Blockade Mazedoniens auf dem Weg in die EU
führen. Die EU muss sich bewusst sein, dass dies auch die Stabilität
dieses multi-ethnischen Staates gefährden könnte."
Im Gespräch mit Vizepremierministerin Arifi begrüßte Prammer die
Bemühungen Mazedoniens, im Rahmen des Hochrangigen Dialogs mit der EU
noch vor der Aufnahme formeller Beitrittsverhandlungen konkrete
Reformvorhaben umzusetzen. "Arifi verfolgt damit eine kluge und
pragmatische Politik, die den BürgerInnen Mazedoniens zum Beispiel
bei der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit schon vor den
Beitrittsverhandlungen konkrete Vorteile bringen wird", sagte
Prammer.
Bei ihrem Treffen mit dem für wirtschaftliche Angelegenheiten
zuständigen Vizepremier Vlado Preshevsky unterstrich Prammer die gut
entwickelten Wirtschaftsbeziehungen. Mehr als 80 österreichische
Investoren sind in Mazedonien tätig, Österreich liegt an vierter
Stelle der Auslandsinvestoren. Preshevsky hob das Interesse
Mazedoniens an Know-how-Transfer hervor. Für die wirtschaftliche
Entwicklung des Landes sei der baldige Beginn von
Beitrittsverhandlungen mit der EU unerlässlich, so der Vizepremier.
(Schluss)
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