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Regner: Monti II vorerst gestoppt - Mitgliedstaaten erteilen Kommission erstmals eine Absage

Europa braucht ein Regelwerk, dass soziale Grundrechte vor die Rechte des Binnenmarktes stellt

Wien (OTS/SK) - "Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Vertrags
von Lissabon haben die Mitgliedstaaten der Kommission die gelbe Karte erteilt und eine Verordnungsvorschlag im Vorfeld nicht akzeptiert", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Subsidiaritätsrüge richtet sich gegen die Monti II-Verordnung, jene Verordnung, welche das Verhältnis zwischen kollektiven Kampfmaßnahmen - insbesondere Streiks - einerseits und den wirtschaftlichen Marktfreiheiten des Binnenmarktes andererseits klären soll. "Monti II ist abzulehnen, denn es ist nicht akzeptabel, dass das Streikrecht in irgendeiner Weise eingeschränkt wird", sagt Regner. ****

Sie erläutert, dass Monti II als Reaktion auf einige Urteile des EuGH gedacht war, durch welche grundlegende soziale Rechte der Freiheit der Wirtschaft untergeordnet wurden. Doch auch im Vorschlag der Kommission wurde festgehalten, dass Grundrechte keinen Vorrang vor Marktfreiheiten haben. Durch das Veto durch ein Drittel der Mitgliedstaaten ist nun die Verordnung vorerst gestoppt. "Die Kommission muss sich nun überlegen, wie es mit Monti II weitergehen soll. Nun heißt es, zurück an den Start. Durch die Ablehnung durch die Mitgliedstaaten hat sich nun die Chance ergeben, ein Regelwerk zu entwickeln, das soziale Grundrechte vor die Rechte des Binnenmarktes stellt", so Regner abschließend. (Schluss) sv

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