Hochrangiger Besuch aus Palästina im Parlament ParlamentarierInnen im Gespräch mit Palästinenservertreter Shaat

Wien (PK) - Mitglieder des Außenpolitisches Ausschusses des
Nationalrats und des Bundesrates trafen heute Nachmittag mit Nabeel
Shaath, Mitglied des Zentralkomitees und Beauftragter für
Internationale Beziehungen der palästinensischen Fatah, im Hohen Haus
zu einer Aussprache zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussion, an der
unter Vorsitz von SPÖ-Klubobmann Josef Cap auch Abgeordnete Christine
Muttonen (S), Abgeordneter Johannes Hübner (F) sowie die
Bundesrätinnen Muna Duzdar (S), Monika Mühlwert (F) und Bundesrat
Günther Köberl (V) teilnahmen, standen die Lage der Palästinensischen
Autonomiegebiete und die Perspektiven der Entwicklung zur
Eigenstaatlichkeit im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung.

Nabeel Shaat dankte für die Einladung und die Gelegenheit, über die
schwierige Lage der Palästinensischen Autonomiegebiete sprechen zu
können. Selbst für ihn als Minister mit VIP-Pass sei es immer wieder
schwierig, die Westbank zu verlassen. 70.000 Menschen hätten dort
aber überhaupt keine Bewegungsfreiheit. Seit der Konferenz von Madrid
1991, auf der die Zwei-Staaten-Lösung als Ansatz für die Lösung des
Nahostkonflikts vereinbart wurde, habe sich bedauerlicherweise trotz
vieler Abkommen und Vereinbarungen ein Status Quo eingestellt, der
für die palästinensische Seite zunehmend kostspieliger und allmählich
untragbar werde. So stelle die Autonomiebehörde selbst etwa 60.000
Soldaten ab, um in der Westbank für Sicherheit zu sorgen und damit
jene Sicherheitsargumente zu entkräften, die immer wieder
Verhandlungen blockierten. Die hohen Kosten dieser Maßnahmen seien
von der Autonomiebehörde gegenüber der palästinensischen Bevölkerung
aber immer schwieriger zu vertreten, berichtete Shaat.

Zu Befürchtungen von Abgeordnetem Josef Cap, es könnte zu einer
Radikalisierung auf beiden Seiten kommen, meinte Shaat, die
Autonomiebehörde halte am Friedensprozess fest und wolle einen
Rückfall in die Gewalt unbedingt verhindern. Sie trete weiter für die
Umsetzung der Zwei-Staatenlösung ein, obwohl die Gebiete in den
Grenzen von 1967, auf welche die Palästinenser als Staatsgebiet
Anspruch erheben, nur mehr 22 % der Gesamtfläche des ursprünglichen
Palästina umfassten. Leider sei trotz großer Zugeständnisse derzeit
keine Bewegung in dieser Frage erkennbar, meinte Shaat und führte das
auf die derzeitige internationale Konstellation zurück. Die USA
befänden sich mitten im Wahlkampf, Europa mit der Finanzkrise
beschäftigt und der Arabische Raum in einer politischen
Umbruchsphase. Das lasse die Palästinenser befürchten, dass ihre
Anliegen ignoriert werden.

Abgeordneter Johannes Hübner gab den Eindruck wieder, es gebe
Tendenzen zu einer Form der Gesamtstaat-Lösung zu Lasten der
Palästinenser. Nabeel Shaat meinte dazu, er selbst sei in den 1960er
und 1970er Jahren ein klarer Verfechter einer Gesamtstaat-Lösung
gewesen. Er habe sich damals viel mit dem Holocaust befasst und über
das Leid der jüdischen Bevölkerung Osteuropas geschrieben. Er habe zu
dieser Zeit die Vision gehabt, dass zwei Völker, die beide viel Leid
erfahren haben, gemeinsam ein demokratisches Staatswesen aufbauen
könnten. Erst als das nicht akzeptiert worden sei, sei er zum
Verfechter einer Zwei-Staaten-Lösung geworden. Es gebe
selbstverständlich auf israelischer genauso wie auf palästinensischer
Seite große gesellschaftliche Gruppen, die für den Frieden eintreten,
versicherte Shaat auf eine diesbezügliche Frage von Bundesrätin
Monika Mühlwert.

Bundesrätin Muna Duzdar und Bundesrat Günther Köberl
erfuhren, dass sich derzeit über 700 Palästinenser in
"Verwaltungshaft" israelischer Behörden befinden, die eine
unbegrenzte Anhaltung ohne Anklage erlaubt. Hier gebe es bisher nur
geringe Fortschritte in Form von Versprechungen, diese Art der Haft
zeitlich zu limitieren. Schwierig sei die Lage in Jerusalem, wo sich
derzeit nicht weniger als 70.000 arabische EinwohnerInnen auf
gerichtlichem Weg gegen einen drohenden Verlust der
Aufenthaltsbewilligung wehren müssten.

Er hoffe, dass der Arabische Frühling und die Demokratisierung der
Region sich letztlich auch positiv für die Sache der Palästinenser
auswirken werde, meinte Nabeel Shaat auf Fragen der Abgeordneten
Christine Muttonen. Es brauche aber nicht nur die materielle, sondern
auch die ideelle Unterstützung des Wunsches des palästinensischen
Volkes nach einem freien, demokratischen Heimatland. Nabeel Shaat lud
deshalb die Abgeordneten ein, sich selber vor Ort ein Bild über die
Lage zu machen. (Schluss)

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