Wien (OTS/SK) - "Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Vertrags
von Lissabon haben die Mitgliedstaaten der Kommission die gelbe Karte
erteilt und eine Verordnungsvorschlag im Vorfeld nicht akzeptiert",
so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Die Subsidiaritätsrüge richtet sich gegen die
Monti II-Verordnung, jene Verordnung, welche das Verhältnis zwischen
kollektiven Kampfmaßnahmen - insbesondere Streiks - einerseits und
den wirtschaftlichen Marktfreiheiten des Binnenmarktes andererseits
klären soll. "Monti II ist abzulehnen, denn es ist nicht akzeptabel,
dass das Streikrecht in irgendeiner Weise eingeschränkt wird", sagt
Regner. ****

Sie erläutert, dass Monti II als Reaktion auf einige Urteile des EuGH
gedacht war, durch welche grundlegende soziale Rechte der Freiheit
der Wirtschaft untergeordnet wurden. Doch auch im Vorschlag der
Kommission wurde festgehalten, dass Grundrechte keinen Vorrang vor
Marktfreiheiten haben. Durch das Veto durch ein Drittel der
Mitgliedstaaten ist nun die Verordnung vorerst gestoppt. "Die
Kommission muss sich nun überlegen, wie es mit Monti II weitergehen
soll. Nun heißt es, zurück an den Start. Durch die Ablehnung durch
die Mitgliedstaaten hat sich nun die Chance ergeben, ein Regelwerk zu
entwickeln, das soziale Grundrechte vor die Rechte des Binnenmarktes
stellt", so Regner abschließend. (Schluss) sv

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