Swoboda: Griechenland braucht handlungsfähige Regierung, die sich zu Reformen bekennt

Wien (OTS/SK) - Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten
im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hält sich derzeit zu Gesprächen mit
Vertretern verschiedener - vor allem linker - politischer Parteien in
Athen auf. "Wichtig ist, schon vor den Wahlen den Bürgerinnen und
Bürgern klar zu machen, was die möglichen Konsequenzen der
Wahlentscheidungen sein können", sagt Swoboda am Freitag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. ****

Swoboda erläutert, dass Griechenland eine handlungsfähige Regierung
brauche, die sich zu grundsätzlichen Reformen im Land bekennt, denn,
so der Europaparlamentarier, "ohne radikale Reformen, vor allem im
öffentlichen Sektor, kann Griechenland die schwere Krise nicht
überwinden". Das Bekenntnis zu den Reformen sei auch die
Voraussetzung für eine Anpassung der Vereinbarungen mit der EU, der
EZB und dem IWF. Eine solche Anpassung sei notwendig, weil die
bisherige Vereinbarung und deren Durchführung grobe soziale
Ungerechtigkeiten mit sich gebracht haben und weil die Rezession die
wirtschaftliche Lage in Griechenland - aber auch generell in Europa -
verschlimmert habe.

"Griechenland und die EU müssen aber auch die Voraussetzungen für
Investitionen und Wachstum schaffen. Dazu bedarf es einer
entsprechenden Investitionsagentur, die für eine unbürokratische
Unterstützung von Investitionen sorgen muss und eines verbesserten
Einsatzes von Strukturförderungsmitteln aus dem EU Budget",
unterstreicht Swoboda.

Der EU-Abgeordnete unterstreicht, dass ein Austritt aus der Eurozone
keine Alternative zu den Reformen sei, denn weder für Griechenland
noch für die EU bzw. die Eurozone werde die Lage dadurch leichter.
Vor allem würde eine ungeheure neue Spekulationswelle gegenüber
anderen Ländern in Gang kommen. "Man muss sich auf die Möglichkeit
eines Ausscheidens Griechenlands einstellen, aber man muss all jenen
misstrauen, die darin einen leichten Ausweg sehen", so Swoboda.
(Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
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